Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Flickr/Daniel Panev/CC BY-SA 2.0

Langzeitpräsident im Amt bestätigt – Paul Biya sichert sich 7. Amtszeit

Kamerun hat gewählt

Nach Ausbruch des gewaltsamen Konflikts in den anglophonen Provinzen Kameruns und den Rücktritten vieler Langzeitherrscher in Afrika standen die diesjährigen Präsident-schaftswahlen in Kamerun unter besonderer Beobachtung und Erwartungshaltung. Das Ergebnis: Alles bleibt (zunächst) beim Alten – Paul Biya geht nach 36 Jahren im Amt auch in seine siebte Amtszeit. Die Mitbewerber blieben chancenlos. Neu ist lediglich, dass ganze Bevölkerungsschichten der Wahl fern blieben. Die Opposition scheiterte mit Beschwerden gegen die Wahl. Der Status Kameruns als „Stabilitätsanker“ Zentralafrikas gerät ins Wanken.

reuters

Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

Wahlen in Uganda

Abgeschottet von der Außenwelt und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse, die die Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten ließ, fanden in Uganda am 14. Januar 2021 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der friedliche und ruhige Wahltag, wie ihn die meisten Wähler beschreiben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl weder frei, fair noch glaubwürdig war. Während der seit 34 Jahren amtierende Präsident Yoweri Museveni im Amt bleibt und bereits am Abend des 16. Januar nach der Verkündung des Wahlergebnisses, seine erste öffentliche Rede halten konnte, wird sein wichtigster Kontrahent, Robert Kyagulanyi, international besser bekannt als Bobi Wine, immer noch in seinem Haus festgehalten und von der Außenwelt abgeschnitten.

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Lateinamerikas Parteien im Fokus Chinas

Wie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit bastelt

Nicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.

REUTERS/Zohra Bensem

Legal, nicht legitim

Wahlboykotte und eine angespannte Sicherheitslage überschatten die Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun konnte die Regierungspartei CPDM (Cameroon People’s Democratic Movement) ihre Dominanz festigen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den anglophonen Provinzen des Landes sowie verschiedener Aufrufe zum Wahlboykott waren Teile der Bevölkerung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Legitimität der neu gewählten Assemblée Nationale und der Gemeinderäte kann daher in Frage gestellt werden. Trotzdem meldet die Regierung eine vermeintlich hohe Wahlbeteiligung, um zu beweisen, dass sich das Land auf dem Weg zurück zur Normalität befindet.

Lettland hat eine neue Regierung

In einer außerordentlichen Sitzung des lettischen Parlaments (Saeima) wurde am 9. März 2004 Indulis Emsis und seine Mitte-Rechts- Koalitionsregierung als 11. Regierung nach der Unabhängigkeit mit der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

Lettland vor der Präsidentschaftswahl am 20. Juni

Ergebnis steht fest

Am kommenden Freitag, d. 20. Juni 2003 wird das lettische Parlament „Saeima“ in einer Sondersitzung den Präsidenten der Republik Lettland für eine vierjährige Amtszeit wählen. Einziger Kandidat bei der bevorstehenden Wahl ist die derzeitige Amtsinhaberin Vaira Vike- Freiberga.

dpa

Letzter Anlauf zum Unionsstaat?

Russlands Umgang mit der Krise in Belarus

Seit dem Jahr 1999 sind die Russische Föderation und die Republik Belarus zwar formal in einer Union vereinigt, über viele Jahre sah es jedoch so aus, als sei der Vertrag über den Unionsstaat als Anachronismus endgültig in der Schublade verschwunden. Ende 2018 kam es zu einem überraschenden Wiederaufleben der Unionsidee, welches von der russischen Seite befördert wurde, aber auf den Widerstand Lukaschenkos traf. Durch die Anti-Lukaschenko Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt der Prozess aktuell an Dynamik.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken.

Libanon – politischer Durchbruch auf Raten

Najib Mikati, Abgeordneter aus Tripolis und ehemaliger Minister für Transport, wurde am vergangenen Freitag von Präsident Emile Lahoud zum Ministerpräsident ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

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