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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Regionale Integration der East African Community und Perspektiven für den Friedensprozess im Südsudan

Zweifellos stehen dem Südsudan mit dem Eintritt als Mitgliedsstaat in die East African Community (EAC) sämtliche Türen offen. Die EAC vergrößert ihren Markt, Transaktionskosten werden reduziert und die wirtschaftliche Effizienz erhöht. Doch was sind grundlegende wirtschaftspolitische Aspekte, die den Eintritt Südsudans in den Wirtschaftsblock EAC untermauern? Warum wird ein Land, das nachweislich die meisten Integrationsprinzipien wie Stabilität, Garantie der Menschenrechte, das Rechtsstaatsprinzip und Gute Regierungsführung nicht erfüllt, in solch eine Gemeinschaft aufgenommen?

Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.

Landtagswahlen in fünf indischen Bundesstaaten

BJP gewinnt erstmals Bundesstaat im Nordosten - Kongress mit schwachem Abschneiden

Bei den Landtagswahlen der indischen Bundesstaaten Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen und des Unionsterritoriums Puducherry zeigte sich einmal mehr die Vielfalt der politischen Landschaft Indiens. Bemerkenswert ist vor allem der Sieg der BJP von Premierminister Modi im nordöstlichen Bundesstaat Assam und das erneut schwache Abschneiden der Kongresspartei. In Westbengalen machte sich für den Trinamul Kongress vor allem die Beliebtheit der Chief Ministerin Banerjee bezahlt, während sich in Tamil Nadu überraschend und erstmals seit 32 Jahren eine Regierung im Amt behaupten konnte.

Letzte Festung Kommunalpolitik

Über abgehaltene und anstehende Wahlen in den Palästinensischen Gebieten

In der Abwesenheit nationaler Wahlen dominieren Universitäts- und Kommunalwahlen die öffentliche Debatte um politische Teilhabe in den Palästinensischen Gebieten. Nun werden sie von parteipolitischen Grabenkämpfen vereinnahmt.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 4 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Die Korruptionswelle erreicht das chilenische Militär; Die Algenplage und ihre Folgen im Süden Chiles; und: die kürzliche Massenfreilassung chilenischer Häftlinge.

Überprüfung der Menschenrechtslage in Tansania

Vom 2. bis zum 13. Mai 2016 fand die 25. Tagung der Arbeitsgruppe des Allgemein Periodischen Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz statt.

Wohlstandsgefälle und soziale Mobilität in Jordanien

Fährt man durch die Straßen von West Amman, hat man keineswegs das Gefühl sich in einem Entwicklungsland zu befinden und generell gelten die Lebenshaltungskosten als hoch. Dabei leben 16% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 27%, wobei der Anteil der Bevölkerung unter 30 Jahren ca. 70% beträgt. Man muss sich unweigerlich fragen, wie die jordanische Bevölkerung diese Preise, die sogar für Europäer hoch sind, verkraften kann.

Im Reich der ‚Salarymen‘

Unter japanischer Präsidentschaft sucht die G7 nach den Rezepten für mehr Wachstum

Diese Woche beginnt im japanischen Ise-Shima der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Vorfeld haben sich die Finanzminister der Gruppe in Sendai versammelt. Japan will die ausländischen Gäste für seine Abenomics gewinnen. Vor allem mit Deutschland bahnen sich dabei spannende Diskussionen an. An wichtigen strukturellen Problemen der japanischen Wirtschaft zielt die geldpolitische Debatte vorbei.

Wahlen auf den Philippinen: Mit harter Hand für "Recht und Ordnung"

Rodrigo Duterte neuer Präsident der Philippinen

Die „älteste Demokratie Asiens“ hat am 9. Mai einen neuen Präsidenten gewählt. Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Großstadt Davao im Süden des Landes, wird am 30.06 sein Amt antreten und Benigno Aquino III beerben. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten liefern sich Leni Robredo und Bongbong Marcos ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Rumänien

Infolge der Massenproteste im November 2015 wurde in Rumänien die Ernennung einer Technokratenregierung unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş beschlossen. Nach einer halbjährigen Amtszeit setzt die Regierung nach wie vor auf die Bedeutung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz und erfreut sich einer breiten Zustimmung seitens der rumänischen Bevölkerung.

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vydavateľ

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