Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

dpa picture alliance / Hans Lucas, Victoria C. Werling

Zwei Jahre Revolution: viel Krise, wenig Hoffnung

Trotz einer neuen Regierung kämpft der Libanon mit alten Problemen und die Sorge vor Gewalt wächst. Wie steht es um die Aussicht auf politischen Wandel?

Am 17. Oktober 2021 jährte sich die libanesische „Thawra“, der Ausbruch von Massenprotesten, zum zweiten Mal. Wenig hat sich seitdem zum Besseren gewendet. Die Hoffnung auf einen grundsätzlichen politischen Systemwechsel hat sich weitgehend zerschlagen. Das Land befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise. Die Eliten, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements und Korruption für die Probleme verantwortlich zeichnen, scheinen nach wie vor fest im Sattel zu sitzen. Bewaffnete Auseinandersetzungen am Rande von Protesten in Beirut haben jüngst in Erinnerung gerufen, wie fragil auch die Sicherheitslage ist. Nur wenn es der zersplitterten Protestbewegung gelingt, sich entlang politischer Programmatik zu organisieren, hat sie vor dem Hintergrund der angespannten Lage eine Chance, im politischen System zu bestehen.

picture alliance/ dpa / TASS - David Mdzinarishvili

Kommunalwahlen in Georgien: Um Bürgermeister ging es nur nebenbei

In Georgien fand am 2. Oktober 2021 die erste Runde der Kommunalwahlen statt.

In größeren Städten wie Tbilisi, Kutaisi, Batumi, Poti, Zugdidi, Telavi, Rustavi oder in der mittelalterlichen Hauptstadt Mtskheta u.a.m. wird die endgültige Entscheidung über die Bürgermeisterämter erst in einer Stichwahl am 30. Oktober fallen, weil keiner der Kandidaten am vergangenen Samstag mehr als 50 Prozent schon im ersten Wahlgang erreichen konnte. Diese Wahlen wurden von Faktoren beeinflusst, die wenig oder gar nichts mit lokalen Themen zu tun hatten. Zum einen galten diese Lokalwahlen als Referendum über die Legitimität der Parlamentswahlen von 2020. Diese merkwürdig anmutende Situation war dadurch entstanden, dass die Opposition die Gültigkeit der letzten Parlamentswahlen nicht anerkannt und monatelang das Parlament boykottiert hatte. In einer danach gemeinsam mit der EU ausgehandelten Vereinbarung Anfang dieses Jahres sollten die Ergebnisse der aktuellen Kommunalwahlen darüber entscheiden, ob die vorangegangenen Parlamentswahlen wiederholt werden müssten. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Regierungspartei „Georgian Dream“ (im Folgenden: GD) am letzten Samstag weniger als 43 Prozent bekommen hätte. Sie kam auf 46,8 Prozent. Zum anderen überraschte der ehemalige Staatspräsident Mikheil Saakashvili mit einem vermeintlichen Coup. Dem im ukrainischen Exil lebenden Expräsidenten mit entzogener georgischer Staatsbürgerschaft, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, gelang unmittelbar vor dem Wahltag die Einreise ins Land. Er bleibt eine zentrale Reizfigur des öffentlichen Diskurses, egal, ob er sich in einem georgischen Gefängnis befindet oder im Exil. Die nächsten vier Wochen bis zum notwendigen zweiten Wahlgang für die Bürgermeisterposten dürften spannend werden. Aber es stellt sich gleichzeitig die Frage, was der Expräsident, der nun schon seit über acht Jahren nicht mehr in Georgien war, tatsächlich noch bewirken kann. Für dessen einst so erfolgreiche Partei „United National Movement“ (im Folgenden: UNM) bleibt sein Wirken inklusive solcher „Coups“ eine ambivalente Angelegenheit.

Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Unsplash / Bianca Ackermann

Französischer Blick auf die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 stieß in Frankreich sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst auf großes Interesse.

Dies liegt u.a. an dem breiten französischen Korrespondentennetzwerk in Deutschland, das die innerdeutschen Debatten ins Nachbarland trägt. Auch auf politischer Ebene wird die Bundestagswahl 2021 als Vergleichsrahmen für die in Frankreich anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen genutzt.

Wikimedia Commons / Zinneke / CC BY-SA 3.0

Island hat gewählt

Alte Koalition mit neuem konservativen Ministerpräsidenten?

Bei den Isländischen Parlamentswahlen am 25.09.2021 baute die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. So erhalten die drei Parteien der Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir 37 von insgesamt 63 Sitzen im Althingi. Die konservative Unabhängigkeitspartei konnte mit 24,4 Prozent Ihre bisherigen 16 Sitze halten und bleibt stärkste Kraft in Island. Die Fortschrittspartei (liberal, Bauernpartei) war dennoch der große Wahlsieger mit einem Zuwachs von +6,6 Prozent und erhält 13 Sitze. Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Jakobsdóttir musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen und kam auf 12,6 Prozent und somit nur 8 Sitze.

Diego Delso / flickr / CC BY-SA 3.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

© KAS Mongolei

Droht der Mongolei erneut eine Regierungskrise?

Rohstoffreichem Binnenstaat geht das Benzin aus

In der Mongolei zeichnet sich in diesen Tagen ein ungewöhnliches Bild ab: Kilometerlange Staus bilden sich vor den Tankstellen in Stadt und Land. Völlig überraschend geht dem rohstoffreichen Land das Benzin aus. Auch die verfehlte Corona-Politik der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) erzürnt die Gemüter in den Sozialen Medien. Dabei richten sich Kritik und Zorn zunehmend gegen Premierminister L. Oyun-Erdene. Droht dem Land erneut eine Regierungskrise?

Flickr / Agnóstico Fotográfico / CC by 2.0

Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht in enger Sicherheitskooperation mit dem israelischen Militär.

Doch in der palästinensischen Gesellschaft verliert die PA zunehmend an Vertrauen, denn die Sicherheitskooperation scheint vorrangig der Sicherheit Israels und dem Machterhalt der PA mehr zu dienen als dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen. Der Umgang mit den Sicherheitsfragen im Westjordanland wird daher zum Machtfaktor und könnte den politischen Prozess in eine neue Richtung lenken.

Wikimedia Commons / The White House

Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität

Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Obgleich als Hybridformat unter Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.

Reading Tom / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wahl ‘21: In Kanada nichts Neues – oder doch?

Es war die „sinnloseste“ Wahl in der Geschichte Kanadas, so sehen es seine politischen Gegner. Premierminister Justin Trudeau hat sein erklärtes politisches Ziel dieses Urnengangs, die absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus – nicht erreicht, bleibt aber als Führer der nach wie vor stärksten politischen Kraft für eine weitere, seine dritte Legislaturperiode im Amt. Über 600 Millionen kanadische Dollar hat die Steuerzahler dieses politische Abenteuer ihres Regierungschefs gekostet – für ein neues Parlament in fast unveränderter Zusammensetzung. Seine politischen Probleme bleiben Trudeau daher erhalten – aber die seiner politischen Gegner sind nach der Wahl noch deutlich größer geworden. Beobachter deuten aber auch auf das Gute des Ergebnisses: Die Wählerschaft hat der Machtlust des Premiers einen Riegel vorgeschoben. Die in sich gespaltenen oppositionellen Konservativen müssen ein paar Jahre nachsitzen, um wieder mehr Gespür für die Mehrheit der Kanadier und ihre Anliegen an die Politik zu bekommen. Die Grünen bleiben zurecht bedeutungslos. Und für Populisten sind die Tore des Unterhauses weiterhin verschlossen.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.