Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Reuters / Agustin Marcarian

Politischer Erdrutsch bei Vorwahlen in Argentinien

Regierung verliert landesweit, Opposition triumphiert

Am Sonntag, den 12. September 2021, fanden in Argentinien die landesweiten Vorwahlen für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 statt. Das Ergebnis fiel unerwartet schlecht für die Regierung unter Präsident Alberto Fernández aus: Seine Allianz Frente de Todos fuhr landesweit eine historische Niederlage ein. Die Opposition gewann in der Summe nicht nur in der Stadt Buenos Aires, sondern in 14 der 23 Provinzen Argentiniens. Es waren die ersten Wahlen nach der Rückkehr des Peronismus in die Nationalregierung. Der Peronist Alberto Fernández hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den konservativ-liberalen Mauricio Macri (Propuesta Republicana - PRO) abgelöst. Weiterhin handelte es sich um die erste Vorwahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse wurden auch deshalb mit großer Spannung erwartet, da angesichts der angeheizten Stimmung und des konfrontativen Wahlkampfs im Land völlig offen war, wie diese Wahlen ausgehen würden.

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Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.

Lennart Perlenhem / Wikimedia Commons / CC BY 2.5 DK

Regierungswechsel in Norwegen

Mitte-Links Koalition wahrscheinlich

Am Montag standen in Norwegen die 169 Mandate für den Stortinget, das norwegische Parlament, zur Wahl. Mit einem Ergebnis von 26,35% und somit einem klaren Vorsprung vor der zweitplatzierten konservativen Partei Høyre (20,50%) wurde die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) stärkste Kraft. Sehr wahrscheinlich ist nunmehr die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre mit der sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie der agrarisch-ländlichen Zentrumspartei Senterpartiet (Sp).

Reuters / Damir Sagolj

Polen und Asien – Partner, Konkurrenten, Vorbilder

Polen hat die Dynamikverlagerung nach Asien im Blick.

Polen hat die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft erkannt und möchte am Aufstieg Asiens teilhaben. Seine asiatischen Partnerländer nehmen dabei verschiedene Rollen ein. Aufgrund seiner Größe sticht China besonders heraus. Aber auch wenn die polnische Wirtschaft weiterhin Interesse an einer Vertiefung ihrer Beziehungen mit dem chinesischen Markt hat, ist der Enthusiasmus der Mitte der 2010er Jahre längst verflogen. Auch in Polen sorgt man sich über das aggressivere Auftreten Chinas. Zudem drängen chinesische Unternehmen auf den für Polen wichtigen europäischen Zulieferermarkt. Im Vergleich dazu sind die Wirtschaftskontakte mit Japan deutlich weniger kontrovers. Als langjähriger Technologiepartner wird Japan für Zuverlässigkeit und Qualität geschätzt. Die Investitionen der großen Industriekonglomerate in Polen beschäftigen Tausende. Ähnlich sieht es bei Südkorea aus, zudem wird das Land in Polen als industriepolitisches Vorbild gesehen. Nur Südkorea, Taiwan und Israel haben es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft, in die Weltbank-Kategorie „high income country“ aufzusteigen und damit mit den westlichen Industrieländern gleichzuziehen oder sie sogar zu überflügeln. Polen hofft daher von den Erfahrungen Südkoreas beim industriegetriebenen Aufstieg zu lernen. Eine besondere Rolle nimmt auch Vietnam ein. Nachdem in sozialistischen Zeiten viele vietnamesische Austauschstudenten an polnischen Universitäten studierten, ist in Polen heute eine lebendige Diaspora beheimatet, die den wirtschaftlichen Austausch mit dem südostasiatischen Land vorantreibt.

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The 2021 Norwegian Parliamentary Election: a KAS Nordics Primer

What can be expected from the election to the Storting on September 13th?

In this country report we will look at the opinion polling and most central themes in the Norwegian discourse ahead of the Stortinget election. While opinion polling suggests a political change of balance towards the left, it is still unclear if Norway's center-right parties are abailable to create a stable governmental coalition following the election on September 13th. At the same time, a center-right majority seems as good as impossible to achieve if the latest polling is to be believed. Irrespective of this, current conservative prime minister Erna Solberg (Høyre) might still be able to continue governing with a center-right minority coalition.

