Spätes Handeln, keine Folgen

Die USA lassen eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat passieren und sehen zugleich die Zweistaatenlösung in Gefahr. Damit kehrt der israelisch-palästinensische Konflikt zurück auf die internationale Bühne.

Das Volk hat entschieden

Die fairsten und freisten Wahlen in der Geschichte Mazedoniens

Am 11. Dezember 2016 fanden in Mazedonien die achten Parlamentswahlen statt seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Der knappe Ausgang war nicht vorherzusehen. Seitdem herrscht Chaos.

New Patriotic Party gewinnt die Wahlen in Ghana

Rund 50 Stunden nach Schließung der Wahllokale war es offiziell: Ghana steht vor einem Regierungswechsel. Der neue Präsident heißt Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP). Er setzte sich gegen John Dramani Mahama durch, den Kandidaten und aktuellen Präsidenten der seit acht Jahren regierenden Partei National Democratic Congress (NDC). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erzielte die NPP deutliche Gewinne. Der Ernennung des Wahlsiegers durch die Wahlkommission gingen allerdings einige Tage der Ungewissheit, der Gerüchte und der Anspannung voraus.

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ und bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) bereits Vorwahlen (primaires). Die Vorwahlen der regierenden Sozialisten (PS) finden am 22. und 29. Januar 2017 statt.

Der Wahnsinn geht weiter

Venezuelas Präsident Maduro erklärt den 100-Bolívar-Schein für wertlos

Inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, die mit dem Eintritt in die Hyperinflationsphase einen neuen Höhepunkt erreicht, erklärt Präsident Maduro den 100-Bolívar-Schein für wertlos. Nur drei Tage hatten die Venezolaner zunächst Zeit, ihre Geldscheinberge auf ihre Konten einzuzahlen. Vielerorts kam es zu Plünderungen, da viele Menschen über kein Bargeld zum Kauf von Nahrungsmitteln mehr verfügen.

Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe Dezember

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Das Ende des landesweiten Streiks des öffentlichen Sektors; der Amtsantritt der neuen Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit Alejandra Krauss; der Tod Fidel Castros sowie die Gesundheitsschule mit Seminaren in Concepción.

Die albanische Reifeprüfung

Albanien und das Wahljahr 2017

Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr potentieller politischer Veränderungen dar. Denn nicht nur das Amt des Präsidenten der Republik, auch das Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Rahmens und der zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge birgt dies bedeutende politische Spannkraft. Eine neue politische bzw. institutionelle Krise kann auf die Wahlen folgen - Albanien steht 2017 vor seiner politischen „Reifeprüfung“.

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.