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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Argentinien hat gewählt

Opposition dominiert jetzt beide Parlamentskammern / Heftige Verluste der Regierungsparteien / Rekord bei Proteststimmen

Ein Novum in der politischen Geschichte Argentiniens brachten die Wahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus am 14. Oktober: Erstmals sieht sich ein amtierender Präsident einer oppositionellen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber. Im erstmals direkt und komplett gewählten Senat verteidigten die Peronisten (Partido Justicialista, PJ) ihre absolute Mehrheit, im Abgeordnetenhaus, das wie alle zwei Jahre üblich zur Hälfte neu gewählt wurde, verdrängten sie die Parteien der Regierungsallianz als stärkste Fraktion.

Argentinien hat gewählt - die Entscheidung steht aber noch aus

Erstmals in der republikanischen Geschichte Argentiniens wird die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten des Landes in einer Stichwahl (ballottage) fallen.Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,36%) und Nestor Kirchner (22,00%) gegen die übrigen Mitbewerber durch . Der geringe Abstand zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten bzw. der erhebliche Abstand von der 45%-Marke machen nun eine zweite Wahlrunde erforderlich, die am 18. Mai stattfinden soll.

Argentinien kommt auf dem Weg zu politischen Reformen nicht voran

Noch immer keine Einigung mit dem Währungsfonds

Nach einem knappen halben Jahr im Amt hat die Regierung von Eduardo Duhalde wenig Positives vorzuweisen: Die wirtschaftliche Lage wird immer bedrohlicher, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen unaufhaltsam, die Liquiditätskrise der Banken dauert an und auch für die Bedürfnisse der Sparer, die ihre Gelder im sogenannten "corralito" eingesperrt wissen, gibt es keine attraktiven Lösungsangebote.

Argentinien vor den Wahlen

Wichtiges Signal für die Zukunft von Regierung und Parteien

Man muss derzeit wissen, dass in Argentinien am 14. Oktober wichtige Wahlen stattfinden, denn im Stadtbild merkt man es nicht: Kaum Plakate, Transparente, "meetings" und auch von den traditionellen Autokorsos ist nichts zu sehen. Etwas Polemik spritzt von Zeit zu Zeit aus den Zeitungsseiten und den Fernsehprogrammen, doch auch dort sind Kandidatenduelle alles andere als ein Quotenhit. Noch nie, so politischer Beobachter in der Hauptstadt Buenos Aires, hatte der Kampf um Wählerstimmen ein so flaches Profil und das nicht nur aufgrund der Finanzknappheit der Parteien. Eine Mitte September veröffentlichte Gallup-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Argentinier nicht für Politik interessieren und sich sogar 87 Prozent von keinem politischen Angebot, sei es Partei oder Parteiführer, repräsentiert fühlen. Angesichts dieses Panoramas der hochgradig unzufriedenen Wählerschaft und ihres gewaltigen Misstrauens gegen jede Art von Wahlversprechen lautet die meistdiskutierte Frage: Wie hoch ist wohl trotz Wahlpflicht die Wahlabstinenz, wie hoch fällt die Quote derer aus, die Stimmenthaltung üben oder ungültige Stimmzettel abgeben?

G20 Argentinien

Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

Das wirtschafts- und sozialpolitisch schwierige Jahr 2018 geht mit einem bedeutenden außenpolitischen Erfolg für die Regierung von Präsident Mauricio Macri zu Ende. Vom 30. November bis 1. Dezember fand die ausgezeichnet geplante und durchgeführte G20-Gipfelkonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires statt. Trotz der herrschenden Ungewissheit bis zur letzten Minute unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung, deren Grundtenor von der argentinischen Präsidentschaft während des gesamten Jahres 2018 verfolgt wurde: Die Erarbeitung eines auf Konsens beruhenden Dokumentes.

Argentinien: Das Hin und Her geht weiter

Eine Kabinettsumbildung, die niemanden überzeugt / Ein neues Abkommen / Pläne für ein Ende des "Coralito"

Wenn sich die Tiefe der Krise eines Landes daran ablesen ließe, mit welcher Geschwindigkeit sich das Karussell handelnder Personen dreht, hätte man für Argentinien einen Indikator, der der Lage am La Plata ziemlich genau entspricht.

Argentinien: Quo vadis, PJ ?

Die Peronistische Partei (PJ) Argentiniens war und ist ein Eckpfeiler in der argentinischen Politik. Von dieser Aussage ausgehend stimmen die Ereignisse der letzten Tage mehr als bedenklich. Dazu als Einstieg einige Überschriften der Tagespresse: „ Der Peronismus legt Kriegsbemalung an“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 19.1.03) „ Die ersten Scharmützel der letzten Schlacht in der PJ“ (J. Blanck in Clarín vom 26.1.03) „ Der Hang zum Selbstmord des Peronismus“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 26.1.03) „ Der Peronimus endete weitab vom Recht, aber nahe der Realität“ (C. Eichelbaum in Clarín vom 26.1.03)„ Der Peronimus ist nicht mehr, was er war“ (J. Morales Solá in La Nación vom 26.1.03). Soviel apokalyptische Stimmung in einem in den letzten zwei Jahren nun wahrlich an Überraschungen und Tiefschlägen gewöhntes Land deutet in der Tat auf ein Szenario hin, welches nicht nur der allgemeinen Unsicherheit und Ratlosigkeit zuzuschreiben ist.

Matias Cruz / pixabay

Argentiniens ungewisse Zukunft

Die Polarisierung der argentinischen Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Eine Rückkehr des Populismus, verkörpert durch die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kann nicht ausgeschlossen werden.

Flickr/Nina Stössinger/ CC BY-SA 2.0

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

ASEAN decides on EU modelled Common Market

Money matters weigh heavy on the minds of the leaders who met at the 9th ASEAN Summit. The event held in Bali, Indonesia, on 7-8 October carried the theme “Towards an ASEAN Economic and Security Community”. Although the topic of regional co-operation on the war against terrorism is on the list among other things, discussion on the formation of the ASEAN Economic Community (AEC) topped the agenda. The current state of global economy slowdown, dragged down by the previously powerful economies of Europe and the United States, has forced Asian economies into a standstill. But it seems like Asia still has enough wind in its sails to ride out the economic lull?

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