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Slowakei: Wählerpräferenzen für die Wahl des Staatspräsidenten

Die Direktwahl des slowakischen Staatspräsidenten wird in zwei Durchgängen am 3. und 17. April 2004 stattfinden. Das gab Parlamentspräsident Pavol Hrušovský (KDH) Mitte Oktober nach Rücksprache mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Rudolf Schuster bekannt. Den zweiten Durchgang bildet eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Durchgang erfolgreichsten Kandidaten. Formell beginnt der Präsidentschaftswahlkampf zwar erst 60 Tage vor dem ersten Wahltag. Die bisher nominierten Kandidaten haben aber längst damit begonnen, öffentlich um Unterstützung zu werben. Laut bisherigen Umfragen gilt Außenminister Eduard Kukan als Favorit für die Nachfolge des deutschstämmigen Rudolf Schuster. Er ist offizieller Kandidat der stärksten Regierungspartei SDKÚ. Wichtige Stimmen kosten könnte ihn aber eine mögliche Kandidatur von Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko.

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Slowakische Linkspartei SDL steckt in der Krise und bedroht den Zusammenhalt der Regierungskoalition

Ende Januar 2002 sorgte der turbulent abgelaufene Wechsel an der Spitze des slowakischen Finanzministeriums für Schlagzeilen in den in- und ausländischen Medien.

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

Slowakischer Monatsbericht

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

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Slowakischer Monatsbericht Oktober 2007

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Monatsbericht über Wirtschaft und Politik in der Slowakei

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