Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2002

Schwere Ausschreitungen im Süden Perus gegen die Politik Toledos

autori Winfried Weck

Kongress verabschiedet neues Dezentralisierungsgesetz
Kurz vor dem Ablauf ihres ersten Jahres sehen sich Toledo und sein Kabinett mit einer tiefgehenden Regierungskrise konfrontiert, die nicht allein durch den Austausch einiger Minister zu bewältigen sein wird.

2000

Schwere Institutionenkrise in Argentinien

autori Frank Priess

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

2001

Schwere Regierungskrise in Argentinien

autori Frank Priess

Blitz und Donner eines schweren Gewitters, das gegen 20.30 Uhr am 17. März über der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires niederging, hatten Symbolcharakter für die heftigen Erschütterungen, die die zeitgleich gehaltene Rede des neuen argentinischen Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy auslöste: Die Sparmaßnahmen, die hier angekündigt und live in verschiedenen TV-Kanälen übertragen wurden, trieben unmittelbar verschiedene Minister der Regierung de la Rúa in den Rücktritt, sämtliche nach früheren Umbildungen überhaupt noch im Kabinett verbliebenen Vertreter des kleineren Koalitionspartners FREPASO gehörten dazu.

2000

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung in der Mongolei

autori Peter Gluchowski †

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine Rückkehr der Wähler zu früheren Verhältnissen: Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann nach inoffiziellen Berichten 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

2005

Schwierige politische Agenda in Bolivien

autori Annette Schwarzbauer, Julia Rehmet

Verzögerung der Asamblea Constituyente und als Neuerung Präfektenwahlen
Mit der Verabschiedung des Dekretes Nr. 27988 im Januar diesen Jahres durch den amtierenden Präsidenten Carlos Mesa wurde ein weiteres Novum in der Geschichte Boliviens beschlossen: Während bislang alle Präfekten der neun Departamentos durch die Zentralregierung eingesetzt wurden, finden am 12. August 2005 erstmals Wahlen zur Besetzung der Ämter statt. Für eine Dauer von zwei Jahren werden die Kandidaten mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt. Während diese Entscheidung des Präsidenten ein weiterer Schritt auf dem in den 90er Jahren begonnen Weg der staatlichen Dezentralisierung ist und als symbolisch wertvoll für eine mögliche zukünftige Autonomie der Departamentos gewertet wird, tritt man bezüglich der Durchführung der Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) weiterhin auf der Stelle. Von der Realisierung der Constituyente erhofft sich insbesondere die indigene Bevölkerung Boliviens eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen.
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2019

Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

autori Wilhelm Hofmeister

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer
Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.

2000

Schwierige Zeiten in Kenia

autori Udo Weber

Kenia steuert auf schwierige Zeiten zu. Die anwachsenden Krisen betreffen das wirtschaftliche, soziale und auch das politische Leben im Land. Trotz positiver Anzeichen hinsichtlich der Wiederaufnahme von Wirtschaftshilfe durch IWF und Weltbank läßt die momentane Situation auf unruhige Zeiten schließen.

2002

Schwierige „Kohabitation“ zwischen Präsidentin und Regierung - eine Gefahr für den Friedensprozess

autori Marlies Salazar

Die „Kohabitation“ zwischen Präsidentin Kumaratunga und der UNF Regierung wird immer schwieriger. Dieses Konzept der „Kohabitation“ stammt aus Frankreich und bedeutet die Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Was in Frankreich funktionieren mag, ist in Sri Lanka mit seiner anderen politischen Kultur sehr schwierig.

2019

Scott Morrison’s legendärer Wahlsieg

autori Beatrice Gorawantschy, Katja Theodorakis

Parlamentswahlen in Australien
„I always believed in miracles“ – so Scott Morrison, bisheriger Premierminister und Spitzenkandidat der Liberal Party, in seiner Rede auf der Wahlparty seiner Partei am Wahlabend in Sydney; das vorläufige Wahlergebnis kommt tatsächlich einem Wunder gleich: Meinungsforscher, Analysten, Kommentatoren und Wettbüros – niemand hatte dieses Ergebnis vorausgesehen.
Reuters / Lisi Niesner

2019

Sebastian Kurz hat die Wahl

autori Claudia Crawford

Wahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019
Die vorgezogene Wahl zum Nationalrat am 29. September 2019 in Österreich hat zwei Sieger: die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und die Grünen mit Werner Kogler. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin und vor allem die FPÖ mit Norbert Hofer. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger konnten zulegen, sind aber die einzige Partei, die für eine neue Regierung nicht mehrheitsentscheidend sein wird. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun zwischen SPÖ, FPÖ oder Grüne zu entscheiden.

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