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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Parteienmonitor Ägypten 2011

Der regierende Oberste Militärrat hat den Beginn der ersten Wahlen zum ägyptischen Parlament nach dem Sturz Mubaraks auf den 28. November 2011 festgelegt. Am 22. Oktober endet die Frist, bis zu der Parteien Wahllisten einreichen können. Noch ist allerdings weitgehend unklar, wie viele Parteien mit welchen Wahlchancen um die Parlamentssitze konkurrieren werden. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

Parteipolitische Entwicklung

Laut Meinungsumfragen der Institute STEM und CVVM vom September würden die ODS 32% (STEM) bzw. 28,5% (CVVM) der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 17,2% bzw. 16,5%, die Kommunisten (KSČM) 16% bzw. 14%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 7,9% bzw. 7,5% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 2,6% bzw. 3% wählen. Sollten im September Parlamentswahlen stattfinden, würde somit die ODS auf der Basis der von STEM gemessenen Wählerpräferenzen 88, die ČSSD 47, die KSČM 44 und die KDU-ČSL 21 Mandate erhalten, was eine Regierungskoalition der ODS mit der KDU-ČSL ermöglichen würde.

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

(CSSD)

Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.

Parteitag der United Malays National Organisation

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

Parteivorsitzender Sanader beweist Durchsetzungsvermögen

Am 15. Juni trat der 104köpfige Hauptausschuss der Partei als höchstes Parteigremium zusammen, um über den Antrag des Vorsitzenden auf Ablösung Skaras und Pasalics zu entscheiden.

Parteiübertritte in Südafrika

Dominanz des ANC weiter ausgebaut

Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Öffentlichkeit kaum wahrnehmen lassen, wie sich das Parteiensystem Südafrikas in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind

Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas

Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

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