Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu vollziehen. Präsident Iohannis hatte sich zuvor stets hinter die DNA und Kövesi gestellt.

Parlamentswahl 2018 in Ost-Timor

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr wählten die Bürger von Ost-Timor eine neue Volksvertretung. Nachdem bei der regulären Parlamentswahl am 22. Juni 2017 keine klaren Mehrheiten hervorgegangen sind und es nicht gelungen ist, eine stabile Regierung zu bilden, wurde vom Staatspräsidenten ein neuer Wahlgang am 12. Mai 2018 festgelegt. Es war die fünfte Wahl des Nationalparlaments, die das Land seit seiner Unabhängigkeit durchführte.

Guide des médias sociaux pour les acteurs politiques

Les médias sociaux ont finalement fait leur apparition sur lascène politique en Afrique. Il y a seulement quelques années, ilétait difficile de convaincre les responsables de partis politiquequ’ils devraient prévoir un budget et des ressources pour lesmédias sociaux. Certains s’inquiétaient de devoir partager unepartie de leur pouvoir, d’autres ignoraient simplement toutdes nouvelles technologies. Aujourd’hui, nous considérons lesmédias sociaux comme un outil essentiel dans de nombreusescampagnes. Notre nouveau guide propose des recommandations pour les acteurs politiques.

Am Ziel vorbei

Mit Spannung wurde auf das Treffen zwischen Donald J. Trump und Kim Jong-un gewartet.

Die damit verbundenen Hoffnungen konnten jedoch in Japan nicht zwangsläufig erfüllt werden. Auch im Land der aufgehenden Sonne wurde der Gipfel zwischen Donald J. Trump und Kim Jong-un mit Spannung entgegengesehen. Große Erwartungen gab es in Japan an eine schnelle Lösung im Streit um die von nordkoreanischen Agenten entführten japanischen Staatsbürger (17). Zufriedenstellende Ergebnisse konnten nicht erzielt werden. Nicht nur deshalb herrscht nach dem Treffen im Land der aufgehenden Sonne vor allem eines: Ernüchterung.

Mexiko hat gewählt…und wie!

Klares Mandat für Amlo - was folgt nun?

Der mexikanische Wahlmarathon vom 1. Juli 2018 hat zu einem eindeutigen Ergebnis geführt, dessen Ausmaß in dieser Höhe und Deutlichkeit doch etwas überraschend war. Andrés Manuel López Obrador (AMLO) wird neuer Präsident Mexikos mit 53% der Stimmen, seine politische Plattform MORENA wird in der Allianz mit PT und PES eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben und auch auf regionaler und lokaler Ebene konnte MORENA im Sog der Präsidentschaftswahlen seine Präsenz signifikant ausbauen.

Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

In diesem Jahr befanden sich weltweit knapp 69 Millionen Menschen aufgrund von Bürgerkriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut auf der Flucht. Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst, durch den bis Anfang Januar 2018 über dreizehn Millionen Menschen vertrieben wurden, von denen 5.6 Millionen Zuflucht in den Nachbarländern fanden. Mit knapp 1.000.000 syrischen Flüchtlingen trägt dabei der Libanon nach der Türkei (rd. 3.576.000) die Hauptlast der Flüchtlingswelle.

Zurück in die Zukunft?

Aktueller Länderbericht zu Côte d'Ivoire

Gut sieben Jahre nach Ende des Bürgerkriegs und der Wahlkrise 2010/11 gilt Côte d'Ivoire vielerorts als Musterschüler. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (VN) ist vor einem Jahr abgezogen, das Land sitzt seit 2018 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, war Gastgeber für den EU-Afrika-Gipfel 2017 und weist mit die höchsten Wachstumsraten des Kontinents auf. Doch der internationale Glanz findet sich national kaum wieder. Das politische Klima ist angespannt, der Versöhnungsprozess unvollendet. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in der Bevölkerung nur zögerlich an.

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?

Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.

Wie weiter mit den USA?

Zur aktuellen Lage im transatlantischen Verhältnis

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in den USA wird in den nächsten Wochen eine Bestandsaufnahme des transatlantischen Verhältnisses vornehmen. Teil 1 der neuen Reihe wirft einen Blick auf die aktuelle Ausgangslage.

“We deserve it, we have done our homework!“

Albanien noch nicht am Ziel

Mit diesem Slogan tingelte die albanische Regierung seit Wochen durch die EU-Mitgliedsländer und warb für Albanien um eine positive, nicht konditionierte Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 26.06.2018 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und am 28.06.2018 beim Europäischen Rat. Die Anstrengungen der albanischen Regierung haben sich nicht ganz gelohnt, die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist vertagt worden.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.