Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Sri Lankas mühsamer Weg zu den Friedensverhandlungen

Der Friedensprozess in Sri Lanka, der im Dezember 2001 so hoffnungsvoll begonnen hatte, ist in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten.

St. Petersburg vor den Wahlen

Am 8. Dezember 2002 sind Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St.Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern. Gemeinhin werden die St. Petersburger Wahlen als Testwahlen für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher verdienen sie besondere Betrachtung. Zudem hat sich seit den letzten Landtagswahlen 1998 wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch als Folge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Staatspräsident a. D. Constantinescu zurück in der aktiven Politik

Nach einer langen Phase des Nachdenkens und der Analyse der rumänischen Politik hat Emil Constantinescu sich laut eigener Aussagen zu einer Rückkehr entschlossen. Diese Rückkehr wurde schrittweise und mediengerecht vollzogen. Bereits Ende letzten Jahres kamen erste Gerüchte dahingehend auf, dass Constantinescu eine NGO gründen wolle, mit deren Hilfe er in die aktive Politik zurückzukehren plane.

Staatspräsident unterzeichnet 8. EU-Verfassungspaket

Wichtigste Reformpunkte der Verfassungsänderung: die türkischen Staatssicherheitsgerichte werden abgeschafft, die Todesstrafe endgültig aus der Verfassung gestrichen. Das Paket enthält u.a. Änderungen hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, der Liberalisierung des Strafrechts und der Medienarbeit sowie eine weitere Reduzierung der Kompetenzen des Militärs.

Stabilität durch neue Allianzen? Währungskorb mit Euro?

Mit seinem Paket von "Gesetzen zur Wettbewerbsfähigkeit" hat sich Argentiniens neuer Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erst einmal Luft und Handlungsspielraum verschafft. Gleichzeitig erhielt die Exekutive für ein Jahr gesetzgeberische Vollmachten, um die staatliche Verwaltung zu reformieren, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben und das Steuergesetz zu modernisieren.

Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission (EK) beurteilt jährlich auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Die sog. Fortschrittsberichte werden meistens im November eines Jahres veröffentlicht und setzen sich zusammen aus dem sog. Strategiepapier zur Erweiterung - das den noch ausstehenden Weg skizziert - und den „Ländergutachten“.

Stand der Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union

Als vorläufiger Termin für den EU-Beitritt Tschechiens ist das Jahr 2003 vorgesehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, zumal die EU-Kommission den Entwicklungsstand der Tschchischen Republik sehr negativ beurteilt. Die im Parlament vertretenen Parteien sind mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt; auch in der Bevölkerung gibt es seit Jahren eine stabile pro-europäische Mehrheit. Wirtschaftlich scheint das Land sich allmählich wieder zu erholen.

Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember 1999 mit der Slowakischen Republik offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist Ausdruck der Anerkennung und Würdigung des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts seit der Übernahme der Regierungverantwortung durch Mikulas Dzurinda. Mit der Teilung der Tschechoslowakei im Januar 1993hat der Beitritt der Slowakei zur EU Priorität der Außenpolitik. Diese Zielsetzung wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Stand und Perspektiven des Freihandelsvertrages (TLC) mit den USA in Costa Rica und Zentralamerika nach seiner Unterzeic

Die Stunde der Parlamente

Mit der Unterzeichnung des abschließenden Textes des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und den USA (TLC)am 28. Mai 2004 gingen die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen den Regierungen der beteiligten Länder zuende. Der nächste Schritt ist die Diskussion und Ratifizierung dieser Vereinbarungen durch die Parlamente Zentralamerikas und die beiden Häuser des Kongresses der USA, was nach Expertenmeinung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Weitere Länder der Region können sich dem Vertrag anschließen, wenn er von ihren Parlamenten ratifiziert wird.

Foco Uy/ Gaston Brito

Stark durch die Krise

Im ersten Amtsjahr bringt Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou trotz Pandemie seine Reformagenda voran

Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.

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vydavateľ

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