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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Fortschritt oder Stillstand?

Ein Statusbericht achtzehn Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Togo

Vor eineinhalb Jahr wurde der togoische Präsident Gnassingbé Faure in einer von internationalen Beobachtern als frei und transparent bezeichneten Wahl zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Bei der Bewertung der Politik des seit elf Jahren regierenden Sohns des früheren Diktators Gnassingbé Eyadema gehen die Meinungen weit auseinander. Manche sehen in Togo ein Vorbild für Frieden, Demokratisierung und Entwicklung in Afrika, andere bezeichnen die Fortschritte als marginal und die ökonomische Misere der Menschen als anhaltend. Wohin also steuert die kleine Republik am Golf von Guinea?

Erstmals Frau an die Staatsspitze in Estland gewählt

Kersti Kaljulaid ist neue Präsidentin

Als erste Frau wurde am Montag, dem 3. Oktober 2016, Kersti Kaljulaid in das Amt der Staatspräsidentin der Republik Est-land gewählt. Nach einem wochenlangen Wahlprozess wurde Kaljulaid im vierten Wahldurchgang im estnischen Parlament, dem Riigikogu, gewählt.

Parlamentswahlen in Litauen 2016

Trotz Korruptionsvorwürfen - Die linksliberale Regierungskoalition will weiter machen

Mit Spannung erwartet Litauen das Ergebnis der Parlamentswahlen. Aktuelle Meinungsumfragen deuten auf einen allmählichen Abwärtstrend für die noch führende Sozialdemokratische Partei hin. Rosiger sieht es hingegen für die Union Bauernpartei/Grüne aus, die noch im Jahr 2012 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Sie liegt in Umfragen mittlerweile auf dem zweiten Platz und könnte fortan ein wichtiger Akteur werden.

Kommunalwahlen in Brasilien im Zeichen der Krise

ERSTE WAHLGANG DER LANDESWEITEN KOMMUNALWAHLEN BEGÜNSTIGT POLITISCHE AUßENSEITER MITTEN IN EINER VERTRAUENSKRISE

Die Arbeiterpartei PT von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist nach deren Amtsenthebung klarer Verlierer der Kommunalwahlen in Brasilien. Als Gewinner gelten politische Außenseiter in einer fragmentierten Parteienlandschaft. Diese Entwicklung könnte sich bei den nationalen Wahlen 2018 fortsetzen. Die politische und wirtschaftliche Krise erschüttert das politische Vertrauen der Wähler nachhaltig. Im Wahlkampf waren im Sinne der Korruptionsbekämpfung erstmals Firmenspenden verboten. Reiche Kandidaten profitieren davon. Kandidaten der Pfingstkirchen profitieren von der politikfeindlichen Stimmung.

Eine Wahl im Zeichen des Nationalismus

Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina

Aus den Kommunalwahlen, die ganz im Schatten des eine Woche vorher abgehaltenen Referendums in der Republika Srpska (RS) über den Nationalfeiertag standen, gingen die nationalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die "Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) von Milorad Dodik ist auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von ganz Bosnien und Herzegowina der größte Sieger. Im Gegensatz dazu verlor das pro-europäische, serbische Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in der RS am deutlichsten.

Parliamentary Elections in Lithuania, October 2016

With no party expected to win by a clear margin, Lithuania eagerly awaits the outcome of the parliamentary election

The current ruling centre-left coalition, shaken by corruption allegations, is seeking re-election in the upcoming voting. Latest election polls show that the leading party, the Social Democrats, is still in the pole position in spite of a gradual decline of the ratings. The Lithuanian Peasant and Greens Union, which did not pass the 5% threshold in 2012, could become a major player as it firmly sits in second place. The rising support for the Peasant and Greens Union opens up new opportunities for coalition building.

Referendum in Ungarn verfehlt Quorum

Regierung und Opposition bezeichnen sich als Sieger

Das von der ungarischen Regierung initiierte Referendum am 2. Oktober gegen eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen hat das Quorum von 50 Prozent wider Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt. Von den abgegebenen, gültigen Stimmen stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als „großartig“, die Opposition sprach von einem gewaltigen Sieg über Fidesz.

Angst vor Veränderung

Kolumbianer lehnen Friedensvertrag mit der FARC ab

Skeptiker hatten es befürchtet, die letzten Meinungsumfragen hatten es erahnen lassen und am Abend des 2. Oktober wurde es zur Gewissheit. In der Volksbefragung zu dem kürzlich ausgehandelten und von der Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September unterschriebenen Friedensvertrag, sagte eine knappe Mehrheit von 50,25 Prozent der 12,8 Millionen teilnehmenden Kolumbianern „Nein“.

Parlamentswahlen in Jordanien

Wahl des 18. Nationalen Parlaments am 20. September 2016 mit neuem Verhältniswahlrecht

Im ganzen Land säumte eine Flut von Wahlplakaten die Straßen und öffentlichen Plätze: Mehr als 1.200 Kandidaten hatten sich für die Wahl um die 130 Sitze der Abgeordnetenversammlung aufstellen lassen, doch der Enthusiasmus der Jordanier blieb begrenzt: Nur 37 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung gingen trotz des nationalen Urlaubstages zu den Urnen. Dennoch lobten internationale Beobachter eine transparente Wahl, die das Land auf dem Reformweg weiter bestärke. Lohnenswert ist ein Blick auf das neue Verhältniswahlrechts zur Förderung von Parteienbildungen und die Rückkehr der Muslimbrüder.

Gestatten, Brigadegeneral „Zahnpasta“

Venezolanische Militärs greifen in die Politik ein

Im Kampf gegen Warenknappheit und Nahrungsmittelnotstand – die es offiziell nicht gibt – greift Venezuelas Staatspräsident zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Statt notwendige Wirtschaftsreformen einzuleiten, ermächtigt er das Militär, den bestehenden Mangel zu verwalten. Die oberste Armeeführung ist nun mit der Verteilung von Produkten des Alltags beschäftigt. Die eigentliche Aufgabe Landesverteidigung steht hinten an.

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