Die mongolische Opposition im Hungerstreik

In der Mongolei gefährden Machtkämpfe die junge Demokratie

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei im Hungerstreik vor dem mongolischen Parlament. Begonnen hatte der dramatische Protest, nachdem die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 6. Mai den Eingang des dritten und letzten Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen bestätigte: S. Erdene. In den Stunden zuvor beschworen die DP-Abgeordneten die Kommission, die Unterlagen des ehemaligen Vorsitzenden nicht anzunehmen. Der sich nun zuspitzende Konflikt zeichnet sich bereits seit Monaten ab und bedroht nicht nur die größte Oppositionspartei der Mongolei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der mongolischen Demokratie insgesamt.

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Ende April 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Corona-Update, USA (April)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.