Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2003

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

autori Gaby Neujahr

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

2003

Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"

autori Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

(K)ein Grund zur Sorge?
Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?

2003

Die Ministerpräsidentenfrage und der Nahost-Fahrplan: Das Ende einer Illusion?

autori Canan Atilgan

Der erste Ministerpräsident der Palästinenser Mahmud Abbas verkörperte das Dilemma zwischen dem realpolitischen Ansatz, einen konsequenten Verhandlungskurs einzuschlagen und dem ohnmächtigen Versuch, einen komatösen Friedensprozess zu reanimieren. Sein Rücktritt, der nicht unerwartet kam, entblößte noch einmal die unwägbaren politischen Realitäten nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch mit Blick auf die Machtverhältnisse in Palästina.

2003

Bundeskanzler Schröder in Prag

autori Anneke Müller, Frank Spengler

Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte am 5. September 2003 die tschechische Hauptstadt. Diese Reise war bereits im März 2002 fest vereinbart gewesen, wurde aber dann kurzfristig von deutscher Seite abgesagt. Damals hatte Ministerpräsident Miloš Zeman (ČSSD) für diplomatische Verstimmungen gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnete. In Prag war sich die politische Führung des Stellenwertes des Besuchs des Bundeskanzlers bewusst. Staatspräsident Václav Klaus verschob deshalb sogar eine geplante Reise nach Italien.

2003

Cancan in Cancun?

autori Thomas S. Knirsch

Weit mehr als ein Tanz steht für die afrikanischen Staaten bei den WTO-Verhandlungen in Mexiko auf dem Spiel
Im mexikanischen Bade- und Vergnügungsmekka Cancun findet vom 10.-14. September 2003 die Fünfte Ministerielle Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Regierungsvertreter aus den 146 Mitgliedstaaten der WTO samt Delegationen werden zu entscheiden haben, ob die bisherigen Koordinaten zur Erreichung einer neuen Welthandelsordnung zum Schiffbruch führt oder die Segel mit frischer Brise auf einen neuen Kurs gesetzt werden können. Was wird über das Scheitern oder den Erfolg der Verhandlungen entscheiden, welche Interessen verfolgt Afrika und mit welchen Mitteln kann es sie durchsetzen?

2003

Estland vor dem EU-Referendum

autori Andreas von Below

In Estland, dem kleinsten der drei baltischen Länder, steht das Referendum über die Frage des Beitritts zur Europäischen Union ebenso wie in Lettland noch aus. Die Esten werden am 14. September ihre Entscheidung treffen.

2003

Tschechische Regierung vor dem Aus?

autori Frank Spengler, Anneke Müller

Ende Juli 2003 verlor die tschechische Regierung durch den Austritt des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar aus der ČSSD-Fraktion ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

2003

Die "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) in der Krise

autori Frank Spengler, Gabriela Tibenska

In der „Allianz des Neuen Bürgers“ (ANO) nimmt die Nervosität zu. Die Partei von Pavol Rusko stellt zusammen mit der SDKU, KDH und der SMK die Regierung. Nach ernsten Konflikten mit der „Christlich-Demokratischen Bewegung“ (KDH) zeigen sich nun auch in der Partei selbst erste Risse.

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vydavateľ

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