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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Keine Diskussion über Frauenquoten im indischen Parlament

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die innenpolitischen Debatten in Indien immer wieder von der Frage beherrscht, ob ein Mindestanteil weiblicher Vertreter in den legislativen Organen politisch durchsetzbar ist und gesetzlich verordnet werden kann. Gesetzesanträge, die eine Quote von 33% Frauen sowohl im nationalen als auch in den Länderparlamenten festschreiben sollten, sind bereits 1996 und 1998 gescheitert. Der jetzt seit acht Monaten zur Beratung vorliegende Antrag soll allerdings gar nicht erst diskutiert werden.

Umbildung des kolumbianischen Kabinetts stellt Weichen für die zweite Hälfte der Präsidentschaft Pastranas

Mit seiner am 1. Juli bekanntgegebenen Kabinettsumbildung hat Kolumbiens Präsident Pastrana die Weichen für die zweite Hälfte seiner Amtszeit gestellt. Durch die Einbindung hochrangiger Oppositionspolitiker konnte die Regierung ihre politische Basis verbreiten und verlorengegangenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Die Prioritäten des neuen Kabinetts bestehen in der Umsetzung der wirtschaftlichen Strukturreformen und der Fortsetzung des Friedensprozesses.

Umstrittene Armut

Das Beispiel Indien

Alle Auseinandersetzungen über die Armutsbekämpfung kreisen immer wieder um zwei wunde Punkte: zum einen um die Erhebung der Daten, zum anderen um die darauf gestützten Prognosen. Speziell für Indien liegen jetzt vier neue Studien vor, in denen die bisherigen Berechnungs- und Erfassungsmethoden von Armut analysiert und kritisiert werden.

Dürre als politisches Problem

Seit Mitte April dieses Jahres beherrschen wieder einmal die Themen Trockenheit, Dürre und Wassermangel die Schlagzeilen sämtlicher indischen Medien, und auch die internationale Aufmerksamkeit ist beachtlich. Wieder ist von der Jahrhunderthitze die Rede und wieder sollen die Bilder von ausgetrockneten Brunnen und verendetem Vieh die Verantwortlichen zum Handeln bewegen. Obwohl die Temperaturen in vielen Teilen Indiens in jedem Jahr im April auf über 40 Grad steigen und bis zum Eintreffen des Monsuns im Juni teilweise bis zu 50 Grad erreichen können, sind die Auswirkungen in diesem Jahr dennoch schlimmer als in den Vorjahren. Die Ursachen hierfür sind jedoch nicht in den Hitzegraden zu suchen, sondern in der zunehmenden Bodenerosion, in den einseitigen Anbaumethoden und vor allem in einem unkoordinierten, defizitären Wassermanagement.

Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zur EU angestrebt

Schwierige Zeiten in Kenia

Kenia steuert auf schwierige Zeiten zu. Die anwachsenden Krisen betreffen das wirtschaftliche, soziale und auch das politische Leben im Land. Trotz positiver Anzeichen hinsichtlich der Wiederaufnahme von Wirtschaftshilfe durch IWF und Weltbank läßt die momentane Situation auf unruhige Zeiten schließen.

Paraguay im Vizepräsidentschaftswahlkampf

Nach verschiedenen Umfragen in allen Landesteilen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Felix Argaña, dem Kandidaten der Traditionspartei der Colorados, und Julio César Franco, dem Kandidaten der Liberalen Partei um das Amt des Vizepräsidenten am 13. August 2000. Mit den Wahlslogan "für Stabilität" seitens der Coloradopartei und "fuer den Wechsel" seitens der Liberalen Partei buhlen die zwei Hauptkandidaten um rund 25% der noch untentschlossenen Wählerschaft.Während Argaña mit allen staatlichen Mitteln und einer grossen Wahlkampfmaschinerie agiert, wiegt sich die Liberale Partei - auch aus finanziellen Gründen - mit medienwirksamen Auftritten eher in Bescheidenheit. Die exotische Kandidatur des Künstlers Ricardo Bumann - ebenfalls um das Amt des Vizepräsidenten - hat eher dekorativen Charakter vor dem Hintergrund der Wahlchancen.

Warten auf die nationalen Wahlen

Nach dem Abschluss der fünften Nachwahl für den Senat und der erfolgten Wahl des neuen Gouverneurs von Bangkok richtet sich der Blick auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen. Noch ist Premierminister Chuan Leekpai im Amt, aber der Druck auf die Regierung wächst, das Unterhaus aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten.

Aufstieg und Niedergang des PAN

Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

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