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IMAGO / TT

Frankreich rückt nach Rechtsaußen

1. Wahlgang der Parlamentswahlen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre von Les Républicains (LR)-Präsident Eric Ciotti angeführten Verbündeten lagen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit 33,15 % der abgegebenen Stimmen an der Spitze. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die das Innenministerium in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bekannt gab. Gefolgt wird RN von den Linksparteien der Neuen Volksfront (27,99%) und den unter dem Bündnis Ensemble zusammengefassten Parteien der Präsidentenmehrheit (20,04%). Noch ist in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles wird davon abhängen, welche Wahlempfehlungen die demokratischen Parteien in den Wahlkreisen geben, in denen sie ausgeschieden sind. In 306 Wahlkreisen sind zudem drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang hervorgegangen (Triangulaires). Hier bleibt zu beobachten, ob sich die demokratischen Drittplattzierten aus dem Wahlkampf zurückziehen, um die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
1. júla 2024
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Adobe Stock / bluebeat76 / Generiert mit KI

Frankreich vor den Parlamentswahlen

Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa

Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Die Parteien hatten bis zum 16. Juni, also nur eine Woche, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und mögliche Wahlbündnisse einzugehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen stattfinden, werden zur Zitterpartei für Macron, der hoch pokert und sein eigenes politisches Schicksal spielt. Frankreich droht für die nächste Legislaturperiode in eine Sackgasse zu geraten. Das Szenario einer Kohabitation scheint angesichts aktueller Umfragewerte sehr realistisch. Europa sähe sich dann einem rechtspopulistischen Premierminister in einem der Gründerstaaten der EU ausgesetzt. Der deutsch-französische Motor würde noch mehr ins Stottern geraten.  

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
26. júna 2024
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IMAGO / Andreas Stroh

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

Sebastian Enskat, Johannes Spreitz
25. júna 2024
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IMAGO / ITAR-TASS

Präsidentschaftswahlen 2024 in Mauretanien

Hoffnungsträger in der Sahelregion

In Mauretanien stehen am 29. Juni 2024 die Präsidentschaftswahlen an. Trotz der allgemeinen Erwartungen, dass der amtierende Präsident Mohamed Ould Ghazouani erneut gewählt wird, bleibt eine politische Anspannung, auch für die Partner in Europa. Denn in der von Putschen geprägten Sahelregion hat Mauretanien in den letzten Jahren für die EU an Bedeutung gewonnen. Mit der einzigen demokratisch gewählten Regierung in der Sahelzone schloss die Europäische Union Sicherheits- und Migrationskooperationen. Der Wüstenstaat spielt damit eine wichtige Rolle als Verbindungsland zwischen den Ländern des Maghreb und der Subsahara.

Steven Höfner, Denis Hoffmann
24. júna 2024
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IMAGO / NurPhoto

GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl

Ein Land auf der Suche nach politischer Stabilität

Am 9. Juni wurden in Bulgarien zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich GERB-SDS und PP-DB im März nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Regierung durch einen vorher vereinbarten Wechsel des Ministerpräsidenten nach neun Monaten verständigen konnten. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Nikolaj Denkow von PP-DB sollte von Maria Gabriel von GERB abgelöst werden, wozu es aber aufgrund interner Widersprüche in PP-DB nicht kam.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
21. júna 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Europawahlen in Spanien und Portugal

Spanische PP gewinnt mit größtem Vorsprung zur PSOE seit 1999 – In Portugal stagnieren Sozialisten und Liberalkonservative, Rechtspopulisten und Liberale gewinnen erstmals Mandate

