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IMAGO / IPON

Der Bundeshaushalt in der Schwebe

Notstand ohne Ende?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 schien die Ampel die Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben: Die nicht benötigten, für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro wurden in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) überführt. Mit diesem Sondervermögen sollten Instrumente der Energiewende und des Klimaschutzes gefördert und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden. Die divergierenden Interessen der drei Koalitionspartner unterlagen somit keiner Budgetrestriktion mehr, für alles war auf einmal Geld da – und dank der Kreditermächtigungen „auf Vorrat“ bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Doch aus „win-win“ wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 eine „lose-lose-Situation“. Der Nachtragshaushalt sei „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“[1], die Umwidmung der Mittel damit verfassungswidrig.

Dr. Felicitas Schikora, Gunter Rieck Moncayo
Pondelok, 2023, novembra 27
kurzum

Piloting the Climate Club in the Steel Sector

Focus on the Quick Wins, Create a Safe Space for Dialogue

Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Mit Blick auf die Schwierigkeit multilateraler Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels fokussieren sich aktuelle Debatten zunehmend auf plurilaterale Allianzen. Die Publikation beleuchtet die Potenziale eines sektoralen Klimaclubs und entwickelt Lösungsvorschläge für die Etablierung eines Klimaclubs im Stahlsektor.

Parul Kumar, Heiner von Lüpke, Max Åhman, Simon Otto, Samuel Flückiger, Åsa Ekdahl
Pondelok, 2023, novembra 27
ostatné publikácie
IMAGO / ZUMA Wire

Sicherheitsbündnis AUKUS

Eine tektonische Verschiebung des strategischen Gleichgewichts im Indopazifik?

Australien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika schaffen die Grundlage für eine neue mächtige Seemacht im Pazifik. Sie kann das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA sowie ihren westlichen Verbündeten im indopazifischen Raum nachhaltig verändern. Mit dem Bau nuklear angetriebener Angriffs-U-Boote sowie der Stationierung amerikanischer und britischer U-Boote in australischen Häfen erhöht sich das militärische Abschreckungspotenzial der drei westlichen Bündnispartner signifikant. Wie wird das Abkommen konkret umgesetzt und welche Bedeutung hat es für Europa?

Jan Senkyr
Streda, 2023, novembra 22
Analýzy a argumenty
IMAGO / Xinhua

Ein Sprung ins Ungewisse

Der Libertäre Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens

Der Sieger der Stichwahl um das Amt des argentinischen Staatspräsidenten heißt Javier Milei. Der libertäre Kandidat der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei La Libertad Avanza konnte sich mit 55,69% der Stimmen und über 11% Vorsprung überraschend deutlich gegen den peronistischen Kandidaten und amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa mit 44,3% durchsetzen. Letzterer hatte bei den generellen Wahlen am 22. Oktober mit knapp 37% der Stimmen und 7% Vorsprung vor Milei noch den ersten Platz in der Wählergunst für sich beanspruchen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,35% und der Anteil an Enthaltungen war mit 1,55% geringer als erwartet, 1,62% der Stimmen waren ungültig. Der Libertäre konnte sich in 20 der 23 Provinzen und in der autonomen Stadt Buenos Aires durchsetzen. Den deutlichen Sieg hat er wohl auch der Unterstützung prominenter Figuren der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) zu verdanken. Deren Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich konnte zwar nicht in die Stichwahl einziehen, jedoch hatten ihr im Oktober knapp 24% der Wähler ihre Stimme geschenkt. Bereits drei Tage nach der Wahl sprachen sich sowohl der ehemalige Staatspräsident Mauricio Macri als auch Patricia Bullrich öffentlich für Milei und gegen Massa aus. Die erste Euphorie über den Wahlsieg könnte jedoch auch beim neu gewählten Präsidenten vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen vor allem in der Wirtschaftspolitik schnell verfliegen.

Susanne Käss
Utorok, 2023, novembra 21
Správy a anýzy o Slovensku
Marco Urban

75 Jahre Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte

Mit der Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 ist ein Anspruch formuliert worden, aber das Anliegen ist damit keinesfalls erledigt.

Als die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1947 unter der Leitung von Eleanor Roosevelt die Erklärung ausarbeitete, galt es tiefe Gräben zu überbrücken zwischen liberalen Staaten und autoritären Regimen, zwischen säkularen und religiösen Ländern. Das Ergebnis waren dreißig prägnant gefasste Artikel, deren – wenn auch rechtlich unverbindliche – Annahme durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 eine erstaunliche historische Entwicklung darstellt. Frei von Kritik blieb die Erklärung der Menschenrechte seither nicht. Und was Menschenrechtsverstöße angeht, haben wir es oft mit massiven Vergehen zu tun. Die Umsetzung der Menschenrechte in soziale und politische Wirklichkeit bleibt daher bis heute eine Daueraufgabe. Aktuell zeigt sich das mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten.

