Erdrutschsieg des ¡Rechazo!

Chilenen lehnen Verfassungsentwurf in historischer Abstimmung eindeutig ab

Gestern fand in Chile die Abstimmung über eine neue Verfassung statt, die im Zuge gewalttätiger Straßenproteste im Jahr 2019 von breiten Bevölkerungsteilen eingefordert worden war. Vielen ging es dabei vor allem um die Beseitigung sozialer Missstände im Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine Reform der Rentenkassen. Dass das Ergebnis des Volksentscheids mit 62 Prozent der Stimmen gegen die neue Verfassung nun so klar ausfallen würde, wurde von keiner Umfrage vorhergesehen und war für alle Analysten eine große Überraschung. Dies lag mitunter daran, dass der Entwurf von Anfang an mit Geburtsfehlern behaftet war und der Eindruck entstand, dass eher ein politisches Weltbild zementiert werden sollte, als dass es um die für das Land so wichtigen Reformen ginge.

Der Südkaukasus im Herbst 2022

Im Windschatten von Russlands Krieg in der Ukraine

Durch Grenzen mit Russland und der Türkei und als Anrainer des Schwarzen Meeres befindet sich der Südkaukasus praktisch in Sichtweite des russischen Krieges gegen die Ukraine. Mit dieser Perspektive stehen in der Region, anders als in Mittel- und Westeuropa, nicht die hohen Gaspreise oder Waffenlieferungen an die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen, sondern Fragen der inneren und regionalen Sicherheit angesichts unkontrollierter russischer Migrantenströme vor allem nach Armenien und Georgien sowie der Tatsache, dass Russland in allen drei Ländern militärisch präsent ist. Was werden die bestimmenden Themen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan in diesem Herbst sein?

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf Migration und Menschenhandel in Südasien

Diese Studie betrachtet Migrationsentwicklungen in Südasien und hält wichtige Einsichten für zukünftige politische Maßnahmen bereit

Covid-19 hat das Leben von Menschen überall auf der Welt verändert. Grenzschließungen, Lockdowns und Reisebeschränkungen haben die Freizügigkeit von Personen und internationale Migration in signifikanten Teilen eingeschränkt. Menschenhandel ist jedoch nicht zum Erliegen gekommen. Im Gegenteil, er fand auch unter diesen Bedingungen weiterhin statt. Diese Publikation betrachtet die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf internationale Migration und Menschenhandel in Südasien.

Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.

Desinformation als Kriegsinstrument

Russische Narrative zur Rolle Polens im Rahmen des Angriffskrieges

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erreichten die diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland ein Rekordtief. Geografisch könnte der Konflikt für Polen nicht näher sein: So grenzt das Land an die Ukraine, Belarus, Litauen und die Oblast Kaliningrad als Exklave Russlands. Damit ist Polen militärisch unmittelbares Frontland der NATO und ein großer Unterstützer hinsichtlich der Lieferung europäischer sowie US-amerikanischer Waffensysteme an die Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.

Bis heute lieferte Polen Militärausrüstung im Wert von circa 1,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, einschließlich 240 Panzer. Darüber hinaus sind seit 2016 US-Streitkräfte in Polen stationiert und Polen ist eines der wenigen Länder, welches die NATO-Vorgabe eines Wehretats von zwei Prozent des BIP nicht nur erfüllt, sondern auch auf mindestens drei Prozent zu erhöhen anstrebt. Auch humanitär leistet Polen einen herausragenden Beitrag bei der zeitweisen Beherbergung von beinahe drei Millionen Menschen aus der Ukraine. Diese besondere geografische, militärische und ideologisch westwärts gerichtete Stellung Polens kann als Grundlage dafür gesehen werden, warum Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung bereits vor 2022 bestehende Desinformationsnarrative mit Nachdruck im Land verbreitet sowie beständig neue Erzählungen in und über Polen entwickelt.

Ersatzstimme und Zweitstimmendeckung passen nicht in ein verständliches Wahlrecht

Eine Diskussion von aktuellen Vorschlägen der Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestags

Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen Stimmabgabe und Mandatszuteilung nicht unverständlich werden. Demokratische Legitimität und Vertrauen in die Demokratie beruhen auf einem klaren und verständlichen Wahlverfahren. Eine „Ersatzstimme“ wird diesem Kriterium genauso wenig gerecht, wie die Erteilung von Direktmandaten an Kandidierende, die in ihrem Wahlkreis nicht die meisten Stimmen errungen haben.

Galaktische Gestaltungsmacht

Warum Europa im Weltraum präsent sein muss, um auf der Erde handlungsfähig zu bleiben

Die Großmachtrivalität und das geopolitische Ringen um Einflusssphären, Märkte und Technologien werden auch im Weltraum ausgetragen und an Intensität zunehmen. Daher ist es unerlässlich, das All als extraterrestrische Einfluss- und Frontzone zu begreifen, in der Europa als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Akteur präsent und handlungsfähig sein muss. Wie kann das gelingen und welche Schwerpunkte sollte Europa hierbei setzen?

Italien vor dem Sprung ins Ungewisse

Am 25. September wählen die Italiener nach dem Sturz der Regierung Draghi vorzeitig ein neues Parlament. Der kurze Wahlkampf mitten im heißen Extrem-Sommer bringt die Parteien ins Schwitzen. Das liegt auch an der anstehenden Verkleinerung der beiden Parlamentskammern von bisher 945 auf künftig 600 Senatoren und Abgeordnete. Entsprechend groß ist das Hauen und Stechen in den Gremien. Die zerstrittenen Kleinparteien der Mitte versäumten die Chance, ein politisches Kraftzentrum zu schaffen. So könnte es zu einem Durchmarsch der Rechten, erstmals unter Führung der national gesinnten „Brüder Italiens“ unter Ihrer Chefin Giorgia Meloni kommen.

Wasserstoff-Wirtschaft in Asien

Auswertung der Ergebnisse einer KAS-Experten-Umfrage in Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea und Thailand

Die politische Bedeutung des Energieträgers Wasserstoff nimmt weltweit zu. Mit ihm soll der Umstieg auf eine sichere CO2-neutrale Energieversorgung gelingen. Vor allem in Asien zeichnet sich vor diesem Hintergrund eine höchst dynamische Entwicklung ab. Einige Länder aus dieser Region gehören heute zu den technologischen Spitzenreitern in der Wasserstoffindustrie. Andere bieten sich als globale Wasserstoffexporteure an. Eine Übersicht zu diesen Entwicklungen gibt eine KAS Expertenumfrage in neun asiatischen Ländern, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und rahmenpolitisch eingeordnet sind.

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.