In Spanien gewann die PP gegen die PSOE so deutlich wie seit 1999 nicht mehr, mit 4% und ca. 700.000 Stimmen Vorsprung. Damit verdoppelt Alberto Núñez Feijóo (PP) seine relative Führung vor Pedro Sánchez (PSOE) im Vergleich zu den Nationalwahlen vom 23. Juli 2023, wo er nur mit ca. 350.000 Stimmen vorne lag. Die PP gewann die Europawahlen im direkten Vergleich in allen spanischen Provinzen gegen die PSOE, außer im Baskenland, Navarra, Katalonien und auf den Kanaren. Die PSOE absorbiert dank ihres Linksrutsches einen Teil der Wähler der Regionalisten sowie der linksextremen Parteien Podemos und Sumar. Dementgegen verlor in Portugal die Aliança Democrática (PSD und CDS-PP), die seit April auf nationaler Ebene eine Minderheitsregierung des Premierministers Luís Montenegro stellt, sehr knapp gegen die Sozialisten von Pedro Nuno Santos. Obwohl er leicht zulegen konnte, gelang es Montenegro folglich nicht, in nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt merklich zuzulegen. Trotz 300.000 zusätzlicher Stimmen stagnierten PSD und CDS-PP bei sieben Mandaten. Aber auch die Sozialisten verlieren ein Mandat und landen bei acht Sitzen. Damit verloren auch sie in der Wählergunst. Der Stimmentransfer geht zu den neuen Parteien. Es wachsen lediglich die rechtspopulistische Chega und die Liberale Initiative, die beide erstmals ins Europäische Parlament einziehen und jeweils zwei Mandate holen.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek
20. júna 2024
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IMAGO / Photo News

Überraschungswahl in Belgien

Sieg des ‚kleineren Übels‘ bestätigt Belgiens Rechtsruck

Das Ergebnis der belgischen Wahlen überraschte alle – auch die Gewinner selbst. Die N-VA, die stärkste Kraft auf föderaler und flämischer Ebene wurde, befindet sich im Siegestaumel – in ihrer Mitte ihr Vorsitzender Bart de Wever. Trotz dieser Überraschung bestätigte die Wahl in Belgien den Rechtsruck des Landes – angeführt durch die rechtsnationalistische N-VA gefolgt vom rechtspopulistischen Vlaams Belang. Auch die Polarisierung zwischen den Regionen – wenn auch leicht abgeschwächt – währt fort und wird eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene erschweren.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner
12. júna 2024
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IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Die Zementierung des Status Quo

Auch in Rumänien ist 2024 ein Superwahljahr. Am 9. Juni 2024 machten die Europawahlen und die Kommunalwahlen den Auftakt. Hierbei zeigt sich: Der Status Quo wurde mit diesen Wahlen zementiert. Trotz einer sehr hohen politischen Frustration im Land, gelingt es den großen Parteien der rumänischen Regierungskoalition eine klare Mehrheit von knapp 50% für Ihre gemeinsame Wahlliste bei den Europawahlen zu erhalten. Auch bei den Kommunalwahlen siegen die Koalitionsparteien deutlich. Klar ist jedoch auch, dass es erst bei den Präsidentenwahlen im September um die entscheidende Machtposition im Land geht.

Katja Christina Plate
12. júna 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Götterdämmerung in Indien?

Eine Analyse der indischen Parlamentswahlen

Indien hat gewählt und der Premierminister heißt erneut Narendra Damodardas Modi. Entgegen den letzten Wahlprognosen musste die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi jedoch deutliche Sitzverluste hinnehmen. Hatte die BJP im Jahr 2019 noch einen erdrutschartigen Sieg mit 303 Sitzen errungen, so kam sie diesmal auf 240 Sitze. Im 543 Sitze zählenden Unterhaus, der Lok Sabha, kann die BJP damit nicht mehr allein regieren, die absolute Mehrheit wäre mit 272 Sitzen erreicht. Modi wird sich nun zum ersten Mal auf seine Koalitionspartner aus der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) stützen müssen, um eine Regierung zu bilden. Das Parteienbündnis erhielt insgesamt 292 Stimmen. Indien kehrt nun nach einer jahrzehntelangen Unterbrechung zu einer Koalitionsregierung zurück - ein Modell, das Modi weder während seiner drei Amtszeiten als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat noch während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister kennengelernt hat.

Dr. Adrian Haack, Elias Marini Schäfer
12. júna 2024
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IMAGO / ITAR-TASS

Ewige Freundschaft und ein milliardenschwerer Besuch

Wladimir Putin in Usbekistan

Der russische Präsident Wladimir Putin stattete Usbekistan vom 26. bis 28. Mai 2024 einen offiziellen Besuch ab. Zahlreiche Dokumente wurden unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen.

André Algermißen
12. júna 2024
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