Prof. Dr. Norbert Lammert
Pondelok, 2023, novembra 20
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David Canales / Zuma Press / ContactoPhoto (europa press)

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek
Pondelok, 2023, novembra 20
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Adobe Stock / Robert Kneschke

Erneuerung politischer Parteien – Digitalisierung und politische Parteien

Zur Hybridisierung, Dialogorientierung und zum kulturellen sowie strukturellen Wandel: Wie können sich etablierte Parteien an die neuen Realitäten der Digitalisierung anpassen?

In Zeiten einer sich beschleunigenden Digitalisierung ist die Anpassung an neue gesellschaftliche Realitäten eine der zentralen Herausforderungen für etablierte Parteien. Welche Wege etablierte Parteien hierbei bestreiten und welche Instrumente sie nutzen können und sollten, sind nicht nur wissenschaftlich spannende Fragen. Es sind Fragen, die für die Zukunft unserer repräsentativen Demokratie von entscheidender Bedeutung sind.

Dr. Jasmin Fitzpatrick, Jessica Haak, Anna Lopatina, Frauke Schöne
Pondelok, 2023, novembra 20
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IMAGO / Cavan Images

Fokus auf Panama

Von der Klimawoche und der Angst vor dem Ausverkauf des Landes

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 fand in Panama die Klimawoche für Lateinamerika und die Karibik statt. Kurz zuvor stimmte das Parlament einem umstrittenen Vertrag zum Rohstoffabbau zu, was zu großen Protesten und Einschränkungen der Klimawoche führte. Die Konferenz diskutierte u.a. die Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Länder Lateinamerikas planen, bei der Weltklimakonferenz in Dubai erstmals gemeinsam als Verhandlungspartner aufzutreten. Die wenige Tage vor der Konferenz erfolgte parlamentarische Zustimmung zum Bergbauvertrag führte zu Protesten der Bevölkerung und zeigt den Zwiespalt zwischen Klimaschutz und der Nachfrage nach Rohstoffen, die für eine Green Transition notwendig sind.

Julia Sandner
Štvrtok, 2023, novembra 16
kurzum
Adobe Stock / Pamela Ranya

Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Ein wichtiger Partner in der Sudan Krise

Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarn und ein wichtiger Partner in der Sudan-Krise – fast eine halbe Million Sudanesen haben im Tschad Zuflucht gesucht – weist aber auch große demokratische Defizite auf. Die Militärregierung geht vermehrt gegen die Opposition vor, die fürchtet, dass sich Übergangspräsident Mahamat Deby bei den geplanten Wahlen dauerhaft installieren will.

Ulf Laessing
Štvrtok, 2023, novembra 16
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alberto/stock.adobe.com

Die Drogen-Kartelle des Assad-Regimes

Terrorismusfinanzierung und Organisiertes Verbrechen: Die hybride Bedrohung des Captagon-Business

Im Schatten des globalen Drogenhandels hat sich das Captagon-Business zu einem Imperium entwickelt, welches eng mit dem syrischen Assad-Regime verknüpft ist. Das blühende Geschäftsfeld finanziert nicht nur die Machthaber in Syrien, sondern trägt gleichermaßen maßgeblich zur Unterstützung und Finanzierung des Terrorismus in der gesamten Region bei. Der vorliegende Text analysiert, wie hybride Akteure und Kartelle die Produktion von Captagon in beispiellosem Ausmaß ausgebaut haben. Dabei werden auch Konsequenzen betrachtet und die Folgen für Europa und die Bundesrepublik Deutschland.

Caspar Schliephack
Streda, 2023, novembra 15
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aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Správy a analýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Správy z podujatí

Nadácia Konrada Adenauera, jej vzdelávacie inštitúcie, vzdelávacie centrá a zahraničné kancelárie ponúkajú ročne niekoľko tisíc podujatí k rôznym témam. O vybraných konferenciách, podujatiach, sympóziách, atď. Vám prinášame aktuálne a exkluzívne informácie na www.kas.de. Tu nájdete popri obsahovom zhrnutí aj doplnkový materiál, ako obrázky, originály prejavov, videá alebo audiozáznamy.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.
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Abgeschlossene Publikationsreihen

Pracovné materiály

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.
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