Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Polen vor der Wahl

Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober

Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Polen: Eine Zwischenbilanz der Regierung Miller

Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht.

Hans Permana / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Polens Einstieg in die Kernkraft entscheidet sich möglicherweise in den nächsten Monaten

Raus aus der Kohle, rein ins Nuklearzeitalter?

Ähnlich wie in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren forciert, wird es auch in Polen in den nächsten Jahren zu einer grundlegenden Transformation des Energiesektors kommen. Während es in der Bundesrepublik jedoch mehrheitlich politischer Wille ist, neben dem Kohleausstieg auch die Energiegewinnung aus Kernkraft zugunsten von erneuerbaren Energien aufzugeben, sieht die derzeitige polnische Regierung in der Atomenergie eine entscheidende Alternative für die notwendig gewordene Dekarbonisierung des Landes.

Flickr/alex.ch/CC BY-NC 2.0

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Politik zum Zuschauen

Der Parteikongress der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) verkündete Sozialesund stellte personelle Weichen

Politikneuling wird Präsident

Andrej Kiska gewinnt Stichwahl in der Slowakei

Ein parteiloser Unternehmer bekleidet ab Mitte Juni das höchste Amt des Staates in der Slowakei.

Politische Dimensionen des Islams im Nahen Osten

Politische Dimensionen des Islams im Nahen Osten

Politische Gewalt erreicht neuen Höchststand

Der seit Jahren zu verzeichnende Anstieg der politisch motivierten Gewalt in Kolumbien hielt auch im Jahr 2000 unvermindert an. In immer stärkerem Ausmaß wird die Zivilbevölkerung Opfer der von Guerrilla und paramilitärischen Gruppen verübten Terrorakte. Nach offiziellen Angaben wurden in den vergangenen 23 Monaten insgesamt 3.289 Morde an Zivilisten verzeichnet, von denen jeweils etwa die Hälfte von Guerrilla und Paramilitärs begangen wurden.

Politische Handlungsunfähigkeit, Ministerwechsel im Akkord, aufkommende soziale Unruhen und Putschgedanken

Ecuador hat sich in den letzten Jahren daran gewohnt, seine Präsidenten durch Putsch oder verfassungswidrig abzusetzen. Dabei waren immer die Massenmobilisierungen der indigenen und sozial marginalisierten Bevölkerung ausschlaggebend. Da diese nun aber offensichtlich nicht mehr zustande kommen - die Popularität von Präsident Gutiérrez ist inzwischen niedriger als die der beiden zuvor gestürzten Präsidenten - bedeutet dies, dass das Protestpotential bald in politische Gewalt umschlagen kann.

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