Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Politische Stagnation in der Bundesrepublik Jugoslawien?

In der Tat hatte eigentlich niemand seriös daran gelaubt, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zur Wahl des serbischen Präsidenten über 50 % liegen würde. Nur 45 % der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Somit bleibt auch weiter nicht entschieden, wer serbischer Präsident werden wird. Diese Frage beschädigt das politische Bild des Reformprozesses momentan schwer.

Kommunalwahlen in Ungarn (II):

Überzeugender Sieg der Regierungsparteien

Die Kommunalwahlen am 20. Oktober 2002 endeten mit einer ernüchternden Bilanz für die FIDESZ/MDF-Opposition und mit einem überzeugenden Sieg der MSZP/SZDSZ-Regierung. Damit setzte sich die bisherige Erfahrung, die in Ungarn bereits Tradition hat, ein weiteres Mal durch: wer die Parlamentswahlen im Frühjahr gewinnt, der hat auch die größeren Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst.

Die Proteste gegen Chávez dauern an

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS

Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

Kommunalwahlen in Ungarn (I)

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen vom April 2002 finden am 20. Oktober 2002 Kommunalwahlen in Ungarn statt. Über 105.000 Ungarn, das ist etwa jeder 100. Bürger, stellen sich als Kandidaten – nach einer öffentlichen Anzeige des Landeswahlbüros in den großen Tageszeitungen des Landes – für die folgenden Ämter zur Wahl:

Die Proteste der Opposition gehen weiter

Der Aufruf zum Ungehorsam findet am 2. Tag eine deutlich qualitative und quantitative Verstärkung. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Unternehmer und Gewerkschaften erklären sich solidarisch. Immer mehr Menschen strömen auf den Demonstrationsplatz und halten trotz tropischen Regenfällen und anbrechender Nacht aus. Auch in den Regionen halten die Solidarproteste an.

Venezuela bleibt in einer Phase der brisanten politischen Hochspannung

Ranghohe Generale und Admirale ohne militärisches Kommando haben öffentlich in Uniform in Caracas zur Gehorsamsverweigerung gegen Präsident Chávez aufgerufen und seinen Rücktritt gefordert.

St. Petersburg vor den Wahlen

Am 8. Dezember 2002 sind Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St.Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern. Gemeinhin werden die St. Petersburger Wahlen als Testwahlen für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher verdienen sie besondere Betrachtung. Zudem hat sich seit den letzten Landtagswahlen 1998 wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch als Folge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Die Türkei am Vorabend der Wahlen vom 3. November 2002

In wenigen Wochen stehen vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei an, und schon jetzt ist abzusehen, dass diese Wahlen fundamentale Veränderungen in der türkischen Parteienlandschaft hervorbringen und neue politische Akteure an die Macht bringen werden.

Ziviler Ausstand

landesweiter Erfolg der Opposition in Venezuela

Die Opposition hat mit dem „Tag des Zivilen Ausstandes“ einen landesweiten Erfolg erzielt. Mit der Vorbereitung eines Referendums zur Ablösung von Präsident Chávez wird er zusätzlich unter Druck gesetzt. Vizepräsident Rangel verurteilt den Ausstand als Werk von „Putschisten und Faschisten“ und fordert unter diesen Bedingungen trotzdem den „nationalen Dialog“. Präsident Chávez lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zurücktreten wird und setzt zudem auf den historischen Sieg der „Bolivarianischen Revolution“ gegen die „Konterrevolution“ der Opposition.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

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