Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2002

Schatzkanzler Brown korrigiert

autori Thomas Bernd Stehling

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.

2002

Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

autori Michael Lingenthal

Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg
Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.

2002

Peru mit neuer politischer Landkarte

autori Paul Linnarz

Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.

2002

Ein weiterer Exputschist wird Staatsoberhaupt

autori Helga Rothfritz

Lucio Gutiérrez Borbúa ist mit einer Mehrheit von 54% bei der Stichwahl am 24. November 2002 zum neuen Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Alvaro Noboa, sein Gegenkandidat hat damit zum zweiten Mal das Präsidentenamt knapp verfehlt. Bei der letzten Wahl 1998 trat er gegen Jamil Mahuad an.

2002

Venezuela vor dem Generalstreik

autori Michael Lingenthal

Mit einem „zivilen, nationalen Ausstand“ will die demokratische Opposition Venezuelas Präsident Hugo Chávez weiter unter Druck setzten und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen. Der Präsident reagiert mit einem Drohszenarium und versucht, mit gezielten Massenereignissen den Ausstand der Opposition ad absurdum zu führen.Überschattet wird die neue Kraftprobe von einer Brandkatastrophe in einem Tanzlokal von Caracas, bei der 47 Tote und über 500 Verletzte zu beklagen waren.

2002

Regimewandel in Ägypten?

autori Michael A. Lange

Ägyptens Regierungspartei NDP (ver-)sucht die Modernisierung
Bei der kritischen Analyse der letzten Parlamentswahlen war allen Parteimitgliedern der Regierungspartei NDP und dabei vor allem der Parteiführung nicht verborgen geblieben, dass die offiziellen, von den örtlichen Parteiorganen nominierten Wahlkreiskandidaten in vielen Fällen gegen unzufriedene Parteimitglieder, die als "Unabhängige" gegen die offiziellen Parteikandidaten angetreten waren, die Wahl um das Mandat verloren hatten.

2002

Stunde der lokalen Parteien ?

autori Reinhard Willig

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica
Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

2002

Aufbruchstimmung in Kenia vor den Wahlen am 27. Dezember 2002

autori Ingo Scholz

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 hat die Opposition erstmals eine realistische Chance, die Regierungspartei KANU nach 39 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft abzulösen. Die Aufbruchstimmung wird noch dadurch verstärkt, dass der bisherige Präsident Moi sich der Verfassung beugt und keine Amtsverlängerung anstrebt. Er hat Kenia 24 Jahre lang regiert– die meiste Zeit davon in Form einer „prä-sidentiellen absolutistischen Monarchie“.

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vydavateľ

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