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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Paraguay nach der Machtübernahme durch Präsident Lugo

Mitte August hat die neue Regierung Paraguays unter Präsident Fernando Lugo ihre Ämter übernommen. Vier Monate nach der Wahl der breiten Allianz aus Parteien und sozialen Bewegungen, die die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet hatte, kam es nun auch formal zum Regierungswechsel.

Paraguay vor den Wahlen

Kann Ex-Bischof Lugo Präsident werden?

Am 20. April sind die Wähler Paraguays aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie neue Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Die alles entscheidende Frage ist, ob es der Opposition mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo an der Spitze gelingen kann, die seit 1948 regierende Colora-do-Partei abzulösen.

Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.

Paraguay zwischen ermutigenden IWF-Beurteilungen und dem Fall Oviedo

Im Juni besuchte eine Kommission des Internationalen Währungsfonds Paraguay, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu bewerten und Bedingungen für die Vergabe weiterer Kredite zu stellen. Als innenpolitisches Ereignis gilt die Festnahme des Putschgenerals Oviedo, der im brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú überraschend von der brasilianischen Polizei festgenommen wurde. Die paraguayische Justiz arbeitet mit Nachdruck an einem Auslieferungsantrag.

Konstantin Rintelmann

Paralyse in Zeiten der Krise

Die immensen Herausforderungen für den Libanon wachsen mit seiner politischen Handlungsunfähigkeit

Der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani erschwert die bereits stagnierende Regierungsbildung, die seit Monaten aussteht. Der designierte Premierminister Hassan Diab hat dabei mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Hürden zu kämpfen. Eine politische Führung ist jedoch dringend notwendig: nicht nur für die Implementierung von Wirtschaftsreformen, sondern auch angesichts der regionalen Spannungen. Derweil rutscht der Libanon tiefer in eine Wirtschaftskrise, deren enormes Ausmaß von den Politikern erst jetzt allmählich begriffen wird. Das Versäumnis der Zentralbank und der Politik, durch Krisenkommunikation der allgegenwärtigen Ungewissheit entgegenzuwirken, hat das Vertrauen in Währung, Banken und Finanzsystem stark geschädigt.

Paris: Reaktionen in Frankreich auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den Kreisen der bürgerlichen Regierungsmehrheit, besonders aber im Umfeld des Elysée ist der Sieg der spanischen Sozialisten und vor allem die Niederlage der PP um Ministerpräsident Aznar mit unverhohlener Freude aufgenommen worden. Es muß auch nicht hervorgehoben werden, daß bei den französischen Sozialisten Genugtuung vorherrscht.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Crethi Plethi

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

KAS

Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

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vydavateľ

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