Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die Regierung der polnischen Woiwodschaften

Die PO regiert in den Regionen mit PSL und PiS

Auswertung der regionalen Regierungsverhältnisse in den 16 polnischen Woiwodschaften.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.

Kosovo – Präzedenzfall für Spanien?

Die Parlamentswahl im Zeichen aufflammender Unabhängigkeitssehnsüchte im Baskenland und in Katalonien

Spanien blickt mit Sorge auf das Geschehen im Kosovo. Die internationale Anerkennung des Kosovo, so fürchtet man, könne Wasser auf die Mühlen derer sein, die besonders im Baskenland und in Katalonien eine Unabhängigkeit von Spanien fordern. Sozialistische Regierung und konservative Opposition wollen deshalb den Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dabei befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle – will sie doch nicht durch Frontalopposition die guten Beziehungen zu den Partnern in der EU gefährden. Regionalistische Parteien hingegen blicken mit Freude auf den Kosovo. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März kommt ihnen das Thema zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gerade gelegen.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Regenwald verliert wichtige Kämpferin

Der Rücktritt der populären brasilianischen Umweltministerin Marina Silva (PT – Arbeiterpartei) wird als Verlust im Kampf um den Erhalt des Regenwaldes und um eine nachhaltige Entwicklung des Amazonasgebietes angesehen. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete während ihres Brasilienbesuchs den Rücktritt Silvas als alarmierend.

Wer kandidiert gegen Klaus

Zwischenfazit nach 10 Monaten Regierung Topolanek; Schulministerin Kuchtova tritt zurück; Beckstein zu historischem Besuch in Prag

Vorwahlen der koreanischen Grand National Party

In diesem Artikel wird auf die Vorwahlen der koreanischen Grand National Party für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Korea eingegangen. Zum einen werden die Kandidaten und ihre Pläne bezüglichWiedervereinigungs- und Wirtschaftspolitik vorgestellt, zum anderen wird auch ein Überblick über das Wahlsystem gegeben sowie das Ergebnis der Wahl interpretiert. Dieser Artikel ist in der "KAS Auslandsinformationen 09/2007" erschienen.

Der Tempel-Streit zwischen Kambodscha und Thailand

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stehen sich an der kambodschanisch-thailändischen Grenze derzeit militärische Truppen gegenüber. Der auf beiden Seiten sehr emotional gehandhabte Konflikt schwelt bereits seit vielen Jahrzehnten und droht nun – im Angesicht gespannter innenpolitischer Konfliktlinien in Thailand und den Parlamentswahlen in Kambodscha – ein bisher unbekanntes kritisches Ausmaß zu erreichen.

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vydavateľ

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