Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Wer wird Kenias nächster Präsident?

Eine Übersicht potentieller Kandidaten

Im August 2010 hat die kenianische Bevölkerung in einem Referendum zugunsten einer neuen Verfassung gestimmt. Die anstehenden Wahlen stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Kenias dar: erst durch sie wird die Umsetzung einer dezentralen Regierungsform möglich. Bereits heute lassen sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2013 identifizieren.

Discours (en arabe) de S.E. Taieb Bacchouche à l'occasion de sa visite à Berlin

Voici le discours qui a eu lieu à l'occasion de la visite du ministre de l’éducation tunisien, S.E. Monsieur Taieb Bacchouche, à Berlin à l'Académie de la KAS

Wanderarbeiter und Hochqualifizierte - Chinas Migrationspolitik unter Druck

Der politische und wissenschaftliche Diskurs über Migration in Verbindung mit China bezieht sich insbesondere auf das Phänomen chinesischer Binnenmigration. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der sogenannten Wanderarbeiter staatlichen Quellen zufolge einen Höchststand von 211 Millionen. Die Anzahl längerfristig (mindestens sechs Monate) in der Volksrepublik lebender Ausländer wurde offiziell zuletzt mit knapp 540.000 angegeben. Die chinesische Diasporabesteht aus etwa 45 Millionen ethnischen Chinesen.

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

Bosnien und Herzegowina: Von der doppelten Krise zur Systemkrise

Sechs Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina immer noch ohne Regierung. Dies offenbart erneut die systemische Schwäche des politischen Systems des Landes. Der Bericht beleuchtet die Hintergründe und gibt einen Ausblick auf die weitere politische Entwicklung.

Nepal nach der Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung

Die Verfassungsgebende Versammlung Nepals wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Nacht zum 27. Mai 2012 aufgelöst. Schon im Vorfeld des Urteils war es im ganzen Land zu Demonstrationen, Streiks und Zusammenstößen gekommen, die nach der Auflösung endgültig eskalierten. Politisch befindet sich das Land seitdem in der Schwebe: Der gegenwärtige Premierminister widersetzt sich lauter werdenden Rücktrittsforderungen, der Ausgang der für den 22. November 2012 angekündigten Neuwahlen ist ungewiss. Der noch junge Prozess der Demokratisierung scheint vorerst ins Stocken geraten zu sein.

Trotz der Atom-Katastrophe in Japan plant Polen den Einstieg in die Atomenergie

Sprawozdanie z kraju nt. sytuacji w Polsce po katastrofie elektrowni atomowej w Japonii

Länderbericht zur Situation in Polen nach dem Atomkraftwerks-Unglück in Japan.

Eskalation des Schweigens

USA LASSEN FÜHRUNG & STRATEGIE IM UMGANG MIT LIBYEN VERMISSEN

Die Unruhen in Arabien und Nordafrikakommen für Washington zu einem ungelegenenZeitpunkt. InnenpolitischeHerausforderungen fordern das volleEngagement des Präsidenten. DieStaatsverschuldung erreicht neue Ausmaße,Gewerkschaften streiken wochenlangund nur mit größter Mühe gelingtes dem Kongress, eine vorläufigeEinigung für das Budget zu erzielen. Anmehreren Fronten gefordert, legt derPräsident den Fokus auf die innenpolitischenHerausforderungen und lässtkeine klare Strategie im Umgang mitden Aufständen im Nahen Osten erkennen.

Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

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vydavateľ

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