Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Panoramas / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Parlamentswahl in Südkorea

Der späte Triumph des Präsidenten?

Südkorea hatte die Wahl; 21,3 Millionen Bürger (59.9% der Wahlberechtigten) haben sich am 15. April 2004 entschieden. Die meisten Stimmen entfielen auf die „Uri“(„Wir“) - Partei (die dem vor gut 1 Monat entmachteten Präsidenten Roh Mu-Hyun nahesteht), die mit einer Mehrheit von 152 Sitzen in die 299 Abgeordnete zählende 17. Nationalversammlung einziehen wird.

Parlamentswahlen im Senegal

Überwältigende Mehrheit für Staatspräsident Wade

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. April 2001 in Senegal hat selbst den senegalesischen Staatschef und Vorsitzenden der liberalen Parti Démocratique Sénégalais (PDS) überrascht: Er wird sich im neu gewählten Parlament auf eine ¾-Mehrheit stützen können.

Parlamentswahlen in der Mongolei

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine deutliche Abkehr der Wähler von den Parteien der amtierenden Koalitionsregierung, die sie vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Parlamentswahlen in der Mongolei - Ergebnis offen

Obersten Verwaltungsgerichtes muß über Nachwahlen in zwei Wahlkreisen entscheiden.

Drastisch zugespitzt hat sich die innenpolitische Lage durch den Entscheid der Wahlkommission, in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl durchführen zu lassen. Ob dem stattgegeben wird, ist bis heute nicht entschieden. Damit bleibt das Endergebnis der Parlementswahlen offen - auch tendenziell.

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

Parlament der Republik Fidschi | © Parliament of the Republic of Fiji

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

Flickr/Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Parlamentswahlen in Georgien

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Am 31. Oktober fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Nach den offiziell von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen ging die seit 2012 regierende Partei „Georgian Dream“ als Sieger daraus hervor und würde im neuen Parlament über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügen. Unbestrittener starker Mann der Partei ist der bekannte Oligarch Bidzina Ivanishvili. Die größte Oppositionspartei „United National Movement“, die ehemals von Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat im Vergleich zur vorherigen Wahl 2016 deutlich an Stimmen gewonnen und ist unangefochten stärkste Oppositionskraft. Aus aktuellen Gründen sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Opposition das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen und das neue Parlament boykottieren wollen. Bereits am Abend des 31. Oktober, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, fand in Tbilisi vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration der Anhänger der Opposition statt. Sie warfen der Regierungspartei massive Wahlfälschungen vor. Diese wurden bisher allerdings von internationalen Beobachtern nicht bestätigt. OSCE/ODIHR, die Botschaft der USA, der Leiter der NATO-Delegation in Georgien und weitere internationale Organisationen haben keine massiven Verstöße gegen das Prinzip freier und fairer Wahlen festgestellt. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments hat mit weiteren Abgeordneten in einem Statement ebenfalls die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Vorbehaltlich dieses Umstands soll im Folgenden auf der Basis der offiziellen Zahlen der Wahlkommission eine erste Analyse vorgenommen werden.

reuters/Marko Djurica

Parlamentswahlen in Kroatien – Klarer Sieg der Christdemokraten

Die HDZ und ihr amtierender Ministerpräsident Andrej Plenkovic sind mit 66 Mandaten als überraschend deutliche Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Am 05. Juli 2020 waren 3,8 Millionen Wahlberechtige in der Republik Kroatien aufgerufen, zum zehnten Mal ihre Volksvertreter zu bestimmen. Den Umfragen nach war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden HDZ und der oppositionellen linksliberalen Wahlkoalition RESTART zu erwarten. Aber die EVP-Mitgliedspartei HDZ schlug die von der sozialdemokratischen SDP angeführte Koalition eindeutig mit einem Vorsprung von 25 Mandaten. Die erst Anfang 2020 gegründete nationalkonservative Heimatbewegung des Volkssängers, ehemaligen HDZ-Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Miroslav Skoro wurde mit 16 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Parlament. Die HDZ verfügt über keine absolute Mehrheit. Um eine Regierung bilden zu können, wird sie Koalitionspartner auffinden müssen.

REUTERS/Goran Tomasevic

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

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