Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2003

Rumänien hat eine neue Verfassung

autori Sabine Habersack

„Ja für die Verfassung, Ja für Europa!“
Nach offiziellem Endergebnis haben mehr als 89 % der rumänischen Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal nach der Revolution von 1989 für eine neue Verfassung gestimmt.

2004

Rumänien vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

autori Günter Dill, Maria Vasiu

Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmal notwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU-Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.

2000

Rußland nach den Dumawahlen

autori Marlies Salazar

Rußland hat am 19. Dezember 1999 eine neue Duma gewählt. Die Wahlen standen ganz im Schatten des Tschetschenienkrieges, der - und mit ihm Ministerpräsident Wladimir Putin - immer noch große Akzeptanz bei der russischen Bevölkerung findet.

2000

Rückblick auf ein Jahrzehnt der Armutsbekämpfung

autori Helmut Reifeld

2004

Rücktritt der Regierung

autori Andreas von Below

In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

2005

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

autori Annette Schwarzbauer

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste
Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

2003

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

autori Caroline Hornstein Tomic

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.
UN Photo / Marco Dormino / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

autori Thomas Schiller

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.
Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.

2002

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

autori Gaby Neujahr

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

2005

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

autori Annette Schwarzbauer

Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.

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vydavateľ

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