Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Sechs Monate Staatspräsident Toledo

Krisenmanagement durch erste Kabinettsumbildung

Genau fünf Monate und 20 Tage befand sich die Erstbesetzung der Regierungsmannschaft unter Perus neuem Staatspräsidenten Alejandro Toledo im Amt, bis er am 17. Januar die Entlassung dreier Minister bekannt gab.

Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Am 12. November 2000 fanden in der Tschechischen Republik erstmals Kreistagswahlen für 13 (von 14) Kreise statt. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Senats neu gewählt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über die Kandidaten, die am 19. November 2000 in der Stichwahl antreten werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34%, in einigen Wahlkreisen sogar nur rund 15% (Zdar nad Sazavou).

Senatswahlen in der Tschechischen Republik

Am 19. November 2000 fand die zweite Runde der Senatswahlen statt. Eindeutiger Gewinner ist die Viererkoalition aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratischer Union (DU) und Bürgerlicher Allianz (ODA).

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

Senegal drei Monate vor den Wahlen – Die Spannung steigt

Anstehende Wahlen geben häufig Anlass zu politischem Aktivismus und Konflikten. Und so herrschen drei Monate vor den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2007 ein Klima steigender hektischer Nervosität.

Senegal nimmt Abschied vom Dichterpräsidenten und Vater der Nation Leopold Sedar Senghor

Der große afrikanische Humanist und erste Staatspräsident Senegals nach der Unabhängigkeit, Leopold Sedar Senghor ist gestorben.

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Serbien nach der Ermordung von Zoran Djindjic

Der gewaltsame Tod von Zoran Djindjic am 12. März hat die Bevölkerung nicht nur in Serbien in Schock und Lähmung versetzt. Die Täter scheinen aus dem mafiosen kriminellen Milieu zu kommen, die noch nicht vollständig seit Milosevics Zeiten aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat entfernt waren oder Kontakte dorthin unterhielten. Politische Hintergründe im engeren Sinne scheint es nicht zu geben. Allerdings hatte Djindjic Mafia-Gruppierungen den Kampf angesagt und es sollten Haftbefehle in den nächsten Tagen ergehen. Die Massnahmen richteten sich insbesondere gegen in Morden, Entführungen und Drogenhandel verwickelte Banden. Mittlerweile wurde durch die Regierung eine Liste von ca. 20 Kriminellen, die als harter Kern und Schaltstelle gelten, vorgelegt, deren Verhaftung eingeleitet wurde. Dazu gehört auch der Hauptverdächtige Milorad Lukovic, bekannt als „Legija“, der bis Herbst 2001 Kommandeur der Sondereinheit des serbischen Geheimdienstes war. Er und seine Bande seien für die Ermordung verantwortlich. In der ersten Woche, kam es bereits zu 800 Verhaftungen. Unter den Verhafteten sollen sich auch 3 der am meisten gesuchten Anführer befinden.

Serbien und Montenegro - Eine Bestandsaufnahme

Spätestens mit dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Schröder in Belgrad Ende Oktober 2003 dürfte die politische Diskussion über den westlichen Balkan wieder größere Aufmerksamkeit in Deutschland finden. Vor diesem Hintergrund soll eine bewusst knapp gehaltene Bestandsaufnahme über die wesentlichen politischen Entwicklungen zum besseren Verständnis beitragen.

Serbien wählt am 13. Juni 2004 einen neuen Staatspräsidenten – Erstmals kandidiert auch eine Frau

Serbien wählt am 13. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Bislang stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Reale Siegeschancen haben nur drei Kandidaturen: Dragan Marsicanin (DSS) (1) , Kandidat der Regierungskoalition (2) ; Boris Tadic, Präsident der oppositionellen Demokratischen Partei (DS); und Tomislav Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei Serbiens (SRS).Mit Lijiana Arandjelovic, vom bislang unbekannten Bündnis „Einheitliches Serbien“, tritt erstmals auch eine Frau zur Präsidentschaftswahl an. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie, wie Vladan Batic (DHSS) (3) , und Ivica Dacic, der Kandidat von Milosevics Sozialisten (SPS) (4) , keine Chancen haben. Als parteiloser Quereinsteiger in die Politik kandidiert auch Bogoljub Karic (5) , der vermögendste Geschäftsmann Serbiens. Eine Entscheidung wird für den 27. Juni 2004 im zweiten Wahlgang erwartet.

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