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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Regierungswechsel via Staatsstreich

Der Sturz des ecuadorianischen Präsidenten Jamil Mahuad im vergangenen Monat kam keineswegs überraschend. Der Machtwechsel war parallel von unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Kräften in die Wege geleitet worden und hatte im wesentlichen seine Ursache in gravierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Mängeln des Reformprogramms der Regierung Mahuad, die die bestehende Krise des Landes nur noch verschärften. Der neuen Regierung unter Präsident Noboa wird eine energischere Reformpolitik durchaus zugetraut.

Regimewandel in Ägypten?

Ägyptens Regierungspartei NDP (ver-)sucht die Modernisierung

Bei der kritischen Analyse der letzten Parlamentswahlen war allen Parteimitgliedern der Regierungspartei NDP und dabei vor allem der Parteiführung nicht verborgen geblieben, dass die offiziellen, von den örtlichen Parteiorganen nominierten Wahlkreiskandidaten in vielen Fällen gegen unzufriedene Parteimitglieder, die als "Unabhängige" gegen die offiziellen Parteikandidaten angetreten waren, die Wahl um das Mandat verloren hatten.

reuters

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

Regionalwahlen in Frankreich

Erster Test für die Regierung Raffarin

Im Jahr 2004 finden in Frankreich drei wichtige Wahlen statt: die Regionalwahlen im März (zusammen mit Kantonalwahlen), die Europawahlen am 13. Juni und die Sénatswahlen im September (ein Drittel der Senatoren wird gewählt).

Regionalwahlen in Frankreich – Sanktion für Raffarin

„Régionales – la sanction“ (Le Parisien) - „Vote-sanction contre la droite aux régionales“ (Le Monde) - „Sale tour pour Raffarin“ (La Libération) - „Le choc du premier tour“ (Le Figaro) Die Titelseiten der französischen Zeitungen am Morgen nach der ersten Runde der Regionalwahlen sind eindeutig. Ihr Tenor ist einmütig: Die französischen Wähler haben der Politik der Regierung Raffarin eine Sanktion erteilt. Diese Botschaft richtet sich vor allem an Premierminister Raffarin. Rund zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die bürgerliche Regierungsmehrheit damit eine deutliche Niederlage erlitten.

Reuters

Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionale nationalistische Parteien erleben in beiden Regionen einen Auftrieb

Am 12. Juli fanden in Galizien und dem Baskenland Regionalwahlen statt. In beiden Autonomen Gemeinschaften wurden die bisherigen Regierungen bestätigt: In Galizien feierte Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) seinen vierten Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit. Im Baskenland wird die Baskische Nationalistische Partei / Nationalpartei des Baskenlandes (PNV) weiterhin die Regionalregierung anführen. Regionale nationalistische Parteien erlebten in beiden Regionen einen Auftrieb, während die Regierungsparteien aus Madrid nur ein schwaches Ergebnis erzielten.

Regionalwahlen in Madrid

Pulsómetro sagt absolute Mehrheit für PP voraus

Der für seine kritische Haltung gegenüber dem Partido Popular (PP) bekannte Radiosender Cadena SER veröffentlichte am 11. Oktober 2003 die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulsómetro, der zufolge der PP mit einer absoluten Mehrheit bei den Regionalwahlen am 26. Oktober 2003 rechnen kann. Die Umfrage ermittelte 49,5 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatin des PP, Esperanza Aguirre, die mit diesem Ergebnis 57 oder 58 Mandate von insgesamt 110 erzielen kann. Im Mai 2003 konnte der PP lediglich 46,67 Prozent der Stimmen und damit 55 Mandate gewinnen, ein Mandat zu wenig für die absolute Mehrheit.

Regionalwahlen Runde 2, Zerwürfnis zwischen KDH und SDKU? und Automobilboom geht weiter

In der Slowakischen Republik wurde der zweite Durchgang der Regionalwahlen durchgeführt. Die Opposition feiert Erfolge. Weitere Neuigkeiten zur Wahl und neuste Entwicklungen im Länderbericht.

Rekordmehrheit für den EU-Beitritt - aber geringe Beteiligung

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,46 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Slowaken in einem zweitägigen Referendum am Freitag und Samstag, 16. und 17. Mai für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union.

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