Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 1)

Rücktritte von politischen Ämtern sind auch in Georgien nichts Außergewöhnliches. Aber diese Ankündigung von heute, wonach der georgische Premierminister Giorgi Gakharia hinwirft, offenbart eine tiefe, strukturelle Krise. Die Begründung des PMs für seinen Rücktritt lässt einen Einblick zu in den fragilen Zustand demokratischer Institutionen in Georgien. Insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik steht zur Diskussion. Als Anlass für seinen Rücktritt nennt G. Gakharia die geplante Verhaftung des Oppositionsführers Nikanor Melia, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Georgien, der United National Movement (im Folgenden: UNM). Ausdrücklich stellt sich G. Gakharia gegen die Verhaftung des Oppositionsführers. Dabei sind N. Melia und G. Gakharia gewiss keine politischen Freunde, im Gegenteil! Beide trennt nicht nur die parteipolitische Verortung, sondern auch eine handfeste persönliche Gegnerschaft spätestens seit den Protesten am 20. Juni 2019. Nun holten die Ereignisse vom Frühsommer 2019 den ehemaligen Innenminister und jetzigen Premierminister auf fast schon groteske Weise wieder ein. Er sprach sich jetzt gegen eine Verhaftung seines damaligen Gegners N. Melia aus!

COVID-19 und Digitalisierung

Daten als Schlüssel im Kampf gegen das Virus

Impfstoffe geben Hoffnung auf einen Ausweg aus der Pandemie. Gleichzeitig wird deutlich, dass uns die Notwendigkeit zu Social Distancing und Beschränkungen zumindest noch eine Weile erhalten bleiben wird. Welche Mittel und Eingrenzungen von Rechten und Freiheiten nötig und gewollt sein können, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch andere Freiheiten zu schützen, ändert sich mit fortschreitender Zeit und Erkenntnis. Das demokratische Korea setzte seit Beginn auf digitale Methoden.

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 1: Außen- und Sicherheitspolitik

Dieser Länderbericht ist nur auf Englisch verfügbar.

Corona-Impfstart in Lateinamerika

Zwischen Pandemiebekämpfung und Geopolitik

Das Dossier zu den Impfkampagnen zeigt anhand ausgewählter Länder die enormen Herausforderungen der Region und den geopolitischen Wettstreit im Zusammenhang mit den Corona-Vakzinen.

Wahlbeteiligung und Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht in Deutschland

Unsere Studie gibt im Super-Wahljahr einen Überblick über die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht bei Bundestagswahlen

Der demografische Wandel führt zu einer Verschiebung zwischen den Altersgruppen der Wahlberechtigten: Die Generationen ab 60 Jahren stellen mehr als doppelt so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler wie die Gruppe der unter 30-Jährigen. Welcher Einfluss ist folgend für das Wahlverhalten zu beobachten?

Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

Regierung der Rivalen und Reformer

Mario Draghi präsentiert ein Kabinett aus Fachleuten und Politikern

Mitten in der Corona-Krise hatte Matteo Renzi, Premierminister von 2014 bis 2016, die bisherige Regierungskoalition als Vorsitzender des kleinsten Bündnispartners „Italia Viva“ verlassen und Premierminister Giuseppe Conte damit zum Rücktritt gezwungen. In Italien und im Ausland stieß Renzi damit auf Unverständnis. Unverantwortlich schien dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt – Italien kämpft mit den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Einen Monat später können viele Italiener ihr Glück kaum fassen: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist neuer Premierminister und soll das Land in die Zukunft führen.

Klimapartnerschaften als Baustein einer strategischen Außenpolitik

In vielen Schwellenländern gibt es Potenzial, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Klimapartnerschaften bieten sich hierbei als Instrument an

Längst ist der Klimawandel zu einem zentralen Bereich der internationalen Politik geworden. Grund dafür ist der Charakter des Problems: Nur wenn alle mitziehen, kann der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizient verringert werden. Neben multilateralen Konferenzen können auch bilaterale Klimapartnerschaften ein Werkzeug der internationalen Politik sein.

Ecuador am Scheideweg: Rückfall in den Correísmo oder Aufbruch in eine neue politische Ära?

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Februar 2021, fand in Ecuador die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor. Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) konnte sich mit 32,57 Prozent als stärkster Kandidat für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird, ist auch fünf Tage nach der Wahl noch ungewiss. Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) und Yaku Pérez der indigenen Bewegung MUPP (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) liegen nach momentanem Stand der Auszählung praktisch gleich auf. Der bemerkenswert knappe Vorsprung des zweitplatzierten vor dem drittplatzierten Kandidaten birgt Sprengstoff in sich.