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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Cavallo zieht die Notbremse

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

Cavallo: Rückkehr zur Orthodoxie?

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das in erster Linie die Ausweitung der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Schecksteuer von 0,25 auf 0,4 Prozent, aber auch verschiedene Sparmaßnahmen im Staatshaushalt beinhaltet, hat sich der "alte" Cavallo zurückgemeldet!

Chaos im Königreich Nepal

Bis zur letzten Woche galt die nepalesische Monarchie als Insel der Stabilität in einem unruhigen politischen Umfeld. Der ermordete König Birendra war das Symbol der Einheit der Nation in einem Land mit vielen unterschiedlichen Stämmen und Sprachen, in dem über die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt.

KAS

Chile - Feiertage für die Demokratie

Enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung – Unabhängige Kandidaten fahren landesweit Erfolge ein

Chile liefert am Superwahlwochenende 15./16. Mai einen eindrucksvollen Beweis seiner demokratischen Reife. Nach teils turbulenten Monaten seit dem Beginn sozialer Unruhen im Oktober 2019 und nun unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie mit nach wie vor über 37.000 aktiven Covid-Fällen folgten knapp sechs Millionen Chilenen (ca. 40 Prozent) dem Aufruf, ihre Stimme an den Urnen zur Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sowie ihrer kommunalen und regionalen Vertreter abzugeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung deutlich unter den 7,5 Millionen abgegebenen Stimmen des Plebiszits vom 25. Oktober des vergangenen Jahres.

flickr.com/peiklapic/CC BY-ND 2.0

Chile - Musterschüler am Scheideweg

Covid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen Dialog

Die Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.

Chile vor der Parlamentswahl - keine Spur von Langeweile

Konnte man noch zur Mitte des Jahres von einem vergleichsweise eintönigen weil eindeutigem Verlauf der politischen Ereignisse vor der Parlamentswahl in Chile ausgehen, hat sich diese Situation spätestens seit Bekanntwerden der Kandidatur des Admirals a.D. Jorge Arancibia für einen Senatssitz (vergl. H. Blomeier, Politischer Monatsbericht Chile Juni 2001) schlagartig geändert. Seitdem haben sich sowohl im Lager der Opposition, wie auch im Lager der Regierungskoalition einige Ereignisse überstürzt, die die politische Landschaft vor der Wahl nachhaltig verändert haben. Diese Veränderungen sollen im Nachfolgenden analysiert und hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Wahl am 16. Dezember bewertet werden.

kas.de/Andreas Klein

Chile vor historischer Wahl

Am Superwahlwochenende 15./16. Mai wählen die Chilenen ihre Vertreter zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Rund 14 Millionen sind am 15./16. Mai aufgerufen, erstmals in der 200jährigen Geschichte des Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen, die in den kommenden neun Monaten eine Verfassung ausarbeiten soll. Darüber hinaus wählen die Chilenen an dem Superwahlwochenende ihre kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen.

Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit

Der Konflikt aus der Sicht Chiles

In den letzten Monaten ist der inzwischen ein ganzes Jahrhundert lang schwelende Konflikt zwischen Chile und Bolivien neu entbrannt.

Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit. Kommentar aus Bolivien

Zum Artikel „Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit“ fallen der deutschen Leserin in Bolivien folgende Kommentare ein, von denen einige Hintergründe der bolivianischen Haltung aufzeigen,

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).

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vydavateľ

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