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Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

Student von Sicherheitskräften erschossen

Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.

Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand

Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

Peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor:70.000 Tote zwischen 1980 und 2000

Nach fast zweijähriger Tätigkeit hat die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vermutete man bis vor wenigen Monaten noch höchstens 30.000 Opfer, so geht die Kommission nun von annähernd 70.000 getöteten Menschen während des bewaffneten Konflikts der 80er und 90er Jahre aus. Fast die Hälfte der Opfer stammt aus der Region Ayacucho im andinen Hochland Perus, wo der Konflikt seinen Anfang nahm. 79% der Opfer lebten auf dem Land. Hauptleidtragender war die indigene Bevölkerung. 75% der Opfer sprachen Quechua oder andere Indianersprachen. Knapp 60% der von der Kommission erfassten Morde sind von Mitgliedern des Sendero Luminonso oder weiterer linksextremistischer Terrororganisationen begangen worden. Die weiteren Toten und Verschwundenen gehen auf das Konto von Militär und Polizei, die kaum vorbereitet den Kampf gegen die menschenverachtende Gewalt der „senderistas“ aufnahmen. Der Sendero Luminoso hatte 1980 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat die Welle des Mordens begonnen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Perus Geheimdienst deaktiviert

48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.

Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Pilgerreise des Papstes nach Ägypten im Zeichen des interreligiösen Dialogs

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Raul Mee (EU2017EE)/flickr.com

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

Polen drei Monate vor den Wahlen

Nach langwierigen Auseinandersetzungen über eigentlich versprochenen vorgezogenen Neuwahlen steht seit Anfang Mai fest, dass die Legislaturperiode in Polen nicht gekürzt wird. Nach den Wahlen steht Polen vor einem politischen Umbruch.

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