Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nach den Gewaltakten vom 4. November

die Zeit für eine Verhandlungslösung der Staatskrise läuft ab

62 Verletzte, etliche davon durch Schusswaffen, stundenlange Straßenschlachten unter massivem Einsatz von Tränengas, rauchende Barrikaden und in Brand gesteckte Fahrzeuge - dies ist die vorläufige Bilanz des 4. November. Ein Tag, an dem die demokratische Opposition mehr als 2 Millionen Unterschriften der Obersten Wahlbehörde übergeben hat. Ein Tag, an dem Anhänger der Regierung ''Chávez'' unter Kommando der Revolutionsführerin Lina Ron, mit ihrer Gewaltstrategie scheiterten, als sie versuchten die Oberste Wahlbehörde zu besetzen und durch tätliche Angriffe, auch mit Schusswaffen, die Übergabe der Unterschriften zu verhindern.

Terror in Moskau und die öffentliche Reaktion

Im Laufe von acht Jahren, die der erste und zweite Tschetschenienkrieg nunmehr dauert – das umfasst im übrigen fast die gesamte Dauer des Afghanistan-Konflikts – hat man sich in Russland nahezu an alles gewöhnt. Es gab echte militärische Kämpfe mit Flächenbombardements nach Art der Operation „Wüstensturm“, es gab abscheuliche Säuberungen und schreckliche Geiselnahmen. Auch in Moskau erlebte man schon lange keine Ruhezeit mehr: Terroraktionen ereigneten sich in den letzten Jahren zwar nicht so häufig, dafür aber regelmäßig – die spektakulärsten waren ein Anschlag auf die Metro im August 2000 und die Sprengung von Wohnhäusern im Jahr 1999.

Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission (EK) beurteilt jährlich auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Die sog. Fortschrittsberichte werden meistens im November eines Jahres veröffentlicht und setzen sich zusammen aus dem sog. Strategiepapier zur Erweiterung - das den noch ausstehenden Weg skizziert - und den „Ländergutachten“.

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

Präsident Chávez unter Druck

Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

Die Hoffnung besiegt die Furcht.

Brasilien wählt den Wandel

Luis Ignacio Lula da Silva, genannt Lula, ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. In seinem vierten Anlauf erhielt der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei (Partido de Trabalhadores, PT) bei der Stichwahl zum Präsidenten am 27. Oktober 2002 61,27 % und mehr als 52 Millionen gültigen Stimmen; schon beim ersten Wahlgang am 06. Oktober hatte Lula mit 46.44% und 39.454.692 Stimmen einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erreicht, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

Politische Stagnation in der Bundesrepublik Jugoslawien?

In der Tat hatte eigentlich niemand seriös daran gelaubt, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zur Wahl des serbischen Präsidenten über 50 % liegen würde. Nur 45 % der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Somit bleibt auch weiter nicht entschieden, wer serbischer Präsident werden wird. Diese Frage beschädigt das politische Bild des Reformprozesses momentan schwer.

Kommunalwahlen in Ungarn (II):

Überzeugender Sieg der Regierungsparteien

Die Kommunalwahlen am 20. Oktober 2002 endeten mit einer ernüchternden Bilanz für die FIDESZ/MDF-Opposition und mit einem überzeugenden Sieg der MSZP/SZDSZ-Regierung. Damit setzte sich die bisherige Erfahrung, die in Ungarn bereits Tradition hat, ein weiteres Mal durch: wer die Parlamentswahlen im Frühjahr gewinnt, der hat auch die größeren Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst.

Die Proteste gegen Chávez dauern an

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS

Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

Kommunalwahlen in Ungarn (I)

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen vom April 2002 finden am 20. Oktober 2002 Kommunalwahlen in Ungarn statt. Über 105.000 Ungarn, das ist etwa jeder 100. Bürger, stellen sich als Kandidaten – nach einer öffentlichen Anzeige des Landeswahlbüros in den großen Tageszeitungen des Landes – für die folgenden Ämter zur Wahl:

Die Proteste der Opposition gehen weiter

Der Aufruf zum Ungehorsam findet am 2. Tag eine deutlich qualitative und quantitative Verstärkung. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Unternehmer und Gewerkschaften erklären sich solidarisch. Immer mehr Menschen strömen auf den Demonstrationsplatz und halten trotz tropischen Regenfällen und anbrechender Nacht aus. Auch in den Regionen halten die Solidarproteste an.

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