Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Die 2001-Wahl in Israel

Zur israelischen Premierminister-Urwahl am 6. Februar 2001

Die politischen Kernaussagen der beiden Kandidaten Ehud Barak (Arbeitspartei) und Ariel Sharon (Likud) zum Friedensprozess und zu den damit zusammenhängenden Fragen, die alle anderen Themen überlagern, können wie folgt zusammengefasst werden. Da diese Aussagen auch nach den Wahlen relevant sein werden, werden sie hier dokumentiert.

Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

Reuters

Die Amazonassynode

Reaktionen und Erwartungen in Brasilien

Am 6. Oktober eröffnete Papst Franziskus mit einer feierlichen Messe im Petersdom im Beisein vieler Vertreter indigener Völker die Amazonassynode. Sie wird bis 27. Oktober 2019 im Vatikan stattfinden und trägt den Titel: „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie“.

Die Ambitionen des polnischen Staatspräsidenten Kwaśniewski auf das Amt des UN-Generalsekretärs und seine Verstrickung i

Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski, dessen zweite Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erwägt offenbar eine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs. Jedenfalls brachte der mit 51 Jahren noch junge Staatsmann sich Anfang des Monats in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters (siehe u.a. Gazeta Wyborcza 1. April, Rzeczpospolita 2. April, Süddeutsche Zeitung 2. April) als Nachfolger für Kofi Annan ins Spiel, dessen Amtszeit 2006 endet.

KAS/Helbig

Die andere Pandemie: Wie Perus institutionelle Krise das Land ins politische Chaos stürzte

Zehntausende Peruaner protestieren

Zehntausende Peruaner versammelten sich in den letzten Tagen auf den Straßen, um gegen die neue Regierung und die politische Klasse zu demonstrieren. Auslöser war die Entscheidung des Kongresses, den Präsidenten des Landes Martín Vizcarra abzusetzen, der durch den Kongressvorsitzenden Manuel Merino ersetzt wurde. Die Amtsenthebung war in formeller Hinsicht zwar legal, stellt jedoch in Frage, inwieweit das demokratische Mandat der Bürger respektiert wird, die von den verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Auf den Straßen der Hauptstadt Limas kam es während mehrerer Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen; es gab über hundert Verletzte von denen zwei junge Männer starben. Der vorübergehende Präsident Merino ist aufgrund des politischen Drucks am Folgetag zurückgetreten. Aktuell steht Peru mit der Wahl von Francisco Sagasti durch den Kongress vor seinem dritten Präsidenten innerhalb von einer Woche. Die Erwartungen an Sagasti sind gewaltig: es liegt an ihm, das Land aus der politischen Krise zu führen.

REUTERS/Olivia Acland

Die Angst in Afrika vor COVID-19

Dem Land wie dem gesamten Kontinent droht durch COVID-19 eine humanitäre Krise

Im Kongo ist Ebola vorbei. Nun droht dem Land wie dem gesamten Kontinent durch COVID-19 eine humanitäre Krise. Afrikas Gesundheitssysteme sind zu schwach. Ein Weiter-So darf es nicht geben.

Die Angst vor der Bombe – Konfliktherd Nordkorea

Die pilzartige Rauchwolke, die sich am 9. September über Nordkorea – nahe der Grenze zu China – bildete, löste apokalyptische Vorstellungen aus.Neben Spekulationen über Unfälle oder Atomtests erinnerte sie an die krisengeschüttelte Situation auf der koreanischen Halbinsel; symbolträchtiger konnte das gefährliche Rauchzeichen nicht sein.

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund

Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

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