Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Neue Regierung – neue Verwaltung?

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG

Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher.

Liberale und Rechtspopulisten mit Stimmenverlusten

Kommunalwahlen in Dänemark weisen Sozialdemokraten als Sieger aus

Bei den Kommunalwahlen in Dänemark konnten die Sozialdemokraten (Socialdemokratiet) ihre Spitzenposition wie in den Umfragen erwartet weiter ausbauen und standen bereits früh als Wahlsieger fest. Liberale (Venstre) und die nationalistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) mussten dagegen Stimmenverluste hinnehmen.

Ethnische Politik in Bosnien und Herzegowina

Eine Chronik des Jahres 2017

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensvertrag von Dayton wird Bosnien und Herzegowina weiterhin maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt. Dies ist nicht zuletzt neben den Partikularinteressen politischer Akteure auch auf die durch Dayton geschaffene dysfunktionale Staatsstruktur und komplexe Verfassung zurückzuführen, die ethnische Prinzipien zementierte und die Resultate des Bürgerkriegs bestätigte. Das Jahr 2017 war dementsprechend von Blockaden, Provokationen, Vertrauensverlust und zeitweiligem Kommunikationsabbruch zwischen den bestimmenden ethnischen Parteien in BuH geprägt.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Alles auf Bitcoin und Blockchain

Belarus will seine Wirtschaft digitalisieren

Nachdem sich in den vergangenen Jahren in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine prosperierende IT-Industrie etabliert hat, steigert die Regierung nun die Standortattraktivität für High-Tech-Unternehmen durch ein ausgesprochen liberales Gesetzespaket. Das Ziel: Belarus an die Spitze der IT-Entwicklungen zu katapultieren.

Analyse: Die neue österreichische Regierung Sebastian Kurz

Als der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, am 18. Dezember als 29. österreichischer Bundeskanzler angelobt wurde, lag ein bemerkenswertes Jahr hinter dem erst 31-Jährigen bisherigen Außenminister. Die von Kurz geführte neue Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ setzt nun auf Entlastung der Bürger, wirtschaftliche Stärke, Bildung, und den Kampf gegen illegale Migration. Unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit wird vor allem die FPÖ stehen.

Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

Peruanische Demokratie steht vor turbulenten Zeiten

Pedro Pablo Kuczynski bleibt vorerst Präsident Perus. Nach einer fast vierzehnstündigen Debatte scheiterte ein Antrag, ihn aufgrund von „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich das aufgewühlte politische Klima in Peru wesentlich beruhigen wird. Im Gegenteil dürften sowohl die Diskussionen über Kuczynskis angebliche Verstrickungen in den Odebrecht-Korruptionsskandal als auch über eine bevorstehende Begnadigung des inhaftierten ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori andauern.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Nachhaltiges Entwicklungsziel 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Mitglieder des African Policy Circle (APC) Helen Kezie-Nwoha, Direktorin von "Isis Women’s International Cross Cultural Exchange" in Uganda and Aditi Lalbahadur, Programm Managerin im "South African Institute of International Affairs (SAIIA)" publizieren ein paper zum Nachhaltigen Entwicklungsziel 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Stabwechsel beim ANC

Ramaphosa übernimmt Parteivorsitz

Auf dem 54. Parteitag des seit 1994 regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) musste der amtierende Staatspräsident und bisherige Parteivorsitzende Jacob Zuma eine heftige Niederlage einstecken. Mit knapper Mehrheit wählten die 4.776 stimmberechtigten Delegierten den Vizepräsidenten des Landes, Cyril Ramaphosa, an die Spitze der Partei. Zuma, der nach zwei Amtszeiten als Parteipräsident nicht wiedergewählt werden durfte, favorisierte für seine Nachfolge seine Ex-Frau, die ehemalige Ministerin und AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma.

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