Inflation: Ein ordnungspolitischer Zwischenruf

Einordnung aktueller Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur sozialen Abfederung

Das Thema Inflation ist überall präsent: in den Nachrichten, in Talk-Shows, aber vor allem beim Einkaufen. Aktuell werden verschiedenste Maßnahmen diskutiert, um die Inflation einzudämmen oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Wie sind diese Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten? Dämmen sie wirklich die Inflation ein oder befeuern sie diese sogar? Handelt die Europäische Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung konsequent genug? Wenn nicht, was sind die Gründe?

Globale Gesundheit vor dem Abstieg in die Zweitklassigkeit?

Nachlassende Aufmerksamkeit, starke Konkurrenz und begrenzte Mittel addieren sich zu ernsten Sorgen vor der neuen (Haushalts-)saison

Deutschland hat sich insbesondere im Bereich der Globalen Gesundheit eine hervorragende Reputation erarbeitet, die durch die Arbeit des neuen Unterausschusses für Globale Gesundheit weiter gewährleistet werden soll. Diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, wird allerdings schwierig. Aktuelle internationale Entwicklungen wie auch eine geringere finanzielle Ausstattung der entsprechenden Ministerien (BMG, BMZ, AA) sorgen für eine schwindende Aufmerksamkeit für das Themenfeld.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos

Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022

Der kenianische Supreme Court hat am 5. September 2022 einstimmig alle Petitionen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2022 abgelehnt. Damit ist der bisherige Vizepräsident William Ruto mit der notwendigen Stimmenzahl (50 Prozent plus 1 Stimme) zum fünften Präsidenten Kenias gewählt. Er wird am Dienstag, den 13. September, in seinem Amt vereidigt werden.

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Jüdischer Rettungswiderstand: Überleben im Untergrund

Wie Juden 1941 bis 1945 in Deutschland untertauchten, Widerstand leisteten und Hilfe erhielten

Um der Deportation und der Ermordung zu entgehen, tauchten ab 1941 knapp 15.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland unter, davon 6.500 alleine in Berlin. Sie halfen sich gegenseitig und erhielten Unterstützung von ganz normalen Menschen. Die Formen dieses Rettungswiderstands waren vielfältig, die Konsequenzen bei Entdeckung für Juden tödlich, für ihre Helfer lebensgefährlich. Dank der Unterstützer überlebten rund 1.700 Juden als „U-Boote“ in der Reichshauptstadt bis zum Kriegsende. Der Rettungswiderstand steht für die Zivilcourage der Menschen und sollte in der deutschen Erinnerungskultur stärker zum Vorschein kommen.

Ausblick auf die US-Zwischenwahlen

Szenarien und mögliche Auswirkungen

Das Ergebnis der „Midterm Elections“ im November wird die Volatilität und Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik beeinflussen. Das lehrt die Vergangenheit. Für die künftigen Prioritäten der Biden-Administration wurden im Kongress aber bereits viele Weichen gestellt.

Nachruf auf Königin Elisabeth II.

Die britische Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben.

Marktplatz digitale Bildung

Rahmenbedingungen für einen Marktplatz digitaler Bildungsangebote im schulischen Bereich

Um digitale Anwendungen zielführend im Bildungsprozess einsetzen zu können, braucht es einen lebendigen Marktplatz, auf dem Anbieter ihre Produkte platzieren, Nachfrager ihre Bedarfe decken und Innovationen skalieren können. Die Rahmenbedingungen dafür werden von verschiedenen Faktoren bestimmt. Die Erfahrungen in der Praxis zeigen: es gibt an unterschiedlichen Stellen Handlungsbedarf, um notwendige Voraussetzungen zu schaffen, Prozesse anzupassen, Verantwortungen und Standards zu definieren.

Wirtschaftspolitik und die Inflation – Optionen für die deutsche Politik

Eine ordnungspolitische Einordnung der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die Inflation hat Deutschland fest im Griff. Der Anstieg der Energiepreise belastet Haushalte bis weit in die Mittelschicht. In der wirtschaftspolitischen Debatte werden daher verschiedene Maßnahmen diskutiert: Soll der Preismechanismus für Energie ungehindert wirken? Welche Folgen haben defizitfinanzierte Transfers an Haushalte? Wie ist der Vorschlag einer Übergewinnsteuer zu bewerten?

Erdrutschsieg des ¡Rechazo!

Chilenen lehnen Verfassungsentwurf in historischer Abstimmung eindeutig ab

Gestern fand in Chile die Abstimmung über eine neue Verfassung statt, die im Zuge gewalttätiger Straßenproteste im Jahr 2019 von breiten Bevölkerungsteilen eingefordert worden war. Vielen ging es dabei vor allem um die Beseitigung sozialer Missstände im Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine Reform der Rentenkassen. Dass das Ergebnis des Volksentscheids mit 62 Prozent der Stimmen gegen die neue Verfassung nun so klar ausfallen würde, wurde von keiner Umfrage vorhergesehen und war für alle Analysten eine große Überraschung. Dies lag mitunter daran, dass der Entwurf von Anfang an mit Geburtsfehlern behaftet war und der Eindruck entstand, dass eher ein politisches Weltbild zementiert werden sollte, als dass es um die für das Land so wichtigen Reformen ginge.