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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Das Land "am Rande der Katastrophe":

König Bhumipol in tiefer Sorge um Thailand

In einer der aufsehenerregendsten Reden seit seiner Thronbesteigung vor 55 Jahren hat das thailändische Staatsoberhaupt König Bhumipol Adulyadej eine äußerst kritische Zustandsbeschreibung der thailändischen Politik und Gesellschaft abgegeben und ein düsteres Bild von der Zukunft Thailands gezeichnet. Zu einer Nachricht, die wie die sprichwörtliche Bombe einschlug, wurden die Ausführungen des Monarchen insbesondere dadurch, dass er entgegen grundlegenden thailändischen kulturellen Gepflogenheiten den während der Thronrede persönlich anwesenden Premierminister Thaksin Shinawatra direkt in seine kritischen Ausführungen mit einbezog und damit die öffentliche Diskussion über strukturelle und aktuelle politische Probleme Thailands vor Jahresende noch einmal anheizte.

Cavallo zieht die Notbremse

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

Der Aufschwung bleibt ein Wunschtraum:

Thailands Wirtschaft kommt auch 2001 nicht in Fahrt

Im November sind trübe Aussichten sind nicht nur ein gängiges meteorologisches Szenario: In Thailand sind sie zu dieser Jahreszeit ein Synonym für die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Wirtschaft. Im fünften Jahr nach Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte hat das Land noch immer nicht auf den Weg zur ökonomischen Normalität zurückgefunden. Eine substantielle Erholung ist nicht erfolgt, und die Hoffnung auf die Wiederkehr der Rekordwachstumsraten der Vorkrisenjahre gehört aus heutiger Sicht eindeutig in die Welt der Träume.

Ist der Islam eine politische Kraft?

Indien ist die Heimat von etwa 125 Millionen Muslimen. Nach Indonesien ist dies die zweitgrößte Muslimbevölkerung der Welt. Innerhalb Indiens bilden sie mit rund 12 Prozent die größte Minderheit. Welche politische Bedeutung kommt ihnen zu? Welchen Beitrag leisten sie zur Stabilität des Landes? Bilden sie einen integralen Bestandteil der nationalen Einheit?

Islam und Politik in Nordafrika

Für Nordafrika lässt sich keine allgemein verbindliche Aussage über das Verhältnis von Politik und Islam machen. In jedem Land ist die Situation anders. Die politischen Entwicklungen in den Kernmaghrebstaaten Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sind in den letzten dreißig bis vierzig Jahren völlig unterschiedlich verlaufen.

Die neue lettische Partei "Neue Zeit"

Partei neuen Typs oder bloß eine Partei neuer Typen?

In Lettland steht die Gründung einer neuen konservativen und elitären Partei bevor. Sie soll Lettland von seinen politischen Grundübeln Korruption, mangelnde Privatisierung und uneffiziente Verwaltung befreien, geht es nach dem Willen ihres populären Gründers Einars Repše. Diesen Gründübeln setzt Rebsche sein Modell entgegen, das er selbst als Mischung aus Professionalität, Effizienz und Unbestechlichkeit beschreibt. Mit seiner 10 jährigen erfolgreichen Arbeit als Zentralbankchef glaubt der ambitionierte 39-jährige Repše das Modell für eine Reform des ganzen Landes vorweisen zu können.

Sozialistenchef Georgi Parwanov ist neues Staatsoberhaupt

Die Präsidentschaftswahlen vom 11. und 18. November

Am 11. und 18. November fanden in Bulgarien turnusmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Amtierendes Staatsoberhaupt ist seit 1996 der seinerzeit als Kandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) gewählte Petar Stojanov. Die Wahlen waren vor allem als erster Stimmungstest für die seit ihrem Wahlsieg vom Juni 2001 regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) des bulgarischen Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski, die das amtierende Staatsoberhaupt unterstützte, relevant. Eher überraschend setzte sich in der Stichwahl der Kandidat und Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Georgi Parwanov, durch.

ienvielfalt in der Slowakei

Die Entwicklung der unübersichtlichen Parteienlandschaft in der Slowakei ist in ihren Verzweigungen selbst für viele politische Beobachter vor Ort nur noch schwer nachvollziehbar. Persönliche Animositäten in Teilen der politischen Elite, aber auch ein einfaches Registrierverfahren, sind sicherlich einige der Gründe für die Parteienvielfalt. Der folgende Bericht soll eine aktuelle Übersicht über die Parteienentwicklung in der Slowakischen Republik geben.

Islam in der multidimensionalen Krise Indonesiens

Seit der Teilung Pakistans ist Indonesien mit Abstand das bevölkerungsreichste islamische Land der Welt. Ethnische Zugehörigkeit ist in diesem sehr heterogenen und verbindenden Elementen eher armen Land neben der Religionszugehörigkeit das zweite wichtige Element, das die Identität der Menschen prägt. Die große Mehrheit der Indonesier, welcher Religion sie auch immer angehören, ist grundsätzlich eher tolerant und friedliebend. Das Land ist aber in einer derartig tiefen und multidimensionalen Krise, dass die psychologischen Reserven vieler Menschen für Ausgleich und Verständigung allmählich zu Ende gehen. Der Zusammenbruch der alten, säkularen, auf wirtschaftliches Wachstum fokussierten Staats- und Entwicklungsphilosophie hat auch ein geistig ideologisches Vakuum hinterlassen. Hier ist der geistige Ansatzpunkt für Extremisten, die nach Ansicht des Berichterstatters die Religion des Islam und die hohe, oft unreflektierte Solidarisierungsbereitschaft gutgläubiger Moslems für ihre Zwecke ausnutzen.

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