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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Politischer Islam in der Türkei

Die türkische Republik ist 1923 unter Führung des Kriegshelden und späteren Staatsmanns Gazi Mustafa Kemal (Atatürk) im Kampf gegen die verschiedenen europäischen Mächte und gegen den letzten Sultan des Osmanischen Reiches gegründet worden. Mit Atatürk begann die radikale Abkehr vom osmanischen Staats- und Gesellschaftssystem und dem Einfluss des Islam auf die Politik.

Politischer Kannibalismus in Peru

Nepotismusvorwürfe und Mobbing bringen die Ministerratsvorsitzende nach nur fünf Monaten Amtszeit zu Fall

Nach nur fünf Monaten musste Beatriz Merino, die erste weibliche Ministerratsvorsitzende in der Geschichte Perus, ihr Amt aufgeben. Mit ihr wurden weitere vier Minister ausgewechselt. Trotz der ungewöhnlich großen Beliebtheit Merinos in der Bevölkerung entschied sich Toledo zu diesem Schritt. Neuer erster Minister ist Carlos Ferrero, der im Gegensatz zu Merino der Toledo-Partei Peru Posible angehört. Ferrero ist kein Unbekannter. Zwei Jahre lang hatte er als Parlamentspräsident gewirkt.

Politischer Korruptionsskandal entscheidet Wahlausgang:

Parlamentswahlen in Estland am 2. März 2003

Populist Edgar Savisaar gewinnt die Wahlen knapp und bleibt dennoch politisch isoliert. Dem 36 jährigen Juhan Parts und dem amtierenden Ministerpräsidenten Siim Kallas werden die größten Chancen eingeräumt, die Regierung zu führen. Neubildung einer großen 3 Parteien Mitte-Rechts-Koalition am wahrscheinlichsten. Neuordnung des bürgerlichen Lagers:Das Lager der EVP Parteien kann seinen Stimmenanteil verdoppeln.

Politischer Kurzbericht

Die Opposition ist überzeugt, beim „Reparo“ einen sicheren Erfolg erzielt zu haben. Präsident Chávez wird sich daher nach ihrer Überzeugung am 8. August einem Abberufungsreferendum unterwerfen müssen. Völlig anders sieht die Revolutionsseite die Ereignisse. „Es gibt kein Referendum gegen Präsident Chávez“ stellt Abgeordneter Tarek W. Saab (MVR) siegessicher fest.OAS und Carterzentrum drängen auf unverzügliche Entscheidung durch die Oberste Wahlbehörde (CNE). Erste Verzögerungen bei der Bearbeitung geben ihnen Anlass zur Sorge. Ezequiel Zamora, Vizepräsident der Wahlbehörde, warnt davor das Ergebnis durch die Wahlbehörde selbst zu verfälschen, indem sie praktisch die Position der Revolutionsseite einnimmt und im laufenden Prüfungsverfahren neue Kriterien anwendet.Bürgermeister Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia) bleibt in Haft. 21 Tage sind es inzwischen. Noch 25 Tage bis zur Eröffnung des Verfahrens. Für die Opposition bleibt er damit prominentester politischer Gefangener Venezuelas.

Politischer Kurzbericht

Venezuela wird ab Freitag entscheiden, ob Präsident Chávez am 8. August einem Abberufungsreferendum unterworfen wird. Die Opposition muss mindestens 550.000 ihrer 1,1 Millionen von der Wahlbehörde in Zweifel gezogenen Unterschriften bestätigen lassen. Die Revolutionsseite ist sich sicher, dass sie mindestens 15% derjenigen, die Ende 2003 ihre Unterschrift abgegeben hatten, zur Rücknahme bewegen kann. Dann wäre das Referendum gegen Chávez nicht mehr möglich.

Politischer Kurzbericht

OAS und Expräsident Carter haben den Sieg von Präsident Chávez abgesegnet. Nur wenn die Opposition hieb- und stichfeste Beweise, und damit mehr als Umfragen und Stimmungsmomente, für den von ihr behaupteten Wahlbetrug der Revolution vorlegt, wird sie das internationale Urteil verändern können. Präsident Chávez sieht sich und seine Revolution gestärkt und will diese vertiefen und erweitern. Gleichzeitig ruft er alle Gruppen zu Versöhnung und Zusammenarbeit auf. Wie das aber gehen soll, wenn die Gegenseite entschieden gerade seinen Systemwandel ablehnt, ist nicht vorstellbar. Auch wenn Präsident Chávez seinen Sieg feiert stehen 65% des Landes ausgewiesen gegen ihn oder haben mindestens nicht für ihn gestimmt (40% Enthaltungen). Absolut 35% ist eine schwache Basis für die Rechtfertigung eines Systemwandels, auch wenn im Referendum 58% den Präsidenten stützten.

Politischer Kurzbericht

Der Erfolg der Opposition beim „Reparo“ ist von Präsident Chávez selbst sowie von der Obersten Wahlbehörde anerkannt. Wenn es keine „Tricks“ (Expräsident Jimmy Carter) geben wird, sind die Abberufungsreferenden gegen Präsident Chávez sowie 9 Oppositionsabgeordnete am 8. August möglich.Beide Seiten geben sich sicher, dass sie diese Volksentscheidung zu ihren Gunsten gestalten können.

Politischer Kurzbericht

Am Vortag des Reparo (28.-30. Mai) haben Präsident Chávez und Vizepräsident Rangel ihre Angriffe auf die USA verschärft. Venezuela wird die USA nicht länger als Mitglied der „Gruppe der Freunde Venezuelas“ anerkennen.

Politischer Kurzbericht

Am 15. August kommt es in Venezuela zur Entscheidung Präsident Bush gegen Präsident Chávez. Davon jedenfalls ist die Revolutionsseite fest überzeugt und „trommelt“ diese Botschaft täglich mit allen Medienmöglichkeiten unter das Volk. Zusammen mit der Intensivierung von Sozialprogrammen und –versprechen sowie mit einer massiven Kampagne zur Ausstellung von Personalpapieren und Eintrag in die Wählerlisten, glaubt die Revolutionsseite der Opposition eine deftige Niederlage beibringen zu können.Die Opposition will der Konfrontation „Kandidat vs. Präsident“ ausweichen und das Votum ganz auf Chávez konzentrieren. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist sie überzeugt, dass sie Chávez zur Abwahl bringen kann. Immerhin hatte sie zuvor beim „Reparo“ Erfolg, den ihr vorher kaum jemand zugetraut hatte.Dieser Erfolg hing entscheidend von der intensiven und objektiven Wahlbebachtung der OAS und des Carterzentrums ab. Die internationale Beobachtung von Wahlexperten und Medien wird auch am 15. August ein Schlüsselfaktor sein. Man fragt sich natürlich, warum die Revolutionsseite gerade die Wahlbeobachtung einschränken will.

Politischer Kurzbericht aus Ankara

Heftige Diskussionen um den „Minderheitenbericht“ des Beirats des Ministerpräsidenten für Menschenrechtsfragen / US-Präsidentschaftswahl: Reaktionen der türkischen Medien / Info-Mail

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