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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nach dem 11. September:

Thailand auf der schwierigen Suche nach flexiblen Standpunkten

Nach den beispiellosen Terrorakten von New York ist dem Land des Lächelns eben dieses vorläufig vergangen. Kurz nach dem Einsturz des World Trade Center im "Big Apple", in dem auch thailändische Staatsbürger den Tod fanden, begannen im "Big Mango" (Bangkok) Fassaden ganz anderer Art zu bröckeln. Dabei kamen latente Probleme zum Vorschein, für die derzeit in Thailand niemand überzeugende Lösungen anzubieten hat: eine richtungslose Außenpolitik, ein in vielen Bereichen ungeklärtes Verhältnis der Gesellschaftsmehrheit zur größten religiösen Minderheit der Moslems sowie ein bei näherem Hinsehen alles andere als unbelastetes Verhältnis zum wichtigsten Wirtschafts- und Sicherheitspartner USA. Das zentrale Dilemma der Thais: Kämpfen will niemand, aber dafür am liebsten auf Seiten beider Konfliktparteien stehen.

Die Regionalwahlen in Galizien - absolute Mehrheit für die Volkspartei zum vierten Male hintereinander

Im Gegensatz zur Stimmung in der deutschen CDU war der 21. Oktober 2001 Grund zum Feiern für die spanische Schwesterpartei PP. In der autonomen Region Galizien waren ca. 2,3 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Spaniens aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des "Landesparlaments" zu entscheiden. Seit drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden stellt dort der Partido Popular (PP) mit Manuel Fraga Iribarne den Regierungspräsidenten.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Amerikanische Reaktionen auf die Rassismuskonferenz

Der Kampf für Menschenrechte und gegen den Rassismus gehört traditionell zu den Zielen amerikanischer Innen - und Aussenpolitik. Von daher waren die Erwartungen an der Rassismuskonferenz in Durban auch in Amerika hoch. Die Konferenz in Südafrika durchzuführen, stieß bei den Amerikanern auf viel Sympathie, denn dieses Land symbolisiert in den Augen der Amerikaner den erfolgreichen Kampf gegen das Apartheid-Regime und gegen Rassismus.

Weitere Gesetze zur Reform der öffentlichen Verwaltung

Nachdem im Juli 2001 das slowakische Parlament das Gesetz über die Anzahl der neuen Verwaltungsregionen (VUC) und das Wahlgesetz über die Selbstverwaltungsorgane der VUC verabschiedete, folgte im September im Parlament die Debatte über die Gesetze zur Umsetzung der Reform. Das Parlament arbeitete unter Zeitdruck, da die Ungarische Koalition (SMK) ihr Verbleiben in der Koalition von der Verabschiedung dieser Gesetze bis zum 30. September abhängig gemacht hatte.

Die Rassismuskonferenz der UN in Durban

Eine afrikanische Sicht

Schon im Vorfeld der Rassismuskonferenz (United Nations World Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerances) im südafrikanischen Durban standen die Zeichen auf Sturm. Die hohen und hehren Erwartungen, die vom UN-Generalsekretärs Kofi Annan und von Mary Robinson, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, im Vorfeld der Konferenz geweckt worden waren, traten angesichts der sich im Nahen Osten drehenden Gewaltspirale und der hierbei vor allem in der arabischen Welt freigesetzten Emotionen schnell in den Hintergrund.

Argentinien hat gewählt

Opposition dominiert jetzt beide Parlamentskammern / Heftige Verluste der Regierungsparteien / Rekord bei Proteststimmen

Ein Novum in der politischen Geschichte Argentiniens brachten die Wahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus am 14. Oktober: Erstmals sieht sich ein amtierender Präsident einer oppositionellen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber. Im erstmals direkt und komplett gewählten Senat verteidigten die Peronisten (Partido Justicialista, PJ) ihre absolute Mehrheit, im Abgeordnetenhaus, das wie alle zwei Jahre üblich zur Hälfte neu gewählt wurde, verdrängten sie die Parteien der Regierungsallianz als stärkste Fraktion.

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Chandrika Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.

Wird Simbabwe nun vergessen?

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich die geopolitische Landschaft verändert. Die internationale Aufmerksamkeit und Berichterstattung gilt den USA und einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Afghanistan. Der Terror und die Kriege in Afrika, die zum Teil seit Jahren toben und Millionen von Menschenleben gekostet haben, scheinen paradoxerweise vergessen. Wird Afrika einmal mehr zum vergessenen Kontinent?

Nationale Bewegung Simeon II. unterstützt Präsident Stojanov für eine zweite Amtszeit

Die regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) hat auf einer dramatischen Fraktionssitzung am 2.10 beschlossen, den amtierenden Präsidenten Petar Stojanov bei den im November anstehenden Wahlen zu unterstützen. Die Entscheidung der NDS II zugunsten von Stojanov soll, wie aus inoffiziellen Quellen verlautete, hart umstritten gewesen und letztlich auf Drängen von Premier Simeon Koburggotski gefallen sein.

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