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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Personalwechsel im Kabinett

Zum Ende des ersten Regierungsjahres von Alejandro Toledo

Auf Grund von nicht realisierten Wahlkampfversprechen und massiven Führungsschwächen, ist das Vertrauen in Alejandro Toledo durch die Bevölkerung von 60 Prozent auf 15 bis 18 Prozent gesunken. Mit einer Kabinettsumbildung versucht Toledo nun, das verlorene Terrain bei den enttäuschten Massen wiederzugewinnen.

Perspektiven für den Wiederaufbau nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Die Siege von Vojslav Kostunica bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 und des Oppositionsbündnisses DOS bei den Parlamentswahlen in Serbien im vergangenen Dezember sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Demokratisierung Jugoslawiens. Gleichwohl stehen die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro vor immensen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten, bei deren Lösung auch ihre internationale Staatengemeinschaft wird mitwirken müssen.

Sebastian Grundberger

Peru am Scheideweg

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie

Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

Peru mit neuer politischer Landkarte

Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken

Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.

Peru vor den Regionalwahlen

Die in Peru bevorstehenden Regionalwahlen werden die sozialistische APRA in ihrer Opposition festigen. Die Christdemokraten liegen nach neuesten Umfragen weit abgeschlagen hinter der APRA. Dies sollte der APRA auch eine bessere Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren verschaffen.

Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

Student von Sicherheitskräften erschossen

Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.

Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand

Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

Peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor:70.000 Tote zwischen 1980 und 2000

Nach fast zweijähriger Tätigkeit hat die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vermutete man bis vor wenigen Monaten noch höchstens 30.000 Opfer, so geht die Kommission nun von annähernd 70.000 getöteten Menschen während des bewaffneten Konflikts der 80er und 90er Jahre aus. Fast die Hälfte der Opfer stammt aus der Region Ayacucho im andinen Hochland Perus, wo der Konflikt seinen Anfang nahm. 79% der Opfer lebten auf dem Land. Hauptleidtragender war die indigene Bevölkerung. 75% der Opfer sprachen Quechua oder andere Indianersprachen. Knapp 60% der von der Kommission erfassten Morde sind von Mitgliedern des Sendero Luminonso oder weiterer linksextremistischer Terrororganisationen begangen worden. Die weiteren Toten und Verschwundenen gehen auf das Konto von Militär und Polizei, die kaum vorbereitet den Kampf gegen die menschenverachtende Gewalt der „senderistas“ aufnahmen. Der Sendero Luminoso hatte 1980 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat die Welle des Mordens begonnen.

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vydavateľ

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