Sozialstaat

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 650 - 653

Für die Entstehung und Entwicklung des S. in Deutschland kommt politisch engagierten Christen eine Schlüsselfunktion zu. Diese bemühten sich um eine eigenständige Konzeption des S., wobei sie die Engführungen des Manchesterliberalismus (—»Liberalismus), der romantischen Ständegesellschaft und der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft zu vermeiden trachteten. Die Reichstagsabg. der —»Zentrumspartei haben den »Bismarckschen« Sozialgesetzen (1883 Krankenversicherung, 1884 Unfallversicherung, 1889 Renten- und Invaliditätsversicherung) zur Annahme verhelfen. Auch im 20. Jh., in dem der S. vor allem durch die Weltkriege schweren Belastungen ausgesetzt war, haben christl.-demokratische Politiker wesentliche Beiträge zu seiner Entwicklung geleistet. H. —»Brauns baute das Arbeitsund Betriebsverfassungsrecht sowie das Tarifvertrags- und Schlichtungswesen aus und führte die Arbeitsgerichtsbar-kcit, die Reichsknappschaftsversiche-rang und 1927 die Arbeitslosenversicherung ein. Das GG ist im Hinblick auf den S. zurückhaltend. Es zählt ihn zwar zu den Verfassungsprinzipien (Art. 20 Abs. l und 28 Abs. 1), überläßt aber die nähere Ausgestaltung dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung; es kennt keine sozialen —»-Grundrechte. Wichtige Elemente des sozialstaatlichen Leistungssystems nach 1945 sind die —»Kriegsopferversorgung und der —»Lastenausgleich für die Opfer von —»Flucht und Vertreibung, die Rentenreformen 1957 (dynamische Rente; —»Rentenversicherung) und 1972 (flexible Altersgrenze) sowie die Pflegeversicherung 1994 (—»Sozialpolitik).

Ziel des S. ist es, seine —»Bürger gegen Einkommensrisiken zu schützen, die aus Krankheit, —»Alter, Invalidität und Arbeitslosigkeit resultieren, und durch angemessene —»soziale Sicherungssysteme, gesellschaftliche Integration und individuelle —»Freiheit zu gewährleisten. Neben der Sozialversicherung gehören zu seinen Aufgaben: Lastenausgleich für Familien, Sozialhilfe, gleichmäßigere Vermögensverteilung, eine die Menschenwürde schützende Regelung der Arbeitsbedingungen und eine Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu mildern sucht (—» Ehe und Familie; —»Familienpolitik). Es ist nicht Aufgabe des S., die Verwirklichung dieser Ziele gänzlich in die eigene Regie zu nehmen. Er hat zunächst einmal zu gewährleisten, daß die Gesellschaft aufgrund der von ihm gesetzten Rahmenbedingungen in die Lage versetzt wird, diese Ziele selbst anzustreben. Wo dies nicht gelingt, hat er korrigierend einzugreifen. Christl.-demokratische S.konzcpte unterscheiden sich von sozialdemokratischen durch Bevorzugung von Anreizsystemen, die die Eigenaktivität der Bürger stärken, während sozialdemokratische Konzepte wesentlich stärker auf staatliche Interventionen setzen. Das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Sozialleistungen, die nicht auf dem sozialpolitisch modifizierten Versicherungsprinzip beruhen, ist die Steuer. Mit ihr wird die Freiheit, die Eigenaktivität und der Leistungswille der Bürger respektiert. Die Fiskalpolitik ist damit Grundlage des S. zugleich markiert sie dessen Grenze. Das die direkten und indirekten Sozialleistungen zusammenfassende Sozialbudget weist zu Beginn des 21. Jh. rund 700 Mrd. Euro aus. Das bedeutet pro Einwohner rund 8.000 Euro an Sozialausgaben. Die Sozialleistungs-quote beträgt damit ca. 33%. In den neuen Ländern erreichte sie nach der Wiedervereinigung ca. 70%. Zu den wichtigsten Problemen des S. zählen gegenwärtig Fragen semer Finanzierung, Strukturdefizite wie die Anpassung der Rentenversicherung an den —»demographischen Wandel sowie die überzogenen Erwartungen der Bürger. So sieht sich der S. vielstimmiger Kritik ausgesetzt. Soziologische Kritik sieht im S. ein Opfer seines Erfolges, während Ökonomen wie Friedrich A. von Hayek im S. ein ideologisches Unternehmen sehen, das der Illusion anhängt, soziale —»Gerechtigkeit definieren zu können. Christidemokratische Politik muß - gestützt auf das —»christl. Menschenbild und das Subsidiaritäts- sowie das Solidaritätsprinzip - versuchen, einerseits an der Notwendigkeit des S. festzuhalten und andererseits seine Grenzen zu beachten.

Lit.: M. SPIEKER: Legitimitätsprobleme des S. (1986); N. BLÜM/H. F. ZACHER (Hg.): 40 Jahre S. Bundesrepublik Deutschland (1989); G. A. RITTER: Der S. (21991); W. KERSTING (Hg.): Politische Philosophie des S. (2000).

Manfred Spieker

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