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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

Präsident Chávez unter Druck

Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

Oberstes Gericht und Parlament unter Druck durch „Chaostage“

„Die Lage ist absolut normal“: diese Aussage von Vizepräsident Rangel alarmiert das Land. Hatte Rangel bereits vor dem gescheiteren Machtwechsel vom 11. April gleich Feststellungen getroffen. Der politische Mob regiert Teile der Hauptstadt Caracas. Er konzentriert sich auf das Oberste Gericht, sowie auf das Parlamentsgebäude. Beide Institutionen sollen offensichtlich ständig unter Druck gesetzt und gehalten werden, um Entscheidungen im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ zu treffen.

Oblast Kaliningrad – Wo liegt die Zukunft

Der Oblast Kaliningrad, der ehemalige nördliche Teil Ostpreußens und Königsberg, ist eines der 89 Subjekte der Russischen Föderation, territorial aber vollständig vom russischen Mutterland getrennt. Im Südwesten grenzt es an Polen, von Südosten bis Norden ist es von Litauen umgeben und im Westen bildet die Ostsee die Grenze. Aufgrund dieser Situation als Exklave verfügt das Gebiet seit seiner Öffnung 1991 über einen Sonderstatus, der u.a. auf Vereinbarungen mit Litauen und Polen beruht.

Ohne die USA: Kein Frieden in Nahost

Die neue amerikanische Regierung unter George W. Bush startete mit der klaren Absicht, sich im Gegensatz zur Clinton-Administration so weit wie möglich aus dem Nahost-Dschungel herauszuhalten. Die Devise lautete: Israelis und Palästinenser sollen zunächst alleine an den Verhandlungstisch zurückfinden. Erst dann sind die USA - nur auf Wunsch beider Seiten - bereit, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. George W. Bush wollte sich auch in dieser Frage von Bill Clinton unterscheiden, der unter Zeitdruck und mit erheblichen politischen Pressionsversuchen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen Friedensvertrag zwischen Barak und Arafat, zwischen Israelis und Palästinensern erzwingen wollte. Camp David II wurde nicht zuletzt durch die Verweigerung Arafats, den selbst weitgehende Angebote in der Jerusalem-Frage nicht positiv stimmen konnten, zum Waterloo Bill Clintons. Der mit einem Friedensvertrag in Nahost wohl erreichbare Friedensnobelpreis für Bill Clinton wird so auf sich warten lassen.

Ohne Visum nach Europa

Freudentränen zum Fall der EU-Visumpflicht in Bulgarien

Die Nachricht traf am frühen Nachmittag des 1. Dezember ein. Bulgariens Regierungspolitiker lagen sich in den Armen. Keine Visumpflicht mehr bei EU-Einreise. "Die Mauer ist gefallen", titelt die bulgarische 24 Tschasa, die russische Iswestja ironisiert: "Die Bulgaren haben beschlossen Europäer zu sein". Der Entscheidung der EU-Minister des Innern und der Justiz, Bulgarien vorbehaltlos von der "Scharzen Visumliste" zu streichen, hat indes eine längere Vorgeschichte.

Oktobergipfel

Brexit-Sondergipfel vorerst ausgesetzt und Kritik am italienischen Haushaltsentwurf

Formeller Europäischer Ratsgipfel vom 17./18. Oktober 2018

Olusegun Obasanjo erneut zum nigerianischen Präsidenten vereidigt

Knappe sechs Wochen nach seiner Wiederwahl am 19. April 2003 wurde gestern der alte und neue nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo vereidigt. Im Eagles Square, einer Art Exerzierplatz eigens geschaffen für Veranstaltungen dieser Art und gelegen im Herzen der Kapitale Abuja, nahm Mohammed Uwais, oberster Bundesrichter, den Eid ab.

Opposition beharrt auf Vorwurf des Wahlbetrugs

OAS und Carterzentrum bestätigen Ergebnis Referendum. Fünf Wochen bis zu den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen - Opposition orientierungslos

Opposition gewinnt Bürgermeisterwahlen in Ecuador

Bürgerliche Kandidaten in den fünf größten Städten des Landes vorn

Bei den Kommunal- und Provinzwahlen am 23. Februar 2014 können sich die Kandidaten der bürgerlichen Opposition in den beiden Metropolstädten Guayaquil und Quito gegenüber den Kandidaten der Regierungspartei Alianza PAÍS durchsetzen. In drei weiteren Großstädten gewinnen die Kandidaten aus Bündnissen der Mitte und der gemäßigten Linken. Auch in den Provinzen muss die Alianza PAÍS Verluste hinnehmen.

Oppositionsproteste und gewalttätige Ausschreitungen begleiten Fujimoris Start in die dritte Amtszeit

Perus Staatspräsident Alberto Fujimori hat unter heftigen Protesten der Opposition am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, seine dritte Amtszeit angetreten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation ging Fujimori vor allem auf Reformen in der Landwirtschaft, die Steigerung des Exports und auf Projekte im Bildungswesen ein.

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