Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Adam Guz /KPRM / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Die außenpolitische Bilanz der polnischen Regierung unter Führung der PiS

Ohne normativen Kompass

Seit dem Ende des Kommunismus galt die kontinuierliche Integration Polens in „den Westen“ als unumstößliche Maxime polnischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Ansatz mündete im Beitritt zur NATO, zur EU sowie allgemein in guten Beziehungen zu den westlichen Partnern und wurde in einem überparteilichen Konsens in den Folgejahren weiter verfestigt. Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung diese Grundfeste polnischer Außenpolitik ins Wanken gebracht und agiert weitgehend ohne normativen Kompass. Mehr noch: Außenpolitik ist zu einer Funktion der polnischen Innenpolitik geworden. Als Folge dieser Politik ist Polen unlängst immer wieder in die Kritik geraten, etwa aufgrund der destruktiven Haltung gegenüber Brüssel. Generell haben sich die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Im Beitrag soll ein Blick auf das außenpolitische Beziehungsgeflecht Polens geworfen werden.

Reuters / POOL New

Peru: Die ersten hundert Tage von Staatspräsident Pedro Castillo

Von einer Krise zur nächsten mit nüchterner Bilanz

Nach hundert Tagen Amtszeit ist klar, dass Pedro Castillo keinen kohärenten politischen Plan verfolgt, um seine radikalen Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen. So beugte er sich der Opposition im Kongress, als er von fragwürdigen Politik- und Personalentscheidungen abrückte. Inzwischen hat er sich auch von weiten Teilen der Partei „Perú Libre“ distanziert, die sich selbst als marxistisch bezeichnet. Wie sich die politische Ausrichtung des Präsidenten entwickeln wird, bleibt jedoch offen.

Sibulele Mabusela / Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Lokalwahlen in Südafrika 2021

ANC verliert erstmals absolute Mehrheit – Kleine Parteien legen zu

Am 1. November fanden in Südafrika landesweit Lokalwahlen statt. Angesichts der Corona-Pandemie wurden zuvor deutlich weniger öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt. Die Wählermobilisierung wurde dadurch negativ beeinflusst. Doch ausschlaggebend für die historisch niedrige Wahlbeteiligung dürfte der Unmut über die Regierungspartei African National Congress (ANC) sein, die durch Korruption und Misswirtschaft fortwährend negative Schlagzeilen produziert. Das Gros der Bevölkerung glaubt nicht an die Reformversprechen des Präsidenten Cyril Ramaphosa (ANC) und blieb den Wahlen fern. Die größten Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA) und Economic Freedom Fighters (EFF) lieferten indes einen farblosen Wahlkampf ab und konnten nicht überzeugen. Kleinere Parteien, wie die Inkatha Freedom Party (IFP), Freedom Front Plus (FF+) oder Patriotic Alliance (PA), legten zu. Größter Lichtblick der Wahlen ist allerdings die neugründete Mitte-Rechts-Partei ActionSA, die den Wählern versprach, man werde mit allen Parteien koalieren können – mit Ausnahme des ANC. Auch wenn der ANC in den meisten Gemeinden die Mehrheit stellt, bestätigen die Wahlen den langfristigen, wenn auch langsamen Abwärtstrend der ehemaligen Befreiungsorganisation. Statt ANC-Dominanz gehören Koalitionsregierungen zunehmend zur politischen Realität im Lande.

Pixabay / Gerd Altmann

Klimadiskussionen vor und jenseits der COP26

Die 76. Generalversammlung und die Sitzungen des Sicherheitsrates zeigen: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Die UN-Generalversammlung erweckt jedes Jahr weltweite Aufmerksamkeit, und Staats- und Regierungschefs, UN-Mitarbeiter, Aktivisten, der Privatsektor und Experten nutzen dies, um auf Themen hinzuweisen, die sie als wichtig für die globale Aufmerksamkeit erachten. Der Klimawandel - seine Auswirkungen und seine Eindämmung - war neben COVID ein Hauptthema für viele Teilnehmer. Die Iren, die während der UN-Generalversammlung den Vorsitz im Sicherheitsrat innehatten, nutzten alle drei Punkte - die weltweite Aufmerksamkeit, das Klima als Hauptthema während der UN-Generalversammlung, und ihre Präsidentschaft im Sicherheitsrat - um eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema "Klima, Frieden und Sicherheit" abzuhalten - ein kontroverses Thema im Sicherheitsrat - um Druck auf Russland und China auszuüben.

