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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

„Am Boden, aber nicht geschlagen“

Indonesien im ersten Monat nach Bali

Unsicherheit und zahlreiche offene Fragen prägen die Diskussionen der politischen Beobachter und der Medien über Bali und die Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Terroranschlag zu ziehen sind. Dies gilt insbesondere für zwei Aspekte: den bzw. die Täter, ihre Hintermänner und deren Motive, zugleich aber auch für die innenpolitische und internationale Positionierung der Regierung in der Frage der Terrorismusbekämpfung.

Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

Die Opposition hat erfolgreich, und nach Einschätzung der OAS „friedlich“, gegen die Intervention der Distriktpolizei protestiert. Gewaltsame Aktionen bestimmen mehr und mehr die politische Auseinandersetzung. Brennende Barrikaden auf den Autobahnen, Anschläge gegen die Medien, Tränengaseinsatz gegen Demonstranten und ihre Angreifer sowie Toleranz der Regierung gegen die gewaltbereiten Führer der Revolution, kennzeichnen die letzten Tage. Präsident Chávez verstärkt seine Revolution und verwirft mögliche politische Lösungen der Staatskrise unter OAS-Vermittlung.

Irritationen um NEPAD

Afrikas Marshallplan auf dem Prüfstand

Unerwartete und widersprüchliche Aussagen verschiedener Mitglieder der südafrikanischen Regierung über Art und Umfang des sogenannten African Peer Review Mechanism (APRM) erschütterten Diplomaten und Beobachter des NEPAD-Prozesses (New Partnership for Africas Development) wenige Tage vor dem wichtigen NEPAD-Gipfel in Abuja (Nigeria) am 03. November 2002.

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas

Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

Cote d´Ivoire im freien Fall

Lomé-Friedensgespräche bis auf weiteres suspendiert

Bis auf weiteres wurden die ivorischen Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der Regierungsdelegation unter Leitung des von der CEDEAO (Communauté économique d´ États d´Afrique de l´Ouest) eingesetzten togoischen Präsidenten Gnassingbe Eyedema am Wochenende, 10. November 2002, in Lome suspendiert. Die Hoffnung auf eine Lösung des nunmehr seit rund acht Wochen herrschenden Konflikts, der am 19. September ausbrach und mittlerweile zur Spaltung der Cote d´Ivoire in einen südlichen, von loyalen Regierungstruppen und einen nördlichen, von den Rebellen gehaltenen Landesteil führte, scheinen damit kurzfristig wieder zunichte gemacht.

Peru vor den Regionalwahlen

Die in Peru bevorstehenden Regionalwahlen werden die sozialistische APRA in ihrer Opposition festigen. Die Christdemokraten liegen nach neuesten Umfragen weit abgeschlagen hinter der APRA. Dies sollte der APRA auch eine bessere Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren verschaffen.

"Das Wasser steht uns bis zum Hals"

Israel vor Neuwahlen Ende Januar 2003

Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister. Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen.

Politischer Durchbruch im Friedensprozeß

Zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE erfolgreicher als erwartet

Die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten fand vom 31. Oktober bis zum 3. November in Thailand statt. Nach Aussagen beider Verhandlungspartner sind die Verhandlungen überraschend gut verlaufen. Es wurden mehr Fortschritte erzielt als erwartet. Ursprünglich hatte man angenommen, daß die Verhandlungen sich mehr auf humanitäre Fragen wie die Beseitung von Landminen und die Rückführung von Flüchtlingen beschränken würde. Aber man hat sich überraschenderweise darauf geeinigt, von jetzt an auch die grundlegenden politischen Fragen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu diskutieren.

Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

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