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Správy a analýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Publikationen

Gabrieldrogba11/wikimedia.org/CC by 3.0

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr

Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 27. März 2020

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (20.3 - 26.3.)

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf aktuelle Entwicklungen in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. In diesen Wochen widmet sie sich Entwicklungen in den Genfer Organisationen mit Bezug auf COVID-19. Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension, sondern hat erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der Weltwirtschaft, des Welthandels, der Arbeit, Flucht und Migration, die humanitäre Hilfe sowie den Multilateralismus als Ganzes.

Çelja e bisedimeve të anëtarësimit me BE-në: Një shpresë e re për Shqipërinë

Bashkimi Europian hap dritën e gjelbër për çeljen me kusht të bisedimeve të anëtarësimit për Shqipërinë – Kërkohet kontroll më i fortë nga Komisioni Europian

Bashkimi Europian synon të nisë bisedimet e anëtarësimit me Shqipërinë dhe Maqedoninë e Veriut. Për këtë ranë dakord Ministrat për Çështjet Europiane të 27 vendeve anëtare të martën, më 24 mars 2020 gjatë një videokonference. Tashmë pritet vetëm miratimi formal me shkrim i vendeve anëtare. Ky vendim u përshëndet nga të gjitha palët. Megjithatë si pala gjermane, ashtu dhe opozita shqiptare tërheq vëmendjen për faktin se Shqipëria duhet të përmbushë 15 kushte paraprake, të cilat shkojnë përtej kërkesave të Bundestag-ut gjerman, të formuluara në shtator të vitit 2019. Kështu u bë i mundur edhe miratimin nga ana e vendeve skeptike. Në fillim të herës Komisioni Europian kishte propozuar nisjen pa kushte të bisedimeve të anëtarësimit.

reuters/Kim Hong-ji

Von Satellitenparteien, alten Bekannten und neuer konservativer Einheit

Parlamentswahlen in Südkorea

In Südkorea wird am 15. April ein neues Parlament gewählt. Angesichts der aktuell rasanten globalen Ausbreitung des Coronavirus dominiert die Thematik auch in Seoul das politische Geschehen.

REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Chinas Pläne für eine eigene Digitalwährung

China steht vor der Einführung einer eigenen Digitalwährung. Die Volksrepublik scheint hierbei allen anderen Ländern mindestens einen Schritt voraus und könnte das internationale Währungs- und Finanzsystem nachhaltig beeinflussen. Hierdurch würde China seinen globalen Einfluss weiter ausbauen. Zunächst muss sich die Digitalwährung aber im eigenen Land beweisen.

shocky / stock.adobe.com

Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

Pixabay/Creative Commons

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

KAS

Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

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Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.