General Election 2021

Results and Implications

The current ruling coalition of the Liberal Democratic Party (LDP) and Komeito won the 2021 general election. Fumio Kishida took over the Prime Ministership from Yoshide Suga only weeks before and has already pledged many reforms for the new government and Diet to put in action. This includes a ‘new capitalism’, revised distribution policy, and economic security.

Pressestelle VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien

Erdrutschsieg der VMRO-DPMNE

Die Lokalwahlen endeten nicht nur mit einem großen Sieg der oppositionellen VMRO-DPMNE, sondern beendete (vorerst?) die politische Karriere von Premierminister Zoran Zaev, der noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt ankündigte

::ErWin / flickr / CC BY-SA 2.0

Georgien nach den Kommunalwahlen 2021

Politischer Kreisverkehr ohne Ausfahrt

Am 30. Oktober 2021 fand in Georgien die zweite Runde der Regionalwahlen statt. In 20 großen Städten und selbstverwalteten Gebietskörperschaften kam es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der Regierungspartei Georgian Dream (GD) und Kandidaten der Opposition. Dabei gewann die Regierungspartei 19 von 20 Stichwahlen – zum Teil sehr knapp. Einzig in Tsalenjikha konnte sich der Kandidat der Opposition durchsetzen. GD hat angekündigt, dort die Stimmen nachzählen zu lassen. Gleichzeitig hat GD in sechs Gemeinden keine eigene Mehrheit mehr.

Für die Opposition unter Führung der UNM (United National Movement) ist das Ergebnis dennoch eine herbe Enttäuschung. Sie hatte sich gerade in großen Städten wie Batumi, Rustavi, Kutaisi oder Zugdidi große Chancen ausgerechnet. Für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Tiflis trat der UNM-Vorsitzende Nika Melia mit einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag an, der die anderen Oppositionsparteien personell großzügig berücksichtigte. Einen Tag nach der Stichwahl kündigte die UNM an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Massive Proteste wurden für das ganze Land angekündigt. Georgiens Innenpolitik dreht sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerschleife aus Wahlen, Protesten und Nichtanerkennung von Resultaten. Ein Ende der extremen Polarisierung ist nicht in Sicht.

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Australien, AUKUS und die Auswirkungen der Kündigung des australisch-französischen U-Boot Projektes

(This title is only available in German)

“As leaders of Australia, the United Kingdom, and the United States, guided by our enduring ideals and shared commitment to the international rules-based order, we resolve to deepen diplomatic, security, and defense cooperation in the Indo-Pacific region, including by working with partners, to meet the challenges of the twenty-first century. As part of this effort, we are announcing the creation of an enhanced trilateral security partnership called ‘AUKUS’” – verkündeten Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in ihrer gemeinsamen Erklärung am 16. September 2021. Aber was genau beinhaltet „AUKUS“ und welche Auswirkungen hat die Ankündigung auf Australiens internationale politische Beziehungen?

picture alliance / NurPhoto | Morteza Nikoubazl

Russische Interessen in Afghanistan. Der Feind meines Feindes.

Die US-Armee und ihre Verbündeten haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Der Präsident ist geflohen. Nach einem jahrzehntelangen Krieg haben die Taliban gesiegt – vorerst.

Russland, aber auch China, scheinen die Machtübernahme der Taliban hinzunehmen. Doch nach wie vor ist das Thema Afghanistan in Russland emotional belastet. Der sowjetische Afghanistankrieg und 1,5 Millionen Kriegsveteranen haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Welche Politik verfolgt die Russische Föderation heute in Afghanistan?

Corona-Update, USA (October)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

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