Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 7 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Protestmärsche gegen das kapitalgedeckte Rentensystem, Debatte um die Zukunft des regierenden Parteienbündnisses Nueva Mayoría, und: Energiewende am anderen Ende der Welt.

Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl

Trotz Umfragetief für Donald Trump und Aufwind für Hillary Clinton ist die Wahl offen

Nachdem die Parteikongresse Ende Juli mit der absehbaren Nominierung von Donald Trump und Hillary Clinton zu Ende gegangen waren, läuft nun der Endspurt zur US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016. Jetzt richtet sich im Hauptwahlkampf der Fokus der Kandidaten nicht mehr vorrangig auf die Parteibasis, sondern auf das allgemeine Wahlvolk. Dabei könnten die Unterschiede unter den Kandidaten auch weiterhin größer nicht sein. Gilt Clinton als die ultimative Kandidatin des Establishments, gilt Trump als der ultimative Anti-Establishment-Kandidat, der disruptiv alles auf den Kopf stellen will.

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

Wahlen zur Repräsentantenkammer und zum Rat der Republik in Belarus

Setzt sich die Annäherung zwischen der EU und Belarus fort?

Am 11. September 2016 werden knapp sieben Millionen Belarussen in einer direkten Mehrheitswahl 110 Abgeordnete der unteren Kammer des belarussischen Parlaments bestimmen. Parallel mit den Wahlen zur Repräsentantenkammer wird auch das obere Haus – der Rat der Republik – gewählt, das als Vertretung der Regionen fungiert. Die Wahl gilt als entscheidend für den weiteren Annäherungsprozess des EU-Nachbarn an den Westen.

Kabinett 4.0

Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemo-kratischen Partei

Am 10. Juli 2016 fuhr Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Oberhauswahlen einen beeindruckenden Sieg ein. Wie für die LDP-Führung nach wichtigen Wahlen üblich, folgte nur wenige Wochen darauf eine Kabinettsumbildung. Dies ist das vierte Mal seit 2012, dass Shinzo Abe seine Regierung umbildet. Einerseits wurden treue Verbündete in ihren Ämtern bestätigt und damit der Kurs der „Abenomics“ gestärkt; andererseits wurden Ministerposten durch aufstrebende Protegés Shinzo Abes neu besetzt, um den Weg der LDP in die Zukunft zu ebnen.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Ausnahmezustand als Normalfall?

Wie Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert

Noch in seinem Sommerinterview am 14. Juli 2016 kündigte Staatspräsident François Hollande ein Ende des Ausnahmezustands für den 26. Juli an. Dieser war seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 bereits dreimal verlängert worden und sollte, so der Präsident, nicht zum Normalfall werden. Ohne größere Zwischenfälle war die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich verlaufen; das Land schien aufzuatmen.

Klare Ansagen und viel zu tun

Perus neuer Präsident hat sein Amt angetreten

Den neuen peruanischen Amtsinhaber Pedro Pablo Kuczynski, alias PPK, begleiten hohe Erwartungen aus einem noch durch die Wahl gespaltenen Volk. Am 28. Juli 2016 war offizieller Nationalfeiertag und Peru feierte zum 195. Mal seine Unabhängigkeit. Die erste Botschaft des Präsidenten war kurz und klar: mehr innere Sicherheit, Kampf gegen Korruption, mehr wirtschaftliche Stabilität, Armutsbekämpfung durch Umstrukturierung des hohen informellen Beschäftigungssektors, besserer und kostenloser Zugang zu Bildung und besserer Schutz von Minderheitenrechten.

Griechenland: fragile Stabilität

Ein gutes Jahr nach dem denkwürdigen griechischen Referendum über die Sparauflagen dauern die Wandlungen in der griechischen Parteienlandschaft an: die SYRIZA-ANEL-Koalition vollzieht weiterhin mit der Mehrheit ihrer Regierungsbeschlüsse in kleinen Schritten die Annäherung an die politische Realität. Derweil werden Nebenschauplätze von der Regierung zur ideologischen Profilierung benutzt. Und der griechischen Bevölkerung droht ein nächster Schub an finanziellen Belastungen, die in ihrer breiten Wirkung für weitere Frustration und Enttäuschung sorgen werden.