Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference

The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Algeriens schwieriger Weg in die Normalität

Algerien ist zurück. Die hohen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, die politische Stabilisierung des Landes seit dem Amtsantritt Präsident Bouteflikas 1999 und eine zunehmend aktivere Zivilgesellschaft helfen dem Land, den Weg zur Normalität zu gehen.

Die FARC verlieren ihren wichtigsten politischen Joker

Befreiung Betancourts könnte auch politische Landschaft Kolumbiens aufwühlen

Im sechsten Jahr seiner Amtszeit und nach unermüdlicher Arbeit im Ringen um ein Ende des Binnenkonflikts kann Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe nun seine größten Triumpfe einfahren.

Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin sind Israelis und Palästinenser mehrheitlich für Zwei-Staaten-Lösung.Israelis befürworten die Freilassung von Marwan Barghouti für Gilad Shalit.

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.

Auswirkungen der Finanzkrise auf Nigeria

Die weltweite Finanzkrise hat Nigeria (noch?) nicht erreicht. Das Ausmaß der Krise ist offenkundig eine Folge der Globalisierung, der hochgradigen Integration vieler fortgeschrittener Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft, und zwar nicht nur der Realwirtschaften sondern besonders auch der Interdependenz und Komplexität der Finanzmärkte, die in den letzten Dekaden stark zugenommen hat. Die asiatische Krise (“Tom-Yum-Krise”) von 1997-98 war eine frühe Warnung, welcher Schaden in spekulativ überhitzten Märkten entstehen kann. Bereits damals konnte und musste man sich die Frage nach der Gesundheit der Finanzinstitute der führenden Industrienationen stellen. Hätte man sie weitsichtig beantwortet, hätten vielleicht die extremsten Auswirkungen der gegenwärtigen Krise vermieden werden können.

Hurrikan Sarah Palin

Wie ein Hurrikan wirbelt die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin seit zwei Wochen den Präsidentenwahlkampf 2008 durcheinander.

O edícii

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