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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

La France en déclin – Frankreich im Abstieg

In meinem Bericht vom 1. Oktober zur schwierigen Rentrée politique für Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe ich über die in Frankreich heftig geführte Diskussion geschrieben, ob sich das Land in einem unaufhaltsamen Abstieg befinde. Verschiedene renommierte Autoren haben in Büchern und Artikeln diese These aufgestellt und teils detailliert belegt. Auf diese Thesen haben zahlreiche Politiker natürlich sehr heftig reagiert. Die Debatte beherrscht nun zahlreiche Fernsehsendungen und die Meinungsseiten der Zeitungen und Zeitschriften.

La situación política y económica en Cuba

Marco de Referencia

El presente artículo ensaya un análisis de los principales elementos de la realidad cubana.

World Economic Forum/Flickr

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren

Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region

Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Sicherheitskräfte reagieren gewaltsam auf die Proteste, teils mit Tränengas und scharfer Munition.

Lagos nimmt Maß - Regierungserklärung vom 21. Mai

Die erste Regierungserklärung des chilenischen Staatspräsidenten Lagos standen ganz im Zeichen positiver politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Laizität – Garant der politischen Stabilität Frankreichs oder Selbsttäuschung?

Das Prinzip der Laizität ist eines der zentralen Fundamente der Französischen Republik. Während Präsident Jacques Chirac alles unternimmt, damit an diesem Fundament nicht gerüttelt wird, hat in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs eine, allerdings recht vorsichtige Diskussion darüber begonnen, ob das Prinzip noch zeitgemäß sei oder zumindest neu definiert und begründet werden müsse.

Landesweite Arbeitsniederlegung - ein schwerwiegender Vorgang in der innenpolitisch schwierigen Situation Guatemalas

Am 1. August wurde durch Aufruf des Unternehmerverbandes sowie der Gewerkschaften und Studentenverbände landesweit die Arbeit niedergelegt. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar.

Landesweite Proteste der Opposition gegen den Präsidenten

Während sich Präsident Leonid Kutschma auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel in Salzburg befand, ereigneten sich in der Ukraine am 16. September 2002 - mit Schwerpunkt in Kiew - die seit der Unabhängigkeit größten Protestveranstaltungen gegen den Präsidenten.

Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Flickr/Daniel Panev/CC BY-SA 2.0

Langzeitpräsident im Amt bestätigt – Paul Biya sichert sich 7. Amtszeit

Kamerun hat gewählt

Nach Ausbruch des gewaltsamen Konflikts in den anglophonen Provinzen Kameruns und den Rücktritten vieler Langzeitherrscher in Afrika standen die diesjährigen Präsident-schaftswahlen in Kamerun unter besonderer Beobachtung und Erwartungshaltung. Das Ergebnis: Alles bleibt (zunächst) beim Alten – Paul Biya geht nach 36 Jahren im Amt auch in seine siebte Amtszeit. Die Mitbewerber blieben chancenlos. Neu ist lediglich, dass ganze Bevölkerungsschichten der Wahl fern blieben. Die Opposition scheiterte mit Beschwerden gegen die Wahl. Der Status Kameruns als „Stabilitätsanker“ Zentralafrikas gerät ins Wanken.

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