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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

Neue Dynamik im Malawischen Parteiensystem

Die vergangenen Wochen haben für die politische Landschaft Malawis einige Überraschungen gebracht, die von großer Bedeutung für die im Mai des Jahres anstehenden Wahlen sind. Dann werden an einem Tag ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt.

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung

Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

Malaysia will Zeitungen verbieten

Mit der angedrohten Schließung von fünf regierungskritischen Zeitungen setzt die malaysische Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad ihre Politik der Mißachtung elementarer Grundfreiheiten ungeachtet des wachsenden Widerstandes im Land selbst und in der internationalen Öffentlichkeit fort.

Neue Epoche in den Japan-ASEAN Beziehungen

Zwischen dem aufstrebenden Indien im Westen und der wirtschaftlich dynamischen Region China/Japan/Korea im Nordosten sieht sich ASEAN zunehmend in einer erdrückenden „Sandwich-Position“. Um langfristig wettbewerbs- und überlebensfähig zu bleiben, laufen derzeit parallel mehrere Integrations- und Öffnungsprozesse. Auf der einen Seite strebt die südostasiatische Staatengemeinschaft die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC) bis zum Jahr 2020 an. Auf der anderen Seite findet zurzeit regelrecht ein Wettlauf an Verhandlungen zum Abschluss von sich gegenseitig überlagernden Freihandelsabkommen und weiteren Kooperationsvereinbarungen in der Region (ASEAN Freihandelszone AFTA bis 2015; bilaterale Economic Partnership Agreements (EPA); ASEAN+3 Cooperation) statt. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die engen und umfassenden „speziellen“ Beziehungsgeflechte zwischen Japan und den Asen-Ländern („ASEAN+1“) ein.

Neue Führung - alte Probleme

Mit der ureigenen philippinischen Variante eines Volksaufstandes haben die Filipinos im Januar ihren korrupten Präsidenten aus dem Amt gejagt. Die Nachfolgerin, Gloria Macapagal-Arroyo, tritt ein schweres Erbe an. Von ihr werden wahre Wundertaten erwartet. Sie soll mit einem Schlag die arg kränkelnde Wirtschaft wieder flott machen, die sozialen Probleme des Landes lösen und politisch einen kraftvollen Neuanfang wagen. Die im Mai anstehenden Wahlen für den Senat, das Repräsentantenhaus und kommunale Amtsträger machen die Aufgabe nicht einfacher. Wirtschaftlich müssten klare Signale und Linien, schnelle Taten und Erfolge her. Der Wahlkampf wird jedoch in den nächsten Monaten alles lähmen.

Neue Gas- und Ölfunde in Ägypten versprechen Investitionen und Devisen

Das von akutem Devisenmangel geplagte Ägypten kann aufatmen: Anfang Januar gab der im Oktober 1999 neu ins Kabinett berufene Erdölminister Sameh Fahmi bekannt, daß neue Erdöl- und Erdgasfunde die bisher bekannten Vorräte an Kohlenwasserstoffen in Ägypten auf das Doppelte anwachsen lassen werden.

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

Neue Krise des Friedensprozesses in Kolumbien

Die einseitige Suspendierung der Friedensgespräche durch die Guerrillaorganisation FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") hat zu einer neuen Krise im kolumbianischen Friedensprozess geführt. Regierung und Opposition haben auf die neue Situation mit einer Übereinkunft zur Bildung einer "Gemeinsamen Front für den Frieden und gegen die Gewalt" reagiert, die die Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens in der Friedenspolitik bilden soll. Gleichzeitig werden angesichts der unnachgiebigen Haltung der Guerrilla und der zunehmenden Eskalation der Gewalt die Stimmen für ein härteres militärisches Vorgehen lauter.

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