Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

“K“ wie Korruption

SYSTEMATISCHE KORRUPTION WÄHREND DER 12-JÄHRIGEN REGIERUNG DES EHEPAARS KIRCHNER

Korruption und die zwölfjährige Amtszeit des Ehepaars Kirchner scheinen eng miteinander verflochten zu sein. Kaum ein Argentinier zweifelt daran, dass die Regierungen unter Néstor und Cristina Kirchner von Korruption geprägt waren. Die Ermittlungen reichen vom Verdacht der Veruntreuung beim Bau von Sozialwohnungen, die nie realisiert wurden, über die systematische Vergabe von Infrastrukturprojekten an korrupte Bauunternehmen, bis hin zur Geldwäsche.

Ein historischer Tag für Kolumbien

Friedensabkommen zwischen FARC Guerilla und Kolumbianischer Regierung wird am 26. September unterzeichnet

Am Montag, dem 26. September 2016, wird nach langem Warten in der Hafenstadt Cartagena das ersehnte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten Guerilla des Landes, der FARC, unterzeichnet. Bereits im März 2011 begannen erste Annäherungen zwischen den Parteien und seit Oktober 2012 wurde offiziell über die Inhalte des Abkommens verhandelt.

Das umstrittene Nationalfeiertagsreferendum in der Republika Srpska

Ein Referendum vor den Wahlen

Seit dem Friedensvertrag von Dayton vor 20 Jahren hat der Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) zwei fast gleichgroße Entitäten. Entitäten mit weitreichenden Kompetenzen, mit großen Selbstbestimmungs- und vielfältigen Vetorechten. Diese Rechte behindern das Land indes mehr, als dass es die drei ethnischen Gruppen zu einer Gemeinschaft verschweißen würde.

Albaniens schwieriger Weg in Richtung Europäischer Union

Die Justizreform als Meilenstein für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

Um die EU-Beitrittsverhandlungen über die Rechtskapitel 23 und 24 eröffnen zu können, muss Albanien weiterhin an der Umsetzung der EU-Schlüsselkriterien arbeiten. Aus Sicht der EU-Kommission müssen noch fünf von zwölf Schlüsselkriterien erfüllt werden. Auβer der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen ebenso Antidiskriminierungsmaßnahmen eingeleitet und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden.

Der „Bratislava-Prozess“ – Eine erste Weichenstellung für eine EU-27

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 16. SEPTEMBER 2016

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien auf dem Schloss von Bratislava stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni.

Erwartungen erfüllt – Duma-Wahlen in Russland 2016

Am 18. September 2016 fanden in Russland die um drei Monate vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit Abstand stärkste Partei und wird in verfassungsändernder Stärke in der neuen Duma vertreten sein. Die niedrige Wahlbeteiligung war ebenfalls erwartet worden.

Vorsitzende der chilenischen Christdemokraten zu Besuch in Deutschland

Vom 08. bis zum 14. September 2016 reiste die Vorsitzende der chilenischen christdemokratischen Partei (PDC), Senatorin Carolina Goic, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Deutschland. Im Fokus ihres Besuchs standen neben politischen Gesprächen auch Treffen mit deutschen Kooperationspartnern aus der Wirtschaft.

Duma-Wahlen 2016 in Russland

Überraschungen dürften sich in Grenzen halten

Am 18. September 2016 finden in der Russischen Föderation die um drei Monate vorgezogenen Wahlen statt. Neben der Staatsduma, dem Unterhaus, werden eine Reihe von regionalen Parlamenten und Gouverneuren gewählt. Der eher schleppend verlaufende Wahlkampf und das verhaltene Interesse in der Bevölkerung lassen eine geringe Wahlbeteiligung erwarten.

Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

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