Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Agencia Foco Uy, Gastón Brito

Rückenwind für Präsident Lacalle Pou

Regierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervor

Nach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.

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Rückkehr zur Demokratie?
 Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Rücktritt der Regierung

In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste

Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

UN Photo / Marco Dormino / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.

Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.

in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

In den vergangenen Wochen hat die Besorgnis bezüglich SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) nicht nur in China sondern weltweit immer stärker zugenommen. Nach der WHO hat am 24. April 2003 auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisewarnungen (offiziell: „Reisehinweise“) erweitert. Neben Hongkong, Guangdong und Shanxi steht nun auch Beijing auf der Liste von SARS-gefährdeten Gebieten. Am vergangenen Samstag (26.4.03) übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin Wu Yi den Posten der Gesundheitsministerin. Diese Maßnahme soll sowohl im In- und Ausland demonstrieren, dass die Bekämpfung von SARS nun oberste Priorität in der chinesischen Führung genießt.

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