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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

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Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

Walter Glos, Nils Lange
7. októbra 2022
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Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Sven Petke, Bruno Goebel
5. októbra 2022
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Pexels / aboodi vesakaran

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

Caroline Hauptmann
1. októbra 2022
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KAS Brasilien

Wahlen in Brasilien

Ausgangslage vor dem ersten Wahlgang

Der ehemalige Präsident Luiz Inácio „Lula“ Da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) und der aktuelle Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL) sind nach wie vor die Kandidaten mit den größten Gewinnaussichten bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober. Unklar ist, wie zuverlässig die aktuellen Umfragen das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegeln. Wirtschaftsthemen und Korruptionsvorwürfe dominieren den Wahlkampf, auch wenn Umweltfragen und die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Wahlkampf ist durch eine polarisierte Stimmung und Angst vor Gewalt gekennzeichnet, die auf beiden Seiten durch die Hauptkontrahenten und ihre Anhänger geschürt wird. Die Anhänger Lulas rechnen mit einem Sieg im ersten Wahlgang, doch ein zweiter Wahlgang am 30. Oktober scheint wahrscheinlich.

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
26. septembra 2022
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Flickr/NATO North Atlantic Treaty Organization / CC BY-NC-ND 2.0

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Daniel Braun, Davor Pasoski
26. septembra 2022
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Julian Tucker / KAS

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Gabriele Baumann
13. septembra 2022
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NASA

Der Südkaukasus im Herbst 2022

Im Windschatten von Russlands Krieg in der Ukraine

Durch Grenzen mit Russland und der Türkei und als Anrainer des Schwarzen Meeres befindet sich der Südkaukasus praktisch in Sichtweite des russischen Krieges gegen die Ukraine. Mit dieser Perspektive stehen in der Region, anders als in Mittel- und Westeuropa, nicht die hohen Gaspreise oder Waffenlieferungen an die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen, sondern Fragen der inneren und regionalen Sicherheit angesichts unkontrollierter russischer Migrantenströme vor allem nach Armenien und Georgien sowie der Tatsache, dass Russland in allen drei Ländern militärisch präsent ist. Was werden die bestimmenden Themen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan in diesem Herbst sein?

Stephan Malerius, Matthias Hespe
1. septembra 2022
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World Trade Organization / flickr / CC BY-SA 2.0

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Dr. Annette Schwandner
18. augusta 2022
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Edwin Ottichilo

Kenia eine Woche vor den Wahlen 2022

Afrikas wichtigste Wahl 2022 bleibt ein offenes Rennen

Am 9. August sind 22 Millionen Wähler in Kenia dazu aufgerufen, die in diesem Jahr wohl wichtigste Wahl Afrikas zu entscheiden. Es wird auf allen Ebenen gewählt, es geht um die Besetzung von fast 2000 Ämter. Im Rampenlicht steht die Wahl des neuen Präsidenten. Von den vier Kandidaten, die im Rennen sind, haben nur Raila Odinga und Wiliam Ruto eine realistische Chance ins State House einzuziehen. Anders als bei anderen afrikanischen Wahlen steht der Gewinner in Kenia nicht im Vorneherein fest. Beim Verlierer sieht das anders aus. Den Kenianern wird auch bei diesen Wahlen von keinem der Präsidentschaftskandidaten eine glaubwürdige Zukunftsversion für ihr Land geboten. Die politische Elite des Landes kümmert sich in erster Linie um ihre eigenen politischen Ambitionen und unternehmerischen Interessen. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, die sie zu vertreten gedenken, stehen hinten an. Es steht viel auf dem Spiel. Kenia ist das regionale Schwergewicht in Ostafrika. Umstrittene Wahlen könnten Investoren abschrecken und den Kenia Schilling schwächen. Dies würde ein Land und eine Region treffen, die sich noch immer von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie erholen und jüngst auch noch unter den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Für Deutschland und seine westlichen Verbündeten wäre es eine schlechte Nachricht, wenn sich einer ihrer wenigen verlässlichen Partner in Afrika von der inter-nationalen Bühne zurückziehen müsste, um intern mit den Folgen einer chaotischen Wahl fertig zu werden. Vielleicht am wichtigsten sind die kenianischen Wahlen jedoch für die afrikanische Demokratie. Trotz ihrer Mängel gehören die kenianischen Wahlen zu den glaubwürdigsten in der Region. Verlaufen sie weitestgehend reibungslos wären sie eine starke Antwort auf die demokratischen Rückschritte, die in letzter Zeit in vielen Teilen Afrikas zu beobachten waren.

Miriam Siemes, Edwin Adoga Ottichilo
5. augusta 2022
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Pixabay / RichardMC

Bürgerkrieg an der Pforte Südostasiens

Myanmars Militärjunta und Indien: ziemlich gute Freunde?

Der folgende Bericht bildet die letzte Ausgabe der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn“. Jüngste Ereignisse, wie der EU-Indien-Gipfel, ebneten den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten. Dies dient als Grundlage für diese Serie. Sie zielt darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

Elias Marini Schäfer
1. augusta 2022
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