Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Neue Regierung in der Moldau gewählt: Politische Krise spitzt sich zu

In der Republik Moldau haben sich drei Monate nach der Parlamentswahl vom 24. Februar das pro-europäische Bündnis ACUM, bestehend aus der Partei Aktion und Solidarität (PAS) und der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), und die russlandfreundliche Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon nach einem langwierigen Prozess am 8. Juni auf die Bildung einer von ACUM geführten Regierung geeinigt.

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

KAS-Bericht - Europa-Befürworter gewinnen Europawahlen 2019

Aus den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 geht ein heterogeneres Parlament hervor, in dem jedoch proeuropäische Parteien der Mitte weiterhin über eine große Mehrheit verfügen. Europagegner machen in einigen Mitgliedstaaten teils deutliche Fortschritte, können ihre Position aber global betrachtet nicht nennenswert stärken. Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt die Wahlbeteiligung.

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

Cambodian Identity in Focus

Past, Present and Future

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Erneuter Sieg der Sozialisten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien

Trotz erneuter landesweiter Verluste verteidigt die Volkspartei in vielen Kommunen ihre Position und kann möglicherweise in bis zu vier Autonomen Gemeinschaften, darunter Madrid, in Koalition mit Ciudadanos die Regionalregierungen stellen.

Krisen, Kontroversen, „Meilensteine“

Die 72. Gesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai in Genf

Die 72. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai 2019 in Genf fand vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungen statt: Auf der einen Seite wurden in den letzten Jahren in vielen Ländern positive Entwicklungen bei der Allgemeinen Gesundheitsversorgung und bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria erzielt, andererseits bot die nach wie vor schwelende Ebola-Krise in der DR Kongo Anlass zur Sorge. Zudem gab es eine Reihe kontroverser Debatten, u.a. zu einer Resolution zur Transparenz von Arzneimittelpreisen. Auch (geo)politische Konflikte warfen ihre Schatten auf die Diskussionen bei der WHA.