Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2003

Kabinettsumbildung und Auflösungserscheinungen bei Perú Posible

autori Markus Rosenberger

Betrachtet man die politischen Geschehnisse der vergangen zwei Monate in Peru so fällt auf, dass das sonst übliche Sommerloch der Monate Januar und Februar komplett ausgefallen ist. Der Berichtszeitraum ist geprägt von skandalösen richterlichen Entscheidung im Zuge der Korruptionbekämpfung und Vergangenheitsbewältigung, einer teilweise grotesk geführten Diskussion um die Frage, wie man dem Land eine neue Verfassung geben kann, von heftigen Turbulenzen innerhalb der Perú Posible-Fraktion im Kongress und nicht zuletzt vom Rücktritt des Innenministers Gino Costa.

2003

Tschechien und der Irak-Konflikt

autori Frank Spengler, Anneke Müller

Tschechien hat Position zu einem eventuellen Militärschlag unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak bezogen. Das Parlament beschloss Ende Januar 2003, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfmittel auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

2003

Immigration: Wandel der Politik Frankreichs?

autori Norbert Wagner

Einwanderung war in Frankreich über Jahre nur ein politisches Randthema. Traditionell war und ist Frankreich sogar recht offen für Einwanderer, vor allem aus den ehemaligen Kolonien. Die Einbürgerung verlief vergleichsweise einfach, in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern erhalten automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde häufig übersehen, dass Einbürgerung nicht automatisch Integration bedeutet.

2003

Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández heizt die innenpolitische Lage Venezuelas weiter auf

autori Michael Lingenthal

Die Opposition auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft
Die Verhaftung von Unternehmerpräsident, Carlos Fernández, und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen. Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.

2003

Der Fall Madagaskar und die Afrikanische Union

autori Burkhard Margraf

Am 3. Februar 2003 hat das Zentralorgan (für Konfliktvermeidung, -management und -lösung) der Afrikanischen Union (AU), das sich aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, in Addis Abeba sich zu seiner Haltung zu Madagaskar geäußert. Darin schlägt das Zentralorgan der Vollversammlung der AU vor, den madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana, der Ende Januar der Bundesrepublik seinen ersten Staatsbesuch in Europa abstattete, auf dem nächsten Gipfel im Juli in Maputo als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Diese Anerkennung war ihm von der Vollversammlung der AU bei ihrer Gründung im Juli 2002 noch verweigert worden.Um die Bedeutung dieses Meinungswechsels bei der AU zu verstehen, wird im Folgenden der Verlauf der Ereignisse in Madagaskar in Erinnerung gerufen.

2003

Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?

autori Wulf Eberhard Schönbohm

In der Wahlnacht vom 3. November bewahrheitete sich das, was man vor der Wahl den türkischen Umfragen hatte entnehmen können, aber nicht so richtig glauben wollte: Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wurde mit 34,3% der abgegebenen Stimmen stärkste Partei im Parlament und erhielt 363 Sitze, so dass ihr nur 4 Mandate für die 2/3 Mehrheit im Parlament fehlen. Die republikanisch-sozialdemokratische CHP wird mit 19,4% zweitstärkste Partei und stellt die Opposition. Alle übrigen Parteien scheitern – wenn teilweise auch knapp - an der 10%-Klausel, wie z.B. die Partei des Rechten Weges (DYP) mit 9,6% oder die nationalistische MHP mit 8,4%. Dieser Erdrutsch-Wahlsieg für die konservative, islamisch-demokratische AKP hat einen politischen Gezeitenwechsel in der Türkei eingeleitet und alle übrigen, bisher dominanten Parteien hinweggefegt.

2003

Währungspolitische Liberalisierung vor der Krise ?

autori Michael A. Lange

Überraschende Freigabe des Kurses der ägyptischen Währung
Ägypten bereitet sich jetzt offensichtlich auch währungspolitisch auf eine militärische Auseinandersetzung im Irak vor. Bereits die letzte Krise um den Irak - vor etwa 12 Jahren - war von der ägyptischen Regierung als Anlass genommen worden, einen Politikwandel in Richtung auf eine Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft durch strukturelle Reformen einzuleiten. Unterstützt durch einen Schuldenerlass in Milliardenhöhe für die Beteiligung des Landes an einer militärischen Allianz gegen den Irak, begann Ägypten sich auf eine neue Ära des welt-wirtschaftlichen Güteraustausches vorzubereiten. Grundlegend für den damaligen Politikwandel war die wachsende Realisierung, dass der Staat in einer sich globalisieren den Weltwirtschaft keine exklusive, direkte Kontrolle mehr über die wesentlichen ökonomische Variablen der eigenen Wirtschaft wie etwa Löhne, Preise, Produktionsstrukturen und -inhalte ausüben sollte. Vielmehr sollte eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung im Zuge der zunehmenden Privatisierung der ägyptischen Industrie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in zunehmendem Masse dem freien Spiel der Marktkräfte überantworten.

2003

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

autori Annette Schwarzbauer

Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

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