Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Präsident Chávez zwei Jahre im Amt

Während die Kriminalität ständig ansteigt, sich die soziale Lage der Bevölkerung sich verschlechtert, die Gesellschaft gegen den Indoktrinationsversuch des Erziehungswesens mobil macht, feiert der Präsident extensiv seine immerhin zweijährige Amtzeit und mit zivil-militärischen Ehren den 4. Februar. Er rechtfertigt damit öffentlich wiederum seinen Hochverrat vom 4. Februar 1992. Außenpolitisch immer mehr selbstisoliert kommt Venezuela auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Die präsidiale Schuldzuweisung ist eindeutig: die finanzielle Oligarchie, die Kräfte der alten Demokratie und das Ausland führen eine internationale Konspiration gegen Venezuela, die im Mordkomplott gegen den Präsidenten gipfelt.

Präsident Iliescu bestreitet Einzigartigkeit der Judenvernichtung

Interview belastet diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Mit umstrittenen Äußerungen über den Holocaust löste Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu während eines Israel-Besuches am 25. Juli schwere diplomatische Verstimmungen aus. Er heizte damit erneut eine seit Wochen virulente Diskussion über Rumäniens Umgang mit dem Holocaust an.

Flickr.com/Dicky Rachmat/CC BY- 2.0

Präsident Jokowi gewinnt Wahlen in Indonesien

Indonesien hat gewählt

Staatspräsident Joko Widodo, genannt Jokowi, hat die Präsidentenwahl in Indonesien mit 55,5 % der Stimmen klar gewonnen und kann somit für fünf weitere Jahre regieren. Sein Herausforderer, Ex-General Prabowo Subianto, der auf 44,5 % der Stimmen kam, will seine Niederlage allerdings nicht eingestehen und wird gegen das Ergebnis wegen angeblichen Wahlmanipulationen beim Verfassungsgericht klagen.

Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

Präsident Mesa kündigt seinen Rücktritt an

Letztes Wort oder letzter Hilferuf?

Am Sonntagabend, 6. März, richtete sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung. Schlußpunkt seiner Rede, in der er besonders Evo Morales, den Vorsitzenden der Partei Movimiento al Socialismo, und Abel Mamani, den Vorsitzenden der Dachorganisation von Nachbarschaftsorganisationen Federación de Juntas Vecinales von El Alto, angriff, war die Ankündigung, am nächsten Morgen sein Rücktrittsgesuch beim Kongreß einzureichen.

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Präsident Nujoma stellt sein neues Kabinett vor

Nach mancherlei Spekulationen im Vorfeld hat Präsident Sam Nujoma am 19. März d. J. sein neues Kabinett vorgestellt. Obwohl elf neue Personen als Minister oder stellvertretende Minister ins Kabinett einrücken (bei insgesamt 20 Ministern und 22 stellvertretenden Ministern) überwiegt dennoch die Kontinuität. Insbesondere die wichtigsten Ministerien - Premierminister, Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Handel, Landwirtschaft, Verteidigung, Justiz, Bildung - behalten ihre bisherigen Amtsinhaber.

Präsidentenwahl - Angriff aus eigenen Reihen gescheitert

Staatspräsident Museveni gewinnt mit großer Mehrheit die Wahlen vom 12. März 2001. Wahlbeobachter stellen größere Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl fest.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

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