Reuters / Jacob Garcia

ZEDE-Projekt in Honduras: Wohlstand für alle oder bloß Versicherung für Korrupte?

Die Errichtung von Sonderzonen der wirtschaftlichen Entwicklung erregt den Verdacht der Honduraner

Mit der Errichtung sogenannter Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) will die Regierung von Honduras Investitionen anlocken und die dahinsiechende Wirtschaft des Landes ankurbeln. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass mit den ZEDE ein Staat im Staat geschaffen werden soll, der es korrupten Politikern und ihren "Partnern" erlaubt, einer Strafverfolgung zu entgehen, ohne dafür die Flucht ins Ausland antreten zu müssen. Die Gesetzgebung, die die Einrichtung der ZEDE ermöglicht, stammt zwar schon aus dem Jahr 2013. Aber in diesem Jahr hat sich Präsident Juan Orlando Hernández des Projekts noch einmal mit Elan angenommen. Das kann einerseits damit zu tun haben, dass Honduras durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders stark getroffen ist; andererseits aber auch damit, dass der Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit steht und sich einen Rückzugsraum schaffen will, falls die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden demnächst die seit Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterstützung des internationalen Drogengeschäfts intensiver untersuchen oder gar erhärten sollten. Jedenfalls ist Orlandos Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) die einzige politische Kraft, die das Konzept der ZEDE noch unterstützt. Die politische und gesellschaftliche Opposition hingegen formiert sich, auch weil sie befürchtet, dass die ersehnte wirtschaftliche Entwicklung nur einigen wenigen, ohnehin bereits privilegierten Personen zu Gute kommt.

General Election Outlook 2021 - Opinion Piece

Developments in the Final Racing Rounds of the Political Circuit

According to the traditional Japanese calendar autumn has already arrived, but the unbearably hot summer still continues. We have felt the heat lingering on longer than before in recent years, most likely due to global warming. This tremendously hot summer will transform into a hot fall in the political arena, as Members of the House of Representatives, the lower chamber of the National Diet of Japan, are fast approaching the end of their term on October 21. In addition, Prime Minister (PM) Yoshihide Suga's term as the party leader (president) of the Liberal Democratic Party (LDP) will come to an end this month. At the same time, the COVID-19 pandemic and the Olympic and Paralympic Games have proved to be complex political issues for the government. Suga still battles to control COVID-19 but has successfully hosted the Olympic Games in which Japan did surprisingly well. (The Japan team had its highest ever haul: 27 Gold, 14 Silver, and 17 Bronze medals.) However, the PM is unlikely to earn any credit for this. It is still difficult to make any definite prediction regarding a general election even now at the beginning of September, with less than two months of the lawmakers‘ terms remaining. (Here the term "general election“ refers to the House of Representatives election). The LDP has decided to hold its leadership (presidential) election on September 29 , thus the general election will take place sometime after this, from October to November. In this paper I will discuss possible general election dates and explain why it is so difficult to predict a definite date.

Corona-Update, USA (August)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / Evelyn Hockstein

Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams

Wie angesichts des Aufstiegs Chinas aus einstigen Kontrahenten ziemlich beste Freunde wurden

Als erste US-Vizepräsidentin seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam vor 26 Jahren besuchte Kamala Harris Ende August 2021 die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dass ihre erste Asienreise nach Amtsübernahme sie ausgerechnet neben Singapur nach Vietnam führte, spiegelt den strategischen Stellenwert wider, den man in Washington dem südostasiatischen Staat beimisst. Und auch in Hanoi weiß man um die Bedeutung der „umfassenden Partnerschaft“. Nur „strategisch“ will man sie (noch) nicht nennen – eine semantische Rücksichtnahme auf den großen Nachbarn im Norden.

Reuters / Ints Kalnins

Migrationskrise an der belarussisch-lettischen Grenze

Die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]

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